Aktuelles

28. Oktober 2022 – Tax
Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem Einlagekonto

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der Bewertung von GmbH-Anteilen bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto Stellung genommen (Az. IV R 19/18). Bei Gewinneinkünften werde die steuerfreie Rückzahlung aus dem Einlagekonto dadurch vollzogen, dass diese den Buchwert der Beteiligung mindere. Dies könne insoweit “negative Anschaffungskosten” bewirken. Ferner seien Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto bei

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28. Oktober 2022 – Legal
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist (Az. V ZR 69/21). Im Streitfall bildeten die Parteien eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Zu der Anlage gehören die Wohnungen der Beklagten und die gewerbliche

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27. Oktober 2022 – Legal
Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter ist rechtswidrig

Vermieter von Batterien für Elektroautos dürfen diese nach einer Vertragskündigung nicht per digitalem Fernzugriff abschalten. Eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. XII ZR 89/21). Die AGB der Bank des französischen Autoherstellers Renault (RCI Banque) sahen vor, dass bei einem außerordentlichen Vertragsende die Wiederauflademöglichkeit für die teuren Batterien

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27. Oktober 2022 – Legal
Preisanpassungsklausel bei Musik-Streamingdienst Spotify unwirksam

Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. So entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 52 O 296/21). Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kunden weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen. Das in Schweden ansässige Unternehmen hatte sich in den

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27. Oktober 2022 – Tax
Zum Anspruch auf Kindergeld für einen Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Eine berufliche Tätigkeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen der Gewährung von Kindergeld auch entgegen, wenn die berufliche Tätigkeit nach der Ausbildungsordnung der weiterführenden Schule verlangt wird. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 2 K 165/21). Streitig war, ob ein Anspruch auf Kindergeld für einen Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten besteht, für

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26. Oktober 2022 – Legal
Einstweilige Verfügung gegen Strompreiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH erwirkt

Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen (Az. 3 O 194/22). Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

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26. Oktober 2022 – Legal
Mieter hat bei Verstoß gegen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung

Dem Mieter einer Wohnung steht kein Anspruch auf Erlaubnis einer Untervermietung zu, wenn die Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 65 S 221/21). Der Mieter einer Wohnung in Berlin wollte Anfang des Jahres 2020 ein Zimmer an einen Untermieter vermieten und begehrte dazu die Erlaubnis seines Vermieters. Die Wohnung befand

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25. Oktober 2022 – Legal
Zur Haftung bei Kollision mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel

Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Stadt haften muss, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert (Az. 5 O 187/21). Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße der Stadt M. in der Vordereifel wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort

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24. Oktober 2022 – Tax
Steuerfolgen bei der Vergabe von unverzinslichen Darlehen

Zinslose Darlehen sind steuerlich von Bedeutung. Die Unverzinslichkeit und die daraus stammenden Steuerfolgen zeigen sich insbesondere in zwei wesentlichen Bereichen: Erstens als Incentive-Leistung eines Arbeitgebers an Mitarbeitende und zweitens bei der Darlehensvergabe zwischen Verwandten als Hilfe bei geplanten Investitionen oder als Geschenk. Die Unverzinslichkeit eines vom Arbeitgeber gewährten Darlehens stellt in Höhe des Vorteils Arbeitslohn

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24. Oktober 2022 – Tax
Leiharbeitsverhältnis: Keine dauerhafte Zuordnung bei nur befristeten Einsätzen

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, ob Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen können, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat (Az. VI R 32/20). Beruflich veranlasste Fahrtkosten

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24. Oktober 2022 – Legal
Anliegerstraße unbefahrbar – Verlegung des Abholortes für Mülltonnen um 300 Meter möglich

Wenn eine Anliegerstraße mit einem Entsorgungsfahrzeug nicht gefahrlos befahrbar ist, kann der Abholort für die Mülltonnen verlegt werden. Dabei ist eine Entfernung von 300 m zwischen Grundstück und Abholort zumutbar. So entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Az. 4 B 176/22). Im Sommer 2021 kam es in einer schmalen Sackgasse in Halle beim Rückwärtsfahren eines Müllentsorgungsfahrzeugs zu

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24. Oktober 2022 – Legal
Trotz digitaler Belege: Anspruch auf Einsicht in noch vorhandene Originalbelege einer Betriebskostenabrechnung

Wenn Originalbelege zu einer Betriebskostenabrechnung noch vorhanden sind, bezieht sich das Einsichtsrecht des Mieters auf diese Unterlagen. Ein Verweis auf digitale Belege ist dann unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Originalbelege in einem von der Mietwohnung weit entfernten Ort aufbewahrt werden. So entschied das Amtsgericht Ludwigslust (Az. 44 C 504/20). Die Mieter einer Wohnung

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19. Oktober 2022 – Tax
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken – Tauschähnlicher Umsatz?

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer als entgeltliche Vermietungsleistung Stellung genommen (Az. V R 25/21). Fraglich erscheine es, ob es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an seinen Arbeitnehmer – auch zu Privatfahrten – auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i. S. des § 3a Abs. 3 Nr.

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19. Oktober 2022 – Tax
Aufwendungen für ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutztes Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung – Voller Werbungskostenabzug

Der volle Werbungskostenabzug von Aufwendungen für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung kann rechtmäßig sein. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 3 K 2483/20). Für die Beurteilung, in welchem Umfang Mietaufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig seien, gelten die für die Abzugsfähigkeit von Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. Finanzierungsaufwendungen

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18. Oktober 2022 – Tax
Auch bei Zuzahlungen an Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob tatsächliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, die durch die Nutzung der Tankkarte des Arbeitgebers für private Zwecke unter Zahlung einer kilometerabhängigen Pauschale pro gefahrenem Kilometer angefallen sind, bei der (teilweise) entgeltlichen Gestellung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber im Rahmen eines sog. Kilometerleasingmodells als

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18. Oktober 2022 – Legal
Mieter hat Anspruch auf 24-stündige Versorgung mit Warmwasser

Der Vermieter einer Wohnung schuldet eine 24-stündige Versorgung mit Warmwasser. Dabei muss die Wassertemperatur mindestens 40 °C erreichen. So entschied das Amtsgericht Leonberg (Az. 2 C 231/18). Die Mieterin einer Wohnung klagte im Jahr 2018 vor dem Amtsgericht darauf, dass das Leitungswasser auch in der Nachtzeit so weit erwärmt wird, dass ein Duschen oder Baden

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17. Oktober 2022 – Tax
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Beamten der Steuerfahndung rechtswidrig

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 8/19). Eine selbstständige Unternehmensberaterin machte in ihrer Einkommensteuererklärung erstmals Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf

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14. Oktober 2022 – Tax
Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuersteuererklärung

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich am 13.10.2022 in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium auf eine einmalige Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung verständigt. Statt am 31.10.2022 läuft die Frist nunmehr am 31.01.2023 ab. In der Finanzministerkonferenz betonten alle Beteiligten, dass die Ermittlung der neuen Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge eine zwingende Vorarbeit für die bundesdeutschen

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14. Oktober 2022 – Tax
Folgen der Renovierung einer Ritterburg bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zum Fall einer geplanten und nach ca. 17 Jahren immer noch nicht vollendeten Renovierung und Sanierung einer früheren Ritterburg entschieden (Az. 3 K 10/19). Das Urteil bezog sich dabei sowohl auf die Auswirkungen auf die Einkommen- als auch Umsatzsteuer. Aus dem Tatbestand ergibt sich, dass die Errichtung des jetzt zumindest teilweise

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14. Oktober 2022 – Legal
Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h – Kein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß?

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, sodass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel nicht begründet werden kann. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 1 OWi 2 SsBs 39/22). In einer Nacht im August 2021 überschritt ein Autofahrer auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22

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