Aktuelles

31. Mai 2024 – Legal
Bundesrepublik Deutschland muss Spediteurunternehmen Lkw-Maut teilweise rückerstatten

Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. So entschied das Verwaltungsgericht Köln und hat die Bundesrepublik Deutschland zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet (Az. 14 K 6556/20). Die

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31. Mai 2024 – Tax
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei steuerbefreitem Verkauf eines vermieteten Grundstücks an Mieter – Vorsteuerberichtigung rechtmäßig

Es liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn der Unternehmer ein vermietetes bebautes Grundstück an den Mieter veräußert und dieser das bebaute Grundstück weiterhin für eigenbetriebliche Zwecke (hier Betrieb eines Hotels) nutzt und selbst nicht (weiter-)vermietet. So entschied das Hessische Finanzgericht (Az. 6 K 893/19). Der veräußernde Grundstückseigentümer habe wegen der deshalb umsatzsteuerbaren aber (mangels

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31. Mai 2024 – Tax
Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das Hessische Finanzgericht entschied zur Abgrenzung von Arbeitslohn und Einkünften aus Kapitalvermögen bei Ausschüttungen aus vom Arbeitgeber an Führungskräfte entgeltlich emittierten unverbrieften Genussrechten (Az. 11 K 1111/21). Ein Genussrecht beteiligt Gläubiger an Unternehmensgewinnen, wobei der Gläubiger nicht über Eigentümerrechte verfügt. Ausschüttungen aus nur den Führungskräften angebotenen Genussrechten am Arbeitgeber seien jedenfalls dann Arbeitslohn, wenn die

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29. Mai 2024 – Legal
Kfz-Käuferin sieht feine Lackschäden erst auf Heimfahrt – Kaufpreisminderung trotz „Abnahme-Erklärung“

Eine Kfz-Käuferin kann trotz unterzeichneter “Abnahme-Erklärung” einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn sie erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht. So entschied das Landgericht Köln (Az. 36 O 311/20). Eine Frau bestellte bei einer Kfz-Händlerin ein fabrikneues Fahrzeug. Anlässlich der Übergabe des Kfz unterschrieb sie eine “Abnahme-Erklärung”, nach der “etwaige Reklamationen” sofort bei Übernahme

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29. Mai 2024 – Tax
Besteuerungsrecht für Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen Arbeitnehmers

Das Hessische Finanzgericht entschied zur Aufteilung und zum Rückfall des Besteuerungsrechts bezüglich der Abfindung eines in Deutschland und Frankreich tätig gewesenen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers (Az. 11 K 13/19). Die Finanzbehörde habe im Streitfall die an den Kläger geleistete Abfindung zu Recht der deutschen Besteuerung unterworfen.  Wenn eine Tätigkeit sowohl an Arbeitsorten in Frankreich als auch

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29. Mai 2024 – Tax
Steuerrechtliche Anerkennung eines Vertrags über Fremdleistungen zwischen Vater und Sohn bei arbeitsteiliger Entwicklung von Software

Das Hessische Finanzgericht hatte zum Verlust- und Betriebsausgabenabzug bei der Entwicklung von Software zu entscheiden. Fraglich war, ob der Kläger hinsichtlich einer erklärten selbstständigen Tätigkeit als Softwareentwickler mit einer Gewinnerzielungsabsicht handelte und ob Aufwendungen für Fremdleistungen, die vom Sohn gegenüber dem Kläger erbracht worden sein sollen, abzugsfähig sind (Az. 3 K 1249/16). Die Gewinnerzielungsabsicht (hier

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28. Mai 2024 – Legal
Umweg von Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 10 U 3232/21). Die Klägerin hatte ihre Tochter im Grundschulalter zu einem Sammelpunkt auf dem Schulweg begleitet, an dem sich eine Gruppe

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27. Mai 2024 – Tax
Gewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management- Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn

Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Gewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn i. S. des § 19 EStG zu qualifizieren ist (Az. 11 K 1493/16). Ein Überschuss aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management- Beteiligungsprogramms erworbener Aktien kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch

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24. Mai 2024 – Tax
Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung: Unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht als offenbare Unrichtigkeit

Das Finanzgericht Münster hatte bzgl. einer abgelehnten Berichtigung der Kirchensteuerfestsetzung zur Frage zu entscheiden, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann (Az. 4 K 2333/21). Die Kirchensteuerfestsetzung sei im Streitfall rechtswidrig, da die Anwendung der Zwölftelregelung nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Satz 3 i. V. m.

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24. Mai 2024 – Tax
Steuervergünstigungen für Konzerne in Belgien stellen rechtswidrige Beihilferegelung dar

Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar. So entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, T-131/16). Belgien wendet seit 2005 eine Steuerregelung an, nach der belgische Unternehmen, die multinationalen Konzernen angehören, wenn sie in Belgien Geschäftstätigkeiten konzentrieren, Arbeitsplätze schaffen oder Investitionen tätigen, von den belgischen Steuerbehörden einen Steuervorbescheid

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23. Mai 2024 – Legal
Rentenversicherung darf Einkommen des Ehegatten auf Grundrente der Ehefrau anrechnen

Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung sei nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß (Az. L 18 R 707/22). Im Streitfall hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund der Klägerin eine Altersrente, jedoch keinen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung bewilligt, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher

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23. Mai 2024 – Legal
Unfall nach Spurwechsel – Haftung nach Anscheinsbeweis oder Beweislastumkehr?

Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt nach dem Anscheinsbeweis regelmäßig als Unfallverursacher und muss für den Schaden haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Dazu hatte das Landgericht Lübeck zu entscheiden (Az. 10 O 171/22). Ein Mann fuhr mit einer Limousine in Lübeck auf der rechten

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22. Mai 2024 – Tax
Zur Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf dem eigenen Haus zu entscheiden (Az. 10 K 646/22). Der Beurteilung, ob eine PV-Anlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, ist ein Prognosezeitraum von 20 Jahren zugrunde zu legen. Wenn die erzeugte Strommenge vom Kleinanlagenbetreiber nicht nachgewiesen werde, könne sie aus

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21. Mai 2024 – Legal
Zur Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Fahrstuhls

Das Landgericht Berlin entschied, dass der Einbau eines Fahrstuhls jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält. In diesem Fall liege keine bessere, schnellere oder barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung und damit keine Gebrauchswertsteigerung im Sinne von § 555b Nr. 4 BGB vor (Az. 64 S 126/22). Im Streitfall ließ ein Vermieter

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21. Mai 2024 – Legal
Keine unzulässige Altersdiskriminierung bei tariflichem Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit

Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah darin keine unzulässige Altersdiskriminierung (Az. 14 Sa 1148/23). Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die

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21. Mai 2024 – Tax
Kein Abzug von Nachlassverbindlichkeiten beim Nacherben wegen unwirksamer Vermächtnisanordnungen des Vorerben

Das Finanzgericht München hatte bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids zu prüfen, ob der Vorerbe den erbschaftsteuerlichen Erwerb seinen Nacherben durch testamentarische Anordnung von Vermächtnissen belasten kann und insbesondere, ob derartige vom Vorerben angeordnete Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben abzugsfähig sind (Az. 4 K 379/21). Wenn der Erblasser eine Vor- bzw. Nacherbschaft angeordnet habe,

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17. Mai 2024 – Tax
Bodenrichtwert: Anpassung an die am Bewertungsstichtag rechtlich zulässige Geschossflächenzahl

Im Sachwertverfahren ist lt. Finanzgericht München als Bodenwert der Wert des (fiktiv) unbebauten Grundstücks nach § 179 BewG anzusetzen (Az. 4 K 1385/23). Fraglich war, ob das Finanzamt im Rahmen der Ermittlung eines Grundbesitzwerts im Sachwertverfahren den vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte ermittelten Bodenrichtwert bei einer Geschoßflächenzahl (GFZ) von 0,5 zu Recht auf die auf dem

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17. Mai 2024 – Tax
Gewerbesteuermessbetrag bei Veräußerung einer Teilfläche sowie der damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten

Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1546/22). Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben

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16. Mai 2024 – Legal
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbart – Auch Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB davon umfasst

Wenn Mietvertragsparteien formularmäßig den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren, umfasst dies auch das Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB. Denn Zweck des Kündigungsausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters. So entschied das Amtsgericht Neunkirchen (Az. 4 C 307/23 (02)). Im Rahmen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung kam es zu einem formularmäßigen Nachtrag, wodurch der Vermieter auf sein

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16. Mai 2024 – Legal
Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt durch Nachbarn

Die Klägerin besaß ein großes Grundstück mit rund 70 Jahre alten Bäumen. Im hinteren Gartenbereich grenzt u. a. das Grundstück des Nachbarn an. Diesem hatte sie erlaubt, die auf sein Grundstück ragenden Äste der Bäume (ein Kirschbaum und eine Birke) zurückzuschneiden. Ende Mai 2020 betrat der Nachbar das klägerische Grundstück in ihrer Abwesenheit und führte

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