Aktuelles

29. November 2022 – Tax
Zeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

Das Finanzgericht Münster hat zum Zeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos Stellung genommen (Az. 9 K 3170/19). Das Kapitalkonto falle – mit der Konsequenz des Eintritts der daran geknüpften Folgen – zu dem Zeitpunkt weg, zu dem feststehe, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht komme, spätestens im Moment

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28. November 2022 – Tax
Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude

Das Finanzgericht Münster hat zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude Stellung genommen (Az. 8 K 2748/20). Bei einer im Kaufvertrag vorgenommenen Kaufpreisaufteilung sind die vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zu Grunde zu legen. Vereinbarungen der Vertragsparteien über Einzelpreise für Einzelwirtschaftsgüter würden allerdings nicht binden, wenn Anhaltspunkte

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25. November 2022 – Tax
Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur teilweise gewerbesteuerpflichtig

Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei. Dies entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 2751/20 G). Im Streitfall war die Klägerin ein Familienunternehmen in der Rechtsform

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25. November 2022 – Tax
Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen – Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen (Az. 10 K 1421/19). Gegenstand der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung seien ausschließlich Miet-und Pachtzinsen im Sinne des bürgerlichen Rechts. Der Hinzurechnungstatbestand setze daher voraus, dass die Leistungen, deren Hinzurechnung in Frage stehe, aufgrund eines

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25. November 2022 – Legal
Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments ist möglich

Die private Kopie eines Testaments ist gemäß § 348 FamFG zu eröffnen, wenn das Testament im Original nicht mehr vorhanden ist. Im Eröffnungsverfahren findet keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie statt. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-3 Wx 119/22). Im Jahr 2021 reichte eine Witwe die Kopie eines von ihrem verstorbenen Ehemann im

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24. November 2022 – Tax
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „eBay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG ausübt. Die Aufzeichnungspflichten (§ 25a Abs. 6 Satz 1 UStG) gehören nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung. Ein Verstoß gegen die

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22. November 2022 – Legal
Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte (sog. Strafzinsen)

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet werden dürfen (Az. 2-25 O 228/21). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang der Commerzbank AG, die ein Entgelt von 0,5 % p. a.

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21. November 2022 – Tax
Kennzeichenwerbung lohnsteuerpflichtig: „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 20/20). Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stelle Arbeitslohn dar. Vielmehr könne ein Arbeitgeber

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18. November 2022 – Tax
Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens – „Passive Entstrickung“ führt nicht zur Besteuerung

Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 13 K 559/19). Eine bloße Änderung der Rechtslage könne nicht zur Verwirklichung eines Besteuerungstatbestands führen, wenn diese dem Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen sei, sondern die Änderung der

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18. November 2022 – Tax
Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur in Höhe der Entfernungspauschale

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis Aufwendungen als Werbungskosten lediglich in Höhe der Entfernungspauschale von der Steuer absetzen kann (Az. VI R 26/20). Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der „ersten Tätigkeitsstätte“ (zumeist dessen üblicher Arbeitsplatz) sind pauschal in Höhe von

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17. November 2022 – Legal
Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter – Haftung des Mieters auf Schadensersatz

Wenn der Untermieter den Mietgegenstand unterschlägt, haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands unterlässt. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-24 U 5/21). Im August 2017 mietete ein Mann einen nagelneuen Teleskopradlader an. Der Mann vermietete diesen an eine Firma weiter und

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16. November 2022 – Tax
Gewerbesteuerpflicht bei Anwachsung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

Auch im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft führt die Fiktion des Gewerbebetriebes kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 GewStG) dazu, dass der Gewerbebetrieb einer GmbH stets als ein Ganzes anzusehen ist, in den sämtliche Tätigkeiten und Geschäftszweige als Einheit einbezogen und dementsprechend vollumfänglich gewerbesteuerpflichtig sind. So entschied das Sächsische

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16. November 2022 – Legal
Fehlende Wohnungsbesichtigung – Keine Täuschung über Mietmängel

Wenn ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags die Wohnung nicht besichtigt, steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung seitens des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536b BGB vorgeworfen werden. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 14

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16. November 2022 – Legal
Erhöhung der Abschläge für Strom ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge durch den Stromanbieter geklagt (Az. 52 O 117/22). Betroffen waren auch Verbraucher, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. Die EnStroGa AG hatte ihren

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15. November 2022 – Tax
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht entgegenstehen (Az. IV R 42/19). Im Streitfall war die Klägerin eine vermögensverwaltende GbR. Auf einem von ihr vermieteten

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15. November 2022 – Legal
Vogelfüttern und Aufstellen eines Vogelhäuschens auf Balkon einer Mietwohnung kann verboten werden

Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden, denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. So entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az. 33 C 3812/21). Der Mieter einer Wohnung in Frankfurt stellte auf seinem Balkon ein Vogelhäuschen mit Futter auf. Dies führte dazu, dass der

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14. November 2022 – Tax
Zur steuerlichen Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten ihrer bei Nießbrauchsbestellung noch minderjährigen Kinder Stellung genommen (Az. 16 K 4112/20). Wenn Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück bestellen, das langfristig bis zur

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14. November 2022 – Legal
„Wohn-/Nutzfläche“ umfasst auch mitvermietete Kellerräume – Kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete

Wenn nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet werden, umfasst der Begriff “Wohn-/Nutzfläche” im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die Kellerräume zu berücksichtigen. So entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 10 S 136/21). Nach dem Abschluss des Mietvertrags über eine Wohnung maß die Mieterin die Wohnungsgröße nach. Sie kam

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14. November 2022 – Legal
Von Photovoltaikanlage darf keine wesentliche Blendwirkung des Nachbarn ausgehen – Anspruch auf Beseitigung der Störung

Wenn von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück ausgeht, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Ein Störer muss z. B. die auf dem Dach eines Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so ausrichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des

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11. November 2022 – Tax
Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit als Betriebsausgabe

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer- Voranmeldungen erst später

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