Aktuelles

28. Juni 2024 – Legal
Drehkreuz am Eingang vom Fitnessstudio passiert – Keine automatische Zustimmung zu Preiserhöhung

 Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht Bamberg der RSG Group GmbH, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt, untersagt. Darin liege eine aggressive geschäftliche Handlung. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), dass der Anbieter wettbewerbswidrig gehandelt hat (Az. 13 O 730/22). Die RSG

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27. Juni 2024 – Tax
Cateringkosten von sog. Kick-off-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums – „Geschäftliche” Veranlassung von Bewirtungskosten?

Eine „geschäftliche” Veranlassung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG fehlt vor allem dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf die eigenen Arbeitnehmer entfällt, ist deswegen nicht in seiner Abzugsfähigkeit nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG

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27. Juni 2024 – Tax
Grunderwerbsteuer: Einbeziehung einer sog. Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage war nicht rechtmäßig

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, wendete sich gegen die Einbeziehung einer sog. Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die zugunsten der X-Gesellschaften vereinbarte Kompensationszahlung, die zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten und zur Übernahme des Projekts geleistet werden sollte, stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem besteuerten Grundstückserwerb einer Gebietskörperschaft. Zur Gegenleistung i. S. d. § 8 Abs.

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27. Juni 2024 – Legal
Anspruch auf Schadensersatz für abgerissenen Seitenspiegel durch Autowaschanlage

Das Amtsgericht München gab einer Klage auf Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 329,57 Euro (Az. 171 C 7665/22). Ein Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers war nicht erkennbar. Der Vater der Klägerin war mit deren Pkw in die von der Beklagten betriebene

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26. Juni 2024 – Tax
Umsatzsteuerbare unternehmerische Tätigkeit des Geschäftsführers für GmbH – Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr

Das Finanzgericht München nahm Stellung zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahmeder umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr der unternehmerischenTätigkeit (Az. 5 K 1794/22). Geschäftsführungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers können als unternehmerisch i. S.d. § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen sein. Die Steuerbarkeit der Leistung hänge davon ab, dassder Geschäftsführer im Rahmen eines Leistungsaustauschs als Unternehmer, alsoselbstständig, handele und dass

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25. Juni 2024 – Legal
Bei Erbstreit muss ein nicht eindeutiges Testament durch das Gericht ausgelegt werden

Jeder kann durch ein Testament festlegen, wer nach seinem Tode erben soll (und wer nicht). Das Testament muss von Hand geschrieben sein, eine Unterschrift unter einem gedrucktenText reicht nicht aus. Das Gericht muss ermitteln, was die verstorbene Person regeln wollte (§2084 BGB). Wenn keine Erben benannt wurden, greift die gesetzliche Erbfolge. Danacherben Kinder zu gleichen

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24. Juni 2024 – Tax
Aufwendungen für eine Feier anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung können im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied entgegen der Auffassung derFinanzverwaltung, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung einesArbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110Euro pro Teilnehmer überschreiten (Az. 8 K 66/22). Im vorliegenden Streitfall entschied das Finanzgericht jedoch, dass die Klägerin – einGeldinstitut – zu Unrecht für die Lohnsteuer auf die Aufwendungen für

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20. Juni 2024 – Tax
Verdeckte Gewinnausschüttung: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einerKapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcherkann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist nacheiner Entscheidung des Bundesfinanzhofs insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einemordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufenwäre (Az. I R 9/20).

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18. Juni 2024 – Tax
Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. Außensteuergesetzes

Das Finanzgericht Münster entschied, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind (Az. 2 K 842/19). Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die in den Streitjahren 99,995 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach belgischem Recht mit Sitz in Belgien (nachfolgend NV) hielt. Nach

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18. Juni 2024 – Legal
Feststellung des Trennungszeitpunkts für Scheidungsverfahren – Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere,

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17. Juni 2024 – Tax
VuV: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Mehrfamilienhaus in einen Boden- und einen Gebäudewert nach dem Sachwertverfahren und zur Beurteilung von Modernisierungsaufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten (Az. 2 K 2449/18). Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung u. a. solche von unbeweglichem Vermögen, insbesondere

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14. Juni 2024 – Tax
Aussetzung der Vollziehung einer Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Da deswegen bereits Zweifel an der Höhe der festgestellten Grundsteuerwerte bestanden, war vom Bundesfinanzhof nicht mehr

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14. Juni 2024 – Legal
Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses bei Auszug eines Mitmieters – Berechtigtes Interesse an Untervermietung

Wenn ein Mitmieter aus der Wohnung auszieht, besteht ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des freiwerdenden Zimmers gemäß § 553 Abs. 1 BGB, wenn dadurch die Gefahr der Beendigung des gesamten Mietverhältnisses durch den ausziehenden Mieter beseitigt oder verringert wird. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 184/23). Eine 3-Zimmer-Wohnung wurde von drei Mietern

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13. Juni 2024 – Tax
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen in Fällen der Weitervermietung verfassungsmäßig

Das Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Gewerbesteuerhinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG (in der für 2010 geltenden Fassung) im Streitfall Anwendung findet (Az. 10 K 2018/18). Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiter zu vermieten und daher lediglich als Zwischenmieter

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13. Juni 2024 – Legal
Arbeitgeber kann private Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten – Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 BetrVG), weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 24/22). Im November 2021 ordnete eine Arbeitgeberin an, dass künftig die Nutzung von Handys zu privaten

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12. Juni 2024 – Tax
Zur Bewertung eines Grundstücks als bebautes Grundstück

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insbesondere die Nutzbarkeit eines Gebäudes zum Feststellungszeitpunkt zu beurteilen (Az. 11 V 533/24 A (BG). Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Gewerbegrundstücks. Im Zuge eines Gesellschafterwechsels wurde der Wert der Immobilie im dazugehörigen Übertragungsvertrag mit 200.000 Euro angesetzt. Das Finanzamt stellte den Grundsteuerwert dagegen auf Basis

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12. Juni 2024 – Legal
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung pro Abrechnung nur einmal möglich – Ausnahme nur bei veränderten Umständen möglich

Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung (§ 560 Abs. 4 BGB) kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung gestützt auf § 313 BGB in Betracht, wenn sich die Umstände verändern und diese zum Zeitpunkt der vorherigen Anpassung noch unbekannt waren. So entschied das Amtsgericht Köln (Az. 203 C 73/23). Im Rahmen eines Mietverhältnisses

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12. Juni 2024 – Legal
Einheitlicher Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz – Gesonderte Mieterhöhung nicht zulässig

Wenn über eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag besteht, ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt werden. Dass im Mietvertrag die Mietanteile gesondert ausgewiesen sind, ist dabei unbeachtlich. So entschied das Amtsgericht Koblenz (Az. 142 C 1732/23). Über eine Wohnung nebst Tiefgaragenstellplatz bestand ein einheitlicher Mietvertrag.

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11. Juni 2024 – Tax
Steuerliche Auswirkung von Vereinbarungen über Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der steuerlichen Auswirkung von abgeschlossenen Vereinbarungen über die Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter- Geschäftsführer einer GmbH zu befassen (Az. I R 29/21). Mit dieser Entscheidung werden zwei wesentliche Bereiche auf diesem Rechtsgebiet dem Grunde nach geklärt. Zunächst stellte der Bundesfinanzhof fest, dass mit dem Begriff „Pensionszusage“ bzw. „Pensionsverpflichtung“ gem. §

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11. Juni 2024 – Tax
Verlagerung der Steuerschuldnerschaft – Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (§ 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. §§ 13b Abs. 1, 3a Abs. 2 UStG) voraussetzt, dass dem Leistungsempfänger eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde und er diese dem Leistenden mitgeteilt hat oder ob der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers auch

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