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Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. So entschied das Verwaltungsgericht Köln und hat die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet (Az. 14 K 6556/20). Die

Es liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Unternehmer ein vermietetes bebautes Grundstück an den Mieter veräußert und dieser das bebaute Grundstück weiterhin für eigenbetriebliche Zwecke (hier Betrieb eines Hotels) nutzt und selbst nicht (weiter-)vermietet. So entschied das Hessische Finanzgericht (Az. 6 K 893/19). Der veräußernde Grundstückseigentümer habe wegen der deshalb umsatzsteuerbaren aber (mangels

Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung von Arbeitslohn und Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausschüttungen aus vom Arbeitgeber an Führungskräfte entgeltlich emittierten unverbrieften Genussrechten (Az. 11 K 1111/21). Ein Genussrecht beteiligt Gläubiger an Unternehmensgewinnen, wobei der Gläubiger nicht über Eigentümerrechte verfügt. Ausschüttungen aus nur den Führungskräften angebotenen Genussrechten am Arbeitgeber seien jedenfalls dann Arbeitslohn, wenn die

Mit dieser Folge startet die zweite Staffel der Podcast-Reihe „Fit für die Nachhaltigkeit“. Hier liegt der Fokus auf verschiedenen Aspekten der European Sustainability Reporting Standards (ESRS). In der ersten Folge widmet sich Prof. Dr. Bernd Stibi, Technical Director Financial & Sustainability Reporting beim IDW, der CSRD und den ESRS Querschnitts-Standards („Cross Cutting ESRS“). Im Interview

Eine Kfz-Käuferin kann trotz unterzeichneter “Abnahme-Erklärung” einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn sie erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht. So entschied das Landgericht Köln (Az. 36 O 311/20). Eine Frau bestellte bei einer Kfz-Händlerin ein fabrikneues Fahrzeug. Anlässlich der Übergabe des Kfz unterschrieb sie eine “Abnahme-Erklärung”, nach der “etwaige Reklamationen” sofort bei Übernahme

Das Hessische Finanzgericht entschied zur Aufteilung und zum Rückfall des Besteuerungsrechts bezüglich der Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers (Az. 11 K 13/19). Die Finanzbehörde habe im Streitfall die an den Kläger geleistete Abfindung zu Recht der deutschen Besteuerung unterworfen.  Wenn eine Tätigkeit sowohl an Arbeitsorten in Frankreich als auch

Das Hessische Finanzgericht hatte zum Verlust- und Betriebsausgabenabzug bei der Entwicklung von Software zu entscheiden. Fraglich war, ob der Kläger hinsichtlich einer erklärten selbstständigen Tätigkeit als Softwareentwickler mit einer Gewinnerzielungsabsicht handelte und ob Aufwendungen für Fremdleistungen, die vom Sohn gegenüber dem Kläger erbracht worden sein sollen, abzugsfähig sind (Az. 3 K 1249/16). Die Gewinnerzielungsabsicht (hier

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 10 U 3232/21). Die Klägerin hatte ihre Tochter im Grundschulalter zu einem Sammelpunkt auf dem Schulweg begleitet, an dem sich eine Gruppe

Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Gewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG zu qualifizieren ist (Az. 11 K 1493/16). Ein Überschuss aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management- Beteiligungsprogramms erworbener Aktien kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch

Mitte April ist eine gesetzliche Neuerung in Kraft getreten, die bedeutende praktische Auswirkungen auf haftungsbeschränkte Unternehmen hat: die inflationsbedingte Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch. Im Podcast erläutert Prof. Dr. Bernd Stibi, Leiter Financial und Sustainability Reporting im IDW, welche Auswirkungen sich daraus ergeben können. Im Interview mit Valerie Wachter, Senior Technical Manager Digitalization & Advisory

Das Finanzgericht Münster hatte bzgl. einer abgelehnten Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung zur Frage zu entscheiden, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann (Az. 4 K 2333/21). Die Kirchensteuerfestsetzung sei im Streitfall rechtswidrig, da die Anwendung der Zwölftelregelung nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Satz 3 i. V. m.

Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar. So entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, T-131/16). Belgien wendet seit 2005 eine Steuerregelung an, nach der belgische Unternehmen, die multinationalen Konzernen angehören, wenn sie in Belgien Geschäftstätigkeiten konzentrieren, Arbeitsplätze schaffen oder Investitionen tätigen, von den belgischen Steuerbehörden einen Steuervorbescheid

Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung sei nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß (Az. L 18 R 707/22). Im Streitfall hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund der Klägerin eine Altersrente, jedoch keinen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung bewilligt, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher

Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt nach dem Anscheinsbeweis regelmäßig als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Dazu hatte das Landgericht Lübeck zu entscheiden (Az. 10 O 171/22). Ein Mann fuhr mit einer Limousine in Lübeck auf der rechten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf dem eigenen Haus zu entscheiden (Az. 10 K 646/22). Der Beurteilung, ob eine PV-Anlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, ist ein Prognosezeitraum von 20 Jahren zugrunde zu legen. Wenn die erzeugte Strommenge vom Kleinanlagenbetreiber nicht nachgewiesen werde, könne sie aus

Das Landgericht Berlin entschied, dass der Einbau eines Fahrstuhls jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält. In diesem Fall liege keine bessere, schnellere oder barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung und damit keine Gebrauchswertsteigerung im Sinne von § 555b Nr. 4 BGB vor (Az. 64 S 126/22). Im Streitfall ließ ein Vermieter

Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah darin keine unzulässige Altersdiskriminierung (Az. 14 Sa 1148/23). Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die

Das Finanzgericht München hatte bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids zu prüfen, ob der Vorerbe den erbschaftsteuerlichen Erwerb seinen Nacherben durch testamentarische Anordnung von Vermächtnissen belasten kann und insbesondere, ob derartige vom Vorerben angeordnete Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben abzugsfähig sind (Az. 4 K 379/21). Wenn der Erblasser eine Vor- bzw. Nacherbschaft angeordnet habe,

In dieser Folge stehen die Finanzunternehmen im Fokus. Beatrice Rehm, Partnerin Financial Services bei Ernst & Young und und Vorsitzerin der IDW Arbeitsgruppe zu Art. 8 der Taxonomie-Verordnung im Finanzsektor, erläutert, warum die Taxonomie-Verordnung zwischen Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen unterscheidet und welche besonderen Berichtspflichten im Finanzsektor gelten. Durch den Podcast führt Valerie Wachter, Senior Technical Manager

Im Sachwertverfahren ist lt. Finanzgericht München als Bodenwert der Wert des (fiktiv) unbebauten Grundstücks nach § 179 BewG anzusetzen (Az. 4 K 1385/23). Fraglich war, ob das Finanzamt im Rahmen der Ermittlung eines Grundbesitzwerts im Sachwertverfahren den vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelten Bodenrichtwert bei einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,5 zu Recht auf die auf dem