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Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob für den Erwerb der Kapitalforderung im Rahmen des § 52 Abs. 28 Satz 15 und 16 EStG auf das Datum des wirksamen Abschlusses eines Darlehensvertrags als einzig verlässlichen Anknüpfungspunkt abzustellen ist oder ob die Kapitalforderung erst durch die ganze oder teilweise Auszahlung der Darlehenssumme begründet wird, da erst zu

Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Ablösung von Nießbrauchsrechten an zwei Geschäftsanteilen zugeflossen sind, dem Grunde nach einkommensteuerbar sind (Az. 7 K 95/23). Eine Gegenleistung für den Verzicht auf einen Vorbehaltsnießbrauch an einer Kapitalbeteiligung sei keine Entschädigung für entgehende Einnahmen, denn Dividendeneinkünfte erziele in der Regel der

Eine mittels Einschreibens mit Rückschein versendete Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn er die Sendung bei der Post nicht abholt. Der Zugang kann dann auch nicht fingiert werden. So entschied das Amtsgericht Berlin-Köpenick (Az. 3 C 243/23). Die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung stritten sich u. a. über den rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung

Die Erhöhung des Wertes von Geschäftsanteilen an einer GmbH zu Gunsten eines GmbH-Gesellschafters durch die Leistung eines anderen gilt grundsätzlich als freigebige Zuwendung. Eine solche freigebige Zuwendung ist im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (erst) ausgeführt, wenn die entsprechende Abtretung in notarieller Form wirksam erfolgt ist. So entschied das Finanzgericht Münster

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Sondereigentumsfähigkeit an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und Parkpaletten zu entscheiden (Az. V ZB 46/23). Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gelte auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen

Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das Verwaltungsgericht Freiburg (Az. 4 K 1957/23). Im Jahr 2022 forderte die Stadt Freiburg den Eigentümer einer vermieteten Wohnung zur Zahlung von Abfallgebühren für das Jahr 2018 auf, nachdem die

Das Finanzgericht Münster entschied im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) bestehen und hat dem Aussetzungsantrag stattgegeben, soweit er die Beschränkung des Verlustausgleichs bei Termingeschäften auf 20.000

Der Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in den Fällen, in denen der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient, greift ein, wenn der Grundbesitz des Steuerpflichtigen teilweise der Tätigkeit einer Gesellschaft dient, an der auch Gesellschafter des Steuerpflichtigen beteiligt sind und diese Gesellschaft mit dem Betrieb der

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist. So entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az.

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob bei teilentgeltlicher Übertragung von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Veräußerungsgewinn oder ein Veräußerungsverlust zu versteuern ist (Az. 3 K 36/24). Teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten seien keine tatbestandlichen Veräußerungen im Sinne des § 23 EStG. Somit sei die

Ein Sachverständigengutachten genügt bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens nur dann den Anforderungen an den Nachweis eines geringeren gemeinen Werts (§ 198 BewG), wenn u. a. konkrete Vergleichsobjekte mit Hausnummer benannt sind und eine reale Außenbesichtigung der Vergleichsobjekte durchgeführt wurde (eine bloß virtuelle Außenbesichtigung der Vergleichsobjekte ist nicht ausreichend). So entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 16 K

Der Besteller, der vor Ausführung der Lieferung eine Anzahlung geleistet hat, hat den Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn die bestellte Lieferung nicht ausgeführt wird. So entschied das Sächsische Finanzgericht (Az. 8 K 1202/22). Der Höhe nach habe die Berichtigung so zu erfolgen, dass der Betrag des endgültig vorgenommenen Vorsteuerabzugs demjenigen entspreche, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige

Immer wieder kommt es zu Streit, wenn Vermieter die Kaution einbehalten. Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden. Vermieter können sich ihr Geld für eine Reparatur aber auch danach vom Mieter über die Kaution wiederholen. Dass das zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof nun geklärt. Die Richter entschieden, dass

Die Regelungen über die Besteuerung der Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Vorsorgeaufwendungen sind vor dem Hintergrund, dass auch gröbere Typisierungen und Generalisierung durch den Gesetzgeber zulässig sind, insgesamt verfassungsgemäß. So entschied das Finanzgericht München (Az. 11 K 1720/21). Streitig war hier die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Alterseinkünften im Jahr 2018. Wenn der Steuerpflichtige

Die Beteiligten streiten für Zwecke der Aussetzung der Vollziehung um die Bewertung eines Grundstücks im Sachwertverfahren bzw. hilfsweise um die Höhe des Vergleichswerts. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass das Vergleichspreisverfahren gemäß § 183 Abs. 1 BewG und das Vergleichsfaktorverfahren gemäß § 183 Abs. 2 BewG gleichrangig nebeneinanderstehende Verfahren sind, zu deren Anwendung das Finanzamt sich

Im Rahmen von Betriebsprüfungen kommt es immer wieder vor, dass die Anschaffungskosten und damit die Abschreibungen für vorgeblich betrieblich genutzte Pkws der oberen Luxusklasse beanstandet und danach korrigiert werden. Dies hat zur Folge, dass die AfA nur teilweise als abzugsfähig behandelt wird. Neben der AfA wird dann auch der Abzug der weiteren laufenden Kosten auf

Das Finanzgericht München entschied zur steuerlichen Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern, insbesondere zur Bestimmung der Einkunftsart, Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei nicht erfüllter Forderung auf Eigentumsverschaffung und Bilanzierung bei nicht erkanntem Gewerbebetrieb (Az. 9 K 1510/22). Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Containern können nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des

Wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist dagegen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. So entschied das Amtsgericht Sonneberg (Az. 4 C 73/23).