Aktuelles

27. Februar 2023 – Tax
Abziehbarkeit einer im Rahmen einer Aufwärtsverschmelzung angefallenen Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die aufgrund einer Verschmelzung entstehende Grunderwerbsteuer nach einem Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG zu den Kosten des Vermögensübergangs i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 gehört (Az. I R 25/20). Die Zuordnung von Kosten zu den “Kosten für den Vermögensübergang” als Bestandteil

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27. Februar 2023 – Tax
Abgeltungsteuer für Gewinn aus Einziehung einer unter Nennwert von Drittem erworbenen Kapitalforderung gegen eine Kapitalgesellschaft?

Der Bundesfinanzhof hat zum Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, Stellung genommen (Az. VIII R 27/19). Fraglich war, ob der Gewinn aus der Einziehung einer unter Nennwert von einem Dritten erworbenen Kapitalforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, an der

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27. Februar 2023 – Legal
Bauaufsichtsbehörde kann Beseitigung von Schottergarten anordnen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst (Az. 1 LA 20/22). Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in einem Stadtgebiet. Im Vorgarten haben sie zwei insgesamt etwa 50 m² große Beete angelegt. Diese sind mit Kies, in den einzelne Pflanzen eingesetzt sind, bedeckt. Die Beteiligten

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23. Februar 2023 – Tax
Keine Gewerbesteuer für Gewinn einer Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG

Der Gewinn einer Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung eines Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG bei der Kapitalgesellschaft ist nicht gewerbesteuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Bremen (Az. 1 K 20/20). Wenn eine als Projektentwicklerin im Immobilienbereich tätige Kapitalgesellschaft als Kommanditistin an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG beteiligt sei,

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22. Februar 2023 – Tax
Zufluss der vom Arbeitgeber bezahlten Beiträge zu Gruppenkrankenversicherung als Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 10 K 262/22). Die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz unterliege als Sachbezug der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG.

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21. Februar 2023 – Tax
Kein Sofortabzug von Mieterabfindungen für vorzeitige Kündigung des Mietvertrags wegen Renovierung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zwecke der Durchführung von umfangreichen Renovierungsmaßnahmen den Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zuzuordnen sind, sodass sie unter den weiteren Voraussetzungen anschaffungsnahe Herstellungskosten darstellen, die dann im Wege

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21. Februar 2023 – Tax
Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen unter Wert steuerlich rechtsmissbräuchlich

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO anzusehen ist, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum ermittelten Beteiligungswert steht (Az. IX R

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20. Februar 2023 – Legal
Gleiches Entgelt für Frauen und Männer für gleiche oder gleichwertige Arbeit

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 450/21). Die Klägerin hat die Auffassung vertreten,

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20. Februar 2023 – Tax
Anrechnung chinesischer Quellensteuer auf Körperschaftsteuer – Zusammenhang von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur besteht, soweit die Aufwendungen auf in dem konkreten Veranlagungszeitraum bereits bestehenden Lizenzen beruhen und ob somit Forschungsaufwand für künftige Entwicklungen, die erst in späteren Veranlagungszeiträumen zu Lizenzeinnahmen führen, in die

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17. Februar 2023 – Tax
Wartungskosten bei Leasingverträgen gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der gezahlten Wartungsgebühren für geleaste und zur Vermietung bestimmte Nutzfahrzeuge gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG erfolgt, wenn es sich bei dem Leasingvertrag um einen atypischen Mietvertrag handelt, auf welchen die mietrechtlichen Vorschriften des BGB nicht vollumfänglich anwendbar sind und die Wartungsgebühren aufgrund

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17. Februar 2023 – Tax
Zum Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG für Konzernabschlusskosten

Das Finanzgericht Köln hat zum Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG für Konzernabschlusskosten sowie allgemeinen Verwaltungskosten Stellung genommen (Az. 3 K 999/20). Nach § 3c Abs. 2 EStG dürfen (u. a.) Betriebsausgaben, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem

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16. Februar 2023 – Podcast IDW
Wie wirkt sich die Zinswende auf die Rechnungslegung von Unternehmen aus?

Die Zinswende hat die Europäische Zentralbank vor einigen Monaten eingeleitet und schrittweise die Leitzinsen erhöht. Im Video-Podcast geht Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des IDW Vorstands, auf die Folgen ein – vor allem auf die Folgen für die Rechnungslegung der Unternehmen. Das Interview führt Dr. Daniel P. Siegel, Fachleiter Financial Services beim IDW.

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16. Februar 2023 – Tax
Bei Lernschwäche Nachhilfekosten steuermindernd geltend machen

Wenn die Lernschwierigkeit eines Kindes vom Amtsarzt oder dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung attestiert worden ist, können Kosten für Nachhilfe als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden, wenn die dadurch verursachten Kosten eine gewisse Grenze übersteigen. Die Höhe der Belastungsgrenze hängt vom Familienstand und dem Einkommen der Eltern ab. Voraussetzung ist jedoch, dass das Attest eingeholt worden

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16. Februar 2023 – Tax
Zum Zufluss von Tantiemen eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zum Zufluss von Tantiemen eines Gesellschafter- Geschäftsführers Stellung genommen (Az. 12 K 58/20). Der Zufluss von Tantiemen tritt mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein. Das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs. In der Regel fließen Geldbeträge dadurch zu, dass sie dem Empfänger bar ausbezahlt oder einem

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15. Februar 2023 – Legal
Bei Annahme eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteils kein Auskunftsanspruch wegen Pflichtteilsrecht

Ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 2314 BGB besteht nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteilsanspruchs angenommen hat. Ihm steht aber ein Anspruch auf Vorlage eines einfachen Nachlassverzeichnisses gemäß § 242 BGB zu. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 33 U 2216/22). Nach dem Tod einer Frau beerbte ihr Ehemann sie

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15. Februar 2023 – Tax
Belegnachweis für die Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Das Hessische Finanzgericht hat bzgl. des Nachweises der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen zur Widerlegbarkeit des Buch- und Belegnachweises Stellung genommen (Az. 6 K 805/21). Der Buch- und Belegnachweis ist ein durch die Finanzbehörde mit allen Beweismitteln widerlegbarer Anscheinsbeweis. Der Belegnachweis für die Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a UStG kann bis zum Schluss der

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15. Februar 2023 – Tax
Zahlung eines Kommanditisten an die KG als „Freiwillige Einlage“

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die Zahlung eines Kommanditisten an die KG allein aufgrund von Zweck, tatsächlichem Willen oder materiellem Gehalt der Zahlung als Einlage im Sinne des § 15a EStG eingeordnet werden kann, wenn sie nach den gesellschaftsvertraglichen Vorgaben auf einem Gesellschafterkonto zu verbuchen ist, bei dem es sich der Rechtsnatur nach

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13. Februar 2023 – Legal
Auf Parkplätzen gilt nicht regelmäßig „rechts vor links“

Auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein „rechts vor links“. Es sei der Sicherheit dienlicher, wenn die Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen und sich jeweils über die Vorfahrt verständigen müssten. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 344/21). Zwei Autofahrer hatten auf einem Baumarkt-Parkplatz einen Unfall gebaut, weil sie sich wegen eines parkenden Sattelzugs nicht

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10. Februar 2023 – Tax
Steuerfragen rund um die Dezember-Soforthilfe

Die Dezember-Soforthilfe ist am 14. November 2022 vom Bundesrat beschlossen worden und sie ist am 19. November 2022 in Kraft getreten. Entsprechend ihrer Abkürzung “EWSG” betrifft sie staatliche Maßnahmen gegen die erheblich gestiegenen Energiekosten bei den Letztverbrauchern für Erdgas und Fernwärme. Sie tritt neben die Energiepreispauschale von einmalig 300 Euro zur Verringerung der Strompreiserhöhungen. Anspruchsberechtigt

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9. Februar 2023 – Legal
Durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko eines unwirksamen Testaments

Ein Erblasser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag abweichend von der gesetzlichen Erbfolge regeln. Der Erbe trägt aber das Risiko, dass das Testament wirksam ist. Ein Erblasser sei zwar unabhängig vom Alter und der Einrichtung einer etwaigen Betreuung bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig anzusehen. Wenn sich aber herausstelle, dass er etwa aufgrund

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