Aktuelles

17. November 2022 – Legal
Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter – Haftung des Mieters auf Schadensersatz

Wenn der Untermieter den Mietgegenstand unterschlägt, haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands unterlässt. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-24 U 5/21). Im August 2017 mietete ein Mann einen nagelneuen Teleskopradlader an. Der Mann vermietete diesen an eine Firma weiter und

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16. November 2022 – Tax
Gewerbesteuerpflicht bei Anwachsung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

Auch im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft führt die Fiktion des Gewerbebetriebes kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 GewStG) dazu, dass der Gewerbebetrieb einer GmbH stets als ein Ganzes anzusehen ist, in den sämtliche Tätigkeiten und Geschäftszweige als Einheit einbezogen und dementsprechend vollumfänglich gewerbesteuerpflichtig sind. So entschied das Sächsische

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16. November 2022 – Legal
Fehlende Wohnungsbesichtigung – Keine Täuschung über Mietmängel

Wenn ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags die Wohnung nicht besichtigt, steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung seitens des Vermieters. Zudem kann dem Mieter grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 536b BGB vorgeworfen werden. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 14

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16. November 2022 – Legal
Erhöhung der Abschläge für Strom ohne wirksame Preiserhöhung ist vertragswidrig

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge durch den Stromanbieter geklagt (Az. 52 O 117/22). Betroffen waren auch Verbraucher, die einen Tarif mit Preisgarantie abgeschlossen hatten. Die EnStroGa AG hatte ihren

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15. November 2022 – Tax
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht entgegenstehen (Az. IV R 42/19). Im Streitfall war die Klägerin eine vermögensverwaltende GbR. Auf einem von ihr vermieteten

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15. November 2022 – Legal
Vogelfüttern und Aufstellen eines Vogelhäuschens auf Balkon einer Mietwohnung kann verboten werden

Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden, denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. So entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az. 33 C 3812/21). Der Mieter einer Wohnung in Frankfurt stellte auf seinem Balkon ein Vogelhäuschen mit Futter auf. Dies führte dazu, dass der

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14. November 2022 – Tax
Zur steuerlichen Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten ihrer bei Nießbrauchsbestellung noch minderjährigen Kinder Stellung genommen (Az. 16 K 4112/20). Wenn Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück bestellen, das langfristig bis zur

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14. November 2022 – Legal
„Wohn-/Nutzfläche“ umfasst auch mitvermietete Kellerräume – Kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete

Wenn nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet werden, umfasst der Begriff “Wohn-/Nutzfläche” im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die Kellerräume zu berücksichtigen. So entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 10 S 136/21). Nach dem Abschluss des Mietvertrags über eine Wohnung maß die Mieterin die Wohnungsgröße nach. Sie kam

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14. November 2022 – Legal
Von Photovoltaikanlage darf keine wesentliche Blendwirkung des Nachbarn ausgehen – Anspruch auf Beseitigung der Störung

Wenn von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück ausgeht, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Ein Störer muss z. B. die auf dem Dach eines Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so ausrichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des

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11. November 2022 – Tax
Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit als Betriebsausgabe

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer- Voranmeldungen erst später

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11. November 2022 – Tax
Rechnungsberichtigung – Rückwirkung für Vorsteuerabzug?

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine rückwirkende Rechnungskorrektur wegen Fehlens einer Mindestangabe in einer Rechnung auch dann zu versagen ist, wenn die Beteiligten von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgegangen sind und auf dieser Grundlage unter Anwendung des § 14a Abs. 5 UStG abgerechnet haben (Az. V R 33/20). Der Bundesfinanzhof entschied, das Finanzgericht habe

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11. November 2022 – Legal
Ungültiges Corona-Testzertifikat vorgelegt – Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Wenn ein Arbeitnehmer ein ungültiges Corona-Testzertifikat vorlegt, kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die geeignet ist, dass Vertrauensverhältnis unwiederbringlich zu zerstören. So entschied das Arbeitsgericht Neumünster (Az. 1 Ca 88b/22). Dem Mitarbeiter einer Gemeinde in Schleswig-Holstein wurde im Januar 2022 fristlos gekündigt, weil er an mehreren Tagen

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10. November 2022 – Tax
Zum Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt (Az. IX R 7/21). Im strittigen Fall hatte der Kläger, der Inhaber einer Hofstelle war, 2011 eine zu seinem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Wohnung entnommen. Die Wohnung,

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9. November 2022 – Tax
Frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie besteht Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie. Erst durch den entsprechenden Kauf ist er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IV R 13/20). Im Streitfall ist die Klägerin, eine Anfang 2011 gegründete Gesellschaft, deren Wirtschaftsjahr am 01.06. eines Jahres

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9. November 2022 – Tax
Einheitliche Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten – Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die Verwaltungsvermögensquote nach § 13b Abs. 2 ErbStG und die sog. Optionsverschonung des § 13a Abs. 8 ErbStG jeweils isoliert für jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich für alle wirtschaftlichen Einheiten zu ermitteln bzw. anzuwenden sind (Az. II R 25/20). Der Bundesfinanzhof

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7. November 2022 – Tax
Doppelte Haushaltsführung – Beteiligung an den Kosten der Lebensführung mit Auslandsbezug

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei einem in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmer, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehält, Stellung genommen – insbesondere zur finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung (Az. 9 K 309/20). Die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten

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4. November 2022 – Tax
Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen steuerpflichtig?

Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 7 K 1646/20). Der Kläger stellte seinem Sohn am 30. September 2017 einen Betrag

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4. November 2022 – Tax
Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG verfassungsgemäß

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 7 K 3764/19). Der Kläger stellte einen im Wirtschaftsjahr 2011/12 erzielten Veräußerungsgewinn aus einer landwirtschaftlichen Teilfläche in eine Rücklage nach § 6b EStG ein. Im Wirtschaftsjahr 2014/15 und in den

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3. November 2022 – Legal
Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag zulässig

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese sei auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 4 AZR 83/21). Der Kläger war der Beklagten

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2. November 2022 – Tax
Vorsteuerabzug bei Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen für Personalabbau

Wenn der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen bezieht, mit denen unkündbar und unbefristet Beschäftigte individuell insbesondere durch sog. Bewerbungstrainings bei der Begründung neuer Beschäftigungsverhältnisse unterstützt werden sollen, ist der Unternehmer aufgrund eines vorrangigen Unternehmensinteresses zum Vorsteuerabzug berechtigt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. V R 32/20).  Streitgegenständlich war, ob die

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