Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war. Der Zuschlag zur Einkommensteuer sei noch vom Grundgesetz gedeckt (Az. IX R 15/20). Konkret verhandelte der Bundesfinanzhof eine Musterklage des Bundes der Steuerzahler. Mithilfe des Verbands hatte ein Ehepaar geklagt. Die Kläger hatten dem Bund einen Verstoß
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Wertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer
Wer seinem Sohn oder der Tochter ein besonderes Geschenk zu einem besonderen Anlass machen will, der schenkt ihm oder ihr ein kleines Häuschen für die neue Lebensphase. Das machte in dem nachfolgenden Beispielsfall ein Vater, der aber so vernünftig war, dass er der Tochter die Auswahl des Grundstücks mit Gebäude, Carport und Garten überließ und
Weiterlesen weiterlesen„Streichen der Fenster und der Außentüren von innen“ – Schönheitsreparaturklausel unwirksam
Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach das “Streichen der Fenster und der Außentüren von innen” verpflichtend ist, ist unwirksam, da nicht deutlich wird, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet ist. So entschied das Amtsgericht Hamburg (Az. 49 C 150/22). Die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung stritten sich im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Hamburg
Weiterlesen weiterlesenSeit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen – Rückstellung möglich
Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. HGB nicht nur dann gebildet werden, wenn eine Verbindlichkeit am Bilanzstichtag mit Sicherheit besteht und nur ihre Höhe ungewiss ist, sondern auch dann, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verbindlichkeit dem Grunde nach künftig entsteht, wobei zudem deren Höhe ungewiss sein
Weiterlesen weiterlesenGrunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt
Das Finanzgericht Baden-Württemberg nahm Stellung zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung (Az. 5 K 2500/21). Wenn der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte) belasse, liege darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingebe und der deshalb
Weiterlesen weiterlesenErmittlung des Gewinns aus Betriebsaufgabe bei Restschuldbefreiung
Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 28/19). Die aus der Restschuldbefreiung resultierenden Steuern sind im Fall der Betriebsaufgabe nach
Weiterlesen weiterlesenErträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Qualifikation von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit entschieden (Az. 5 K 1635/20). Wenn sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber beteiligt, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang
Weiterlesen weiterlesenNebenamtliche Rettungsassistenten – Lohngleichheit auch bei Teilzeitbeschäftigung
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keinegeringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5
Weiterlesen weiterlesenGrundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Schenkungsteuer zur Wertermittlung eines Grundstücks bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises Stellung genommen (Az. II R 14/20). Bei der Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer sind bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise heranzuziehen. Wenn keine vom Gutachterausschuss ermittelten Vergleichspreise vorliegen, könne sich der Vergleichspreis nach
Weiterlesen weiterlesenWie erteilt ein Nicht-Abschlussprüfer einen Comfort Letter?
Will ein Unternehmen Finanzmittel am Kapitalmarkt aufnehmen mit einer prospektpflichtigen Transaktion, holt es meist einen Comfort Letter bei seinem Abschlussprüfer ein. Wie sieht es aber in dem Ausnahmefall aus, wenn nämlich ein Nicht-Abschlussprüfer den Comfort Letter erteilt? Genau erklärt wird das im aktuellen Podcast des IDW.
Weiterlesen weiterlesenPunktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über inkongruente Vorabausschüttung kann Besteuerung zugrunde gelegt werden
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der
Weiterlesen weiterlesenAfA: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt
Der Bundesfinanzhof hat zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA und zur Wahl der Wertermittlungsmethode Stellung genommen (Az. IX R 12/21). Wenn für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden ist, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind
Weiterlesen weiterlesenAbzugsfähigkeit von Kosten für Abschiedsfeier – Unangemessene Repräsentationsaufwendungen?
Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG setzen voraus, dass hinsichtlich des Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste besondere Umstände erkennbar sind, die die Veranstaltung von einer gewöhnlichen Feierlichkeit abheben. Die Vergleichbarkeit mit den im Gesetz genannten Einrichtungen kann sich
Weiterlesen weiterlesenInstallation eines Klimagerätes an Außenfassade – Beschluss mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer ausreichend
Die Installation eines Klimageräts an der Außenfassade kann grundsätzlich gemäß § 20 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss ist aber gemäß § 20 Abs. 4 WEG unzulässig, wenn dadurch die grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage bewirkt wird. So entschied das Amtsgericht Bremen (Az. 28 C 34/22). Im Juni 2022
Weiterlesen weiterlesenGebühr für Erbschein richtet sich nach Nachlasswert – Schätzung durch Gericht nicht zulässig
Wenn ein Erbe das für den Erbschein notwendige Nachlasswertverzeichnis nicht einreicht, kann das Nachlassgericht das Vermögen nicht willkürlich schätzen. Die Schätzung des Nachlasswerts, nach dem sich die Gebühren für den Erbschein richten, muss zumindest „auf vorliegenden Tatsachen“ basieren. So entschied das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (Az. 2 Wx 44/22). Eine Erbin hatte einen Erbschein beantragt, dabei aber
Weiterlesen weiterlesenCorona-Maßnahmen können zum Erlass von Nachzahlungszinsen führen
Das Finanzgericht Münster entschied, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für die nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat (Az. 13 K 1920/21). Im Streitfall setzte das Finanzamt gegenüber dem Kläger, einem Sportverein, im Mai 2020 die Körperschaftsteuer für 2018 fest. Da sich
Weiterlesen weiterlesenHäusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steuerlich geltend
Weiterlesen weiterlesenNiederländische 30%-Regelung: Einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung von niederländischem Arbeitslohn
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass der nach Anwendung der sog. 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen ist, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt (Az. 13 K 2867/20 E). Vor dem Finanzgericht Düsseldorf klagte ein Ingenieur,
Weiterlesen weiterlesenBestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen (sog. Konzernklausel)
Der Bundesfinanzhof entschied zur sog. Konzernklausel (§ 6a GrEStG), dass das „herrschende Unternehmen“ und die „abhängige Gesellschaft“ nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird (Az. II R 13/20). Die Klägerin war an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Gesellschafterin der Klägerin war eine GmbH, deren Anteile wiederum
Weiterlesen weiterlesenAufwendungen für Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung gegen Entgelt als Betriebsausgaben
Wenn sich eine Tochtergesellschaft gegenüber der Konzernmutter im Innenverhältnis dazu verpflichtet, diese von der Inanspruchnahme aus Pensionszusagen an Arbeitnehmer der Muttergesellschaft gegen Entgelt freizustellen, sind die Aufwendungen für die Schuldübernahme als Betriebsausgaben abziehbar. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 11 K 2928/19). Die Veräußerung einer Pensionsverpflichtung gegen deren Zeitwert sei grundsätzlich fremdüblich. Wenn die Schuldübernahme
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