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 Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht Bamberg der RSG Group GmbH, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt, untersagt. Darin liege eine aggressive geschäftliche Handlung. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), dass der Anbieter wettbewerbswidrig gehandelt hat (Az. 13 O 730/22). Die RSG

Eine „geschäftliche” Veranlassung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG fehlt vor allem dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf die eigenen Arbeitnehmer entfällt, ist deswegen nicht in seiner Abzugsfähigkeit nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, wendete sich gegen die Einbeziehung einer sog. Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die zugunsten der X-Gesellschaften vereinbarte Kompensationszahlung, die zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und zur Übernahme des Projekts geleistet werden sollte, stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem besteuerten Grundstückserwerb einer Gebietskörperschaft. Zur Gegenleistung i. S. d. § 8 Abs.

Das Amtsgericht München gab einer Klage auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 329,57 Euro (Az. 171 C 7665/22). Ein Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers war nicht erkennbar. Der Vater der Klägerin war mit deren Pkw in die von der Beklagten betriebene

Der Podcast widmet sich den Herausforderungen bei der Umsetzung bzw. der Prüfung der Umweltstandards der European Sustainability Reporting Standards – der ESRS E1 bis E5. Dr. Daniel Worret, Director im IFRS and Corporate Reporting Centre of Excellence von Deloitte, erläutert, was die Umwelt-ESRS für die Praxis bedeuten und wie sich die Unternehmen darauf einstellen und

Das Finanzgericht München nahm Stellung zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahmeder umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr der unternehmerischenTätigkeit (Az. 5 K 1794/22). Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als unternehmerisch i. S.d. § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Steuerbarkeit der Leistung hänge davon ab, dassder Geschäftsführer im Rahmen eines Leistungsaustauschs als Unternehmer, alsoselbstständig, handele und dass

Jeder kann durch ein Testament festlegen, wer nach seinem Tode erben soll (und wer nicht). Das Testament muss von Hand geschrieben sein, eine Unterschrift unter einem gedrucktenText reicht nicht aus. Das Gericht muss ermitteln, was die verstorbene Person regeln wollte (§2084 BGB). Wenn keine Erben benannt wurden, greift die gesetzliche Erbfolge. Danacherben Kinder zu gleichen

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied entgegen der Auffassung derFinanzverwaltung, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung einesArbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110Euro pro Teilnehmer überschreiten (Az. 8 K 66/22). Im vorliegenden Streitfall entschied das Finanzgericht jedoch, dass die Klägerin – einGeldinstitut – zu Unrecht für die Lohnsteuer auf die Aufwendungen für

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einerKapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcherkann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist nacheiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einemordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufenwäre (Az. I R 9/20).

Das Finanzgericht Münster entschied, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind (Az. 2 K 842/19). Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die in den Streitjahren 99,995 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach belgischem Recht mit Sitz in Belgien (nachfolgend NV) hielt. Nach

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere,

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren und zur Beurteilung von Modernisierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten (Az. 2 K 2449/18). Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u. a. solche von unbeweglichem Vermögen, insbesondere

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom Bundesfinanzhof nicht mehr

Wenn ein Mitmieter aus der Wohnung auszieht, besteht ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des freiwerdenden Zimmers gemäß § 553 Abs. 1 BGB, wenn dadurch die Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses durch den ausziehenden Mieter beseitigt oder verringert wird. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 184/23). Eine 3-Zimmer-Wohnung wurde von drei Mietern

Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Gewerbesteuerhinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG (in der für 2010 geltenden Fassung) im Streitfall Anwendung findet (Az. 10 K 2018/18). Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiter zu vermieten und daher lediglich als Zwischenmieter

Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 BetrVG), weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 24/22). Im November 2021 ordnete eine Arbeitgeberin an, dass künftig die Nutzung von Handys zu privaten

Diese Folge von „Fit für die Nachhaltigkeit“ widmet sich dem Thema „Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS“. Der Fokus des Podcasts liegt dabei auf den Herausforderungen der doppelten Wesentlichkeitsanalyse im Rahmen der European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Stefanie Jordan beleuchtet, wie Unternehmen soziale und ökologische Auswirkungen bewerten und in ihre Geschäftsmodelle integrieren können. Dabei geht sie auch auf

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen (Az. 11 V 533/24 A (BG). Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels wurde der Wert der Immobilie im dazugehörigen Übertragungsvertrag mit 200.000 Euro angesetzt. Das Finanzamt stellte den Grundsteuerwert dagegen auf Basis

Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung (§ 560 Abs. 4 BGB) kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung gestützt auf § 313 BGB in Betracht, wenn sich die Umstände verändern und diese zum Zeitpunkt der vorherigen Anpassung noch unbekannt waren. So entschied das Amtsgericht Köln (Az. 203 C 73/23). Im Rahmen eines Mietverhältnisses

Wenn über eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag besteht, ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt werden. Dass im Mietvertrag die Mietanteile gesondert ausgewiesen sind, ist dabei unbeachtlich. So entschied das Amtsgericht Koblenz (Az. 142 C 1732/23). Über eine Wohnung nebst Tiefgaragenstellplatz bestand ein einheitlicher Mietvertrag.