Aktuelles

29. September 2022 – Tax
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos

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28. September 2022 – Tax
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheids

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob für die Beurteilung der Fragen, ob die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO (“nachträglich”) gegeben sind und die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO eingehalten wurde, auf den Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung oder auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Änderungsbescheides abzustellen ist (Az. VI

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28. September 2022 – Tax
Wiedergutmachung bei überlanger Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

Der Bundesfinanzhof hat zur überlangen Verfahrensdauer und zur Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung Stellung genommen (Az. X K 6/20). Ein Prozesskostenhilfe-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i. S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dessen Bearbeitung sei dann als verfahrensfördernde

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27. September 2022 – Tax
Mit Nießbrauchsrecht fürs Wertpapierdepot Steuern sparen

Wer viel zu vererben hat, kann frühzeitig Vermögenswerte an die nachfolgende Generation weitergeben. So können Steuerfreibeträge bei Erbschaft und Schenkung bestmöglich ausgenutzt werden. Wer z. B. ein Wertpapierdepot besitzt, kann dieses noch zu Lebzeiten unter Nießbrauchsvorbehalt verschenken. Der Schenkende überträgt dabei sein Depot an den Begünstigten, der damit neuer Eigentümer wird. Die Erträge, die das

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23. September 2022 – Tax
Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik- Anlage

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers eigenständig und unabhängig davon zu prüfen ist, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zähle ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und berechtige somit nicht zum Vorsteuerabzug

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22. September 2022 – Tax
Gebührenhöhe bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft – Ermessen der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert ist, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist (Az. I R

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21. September 2022 – Legal
Minijob-Grenze und Midijob-Grenze steigen ab Oktober 2022

Minijobberinnen und Minijobber können statt 450 Euro künftig 520 Euro durchschnittlich monatlich verdienen. Die Minijob-Verdienstgrenze wird sich ab dem 1. Oktober 2022 an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Gesetzlicher Mindestlohn erhöht sich Zum 1. Oktober 2022 erhöht der Gesetzgeber auf Grund einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro je

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21. September 2022 – Tax
Zur Haftung für die „Künstlerabzugsteuer“

§ 50a Abs. 4 Satz 1 EStG in der im Streitjahr 1994 geltenden Fassung ist europarechtskonform. Voraussetzung für den Steuerabzug ist, dass der Vergütungsgläubiger (hier: Künstlerensembles) mit Gewinnerzielungsabsicht tätig geworden ist. Eine Schätzung von Aufwendungen des Vergütungsgläubigers im Haftungsbescheid gemäß § 73g EStDV kommt nicht in Betracht. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 14 K

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20. September 2022 – Tax
Durch Freibeträge kann Erbschaftsteuerpflicht entfallen

Ehepartner und eingetragene Lebenspartner können bis zu 500.000 Euro abgabefrei erben. Kinder können von jedem Elternteil bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben. Bis zu 200.000 Euro können Enkelinnen und Enkel abgabefrei von ihren Großeltern erben und bis zu 20.000 Euro Geschwister, Nichten, Neffen und Lebensgefährten. Neben den persönlichen Freibeträgen steht den Kindern und Stiefkindern sowie

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16. September 2022 – Tax
Anwendung der Billigkeitsregelung zur Kostendeckelung für Berechnung der Gesamtkosten eines Leasingfahrzeugs

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob eine Unbilligkeit darin liegt, dass bei der Deckelung des nach der 1 %-Methode ermittelten Entnahmewerts für die private Fahrzeugnutzung auf die tatsächlichen Kosten bei einem Überschussrechner nicht allein auf die in den Streitjahren abgeflossenen Fahrzeugkosten abgestellt, sondern zusätzlich der rechnerisch auf die Streitjahre entfallende Anteil der in einem früheren

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15. September 2022 – Tax
Besteuerung barer Zuzahlungen an inländischen Privatanleger bei Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat bzgl. des Abzugs von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs Stellung genommen, ob eine Barabfindung, die bei einem zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, in voller Höhe als Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gilt (Az. VIII R 44/18). Bei der Besteuerung eines

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14. September 2022 – Tax
Zur Leistungsbeschreibung in Rechnungen über Leistungen im Bereich der Haus- und Wohnungsverwaltung

Das Finanzgericht Münster hat zur Leistungsbeschreibung in Rechnungen über Leistungen im Bereich der Haus- und Wohnungsverwaltung Stellung genommen (Az. 15 K 2561/18). Nach dem Umsatzsteuergesetz könne ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs

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13. September 2022 – Tax
Bedeutung der erweiterten unbeschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht

Von einer erweiterten unbeschränkten Erbschaft-/Schenkungsteuerpflicht spricht der Gesetzgeber dann, wenn deutsche Staatsangehörige ihren Wohnsitz aus Deutschland in das Ausland verlegen oder als „Weltenbummler“ keinen anderen Wohnsitz begründen und seitdem noch keine 5 Jahre vergangen sind (bei Wegzug in die USA sogar 10 Jahre!). Das gilt auch dann, wenn die Person daneben noch eine andere Staatsangehörigkeit

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12. September 2022 – Tax
Bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung Umsatzsteuer als Betriebseinnahme

Der Kläger wendete sich gegen die Erfassung von Umsatzsteuer als Betriebseinnahme sowie die Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Der Kläger war im Streitjahr als Selbstständiger tätig. Seinen Gewinn ermittelte er mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Er wurde gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3

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9. September 2022 – Tax
Verdeckte Bareinlagen bei einer GmbH – Keine Hinzuschätzungen wegen unklarer Mittelherkunft

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 10 K 261/17). Die Klägerin, eine GmbH, betrieb in den Streitjahren einen Großhandel und tätigte hierbei auch Barumsätze. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt zum einen Aufzeichnungsmängel

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9. September 2022 – Tax
Bei Kenntnis des Finanzamts durch Lohnsteuerbescheinigungen keine Steuerhinterziehung

Es liegt kein objektiver Verkürzungstatbestand vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 135/19). Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Da bis einschließlich 2008 lediglich der Ehemann Arbeitslohn bezog, hatte das Finanzamt den Fall als Antragsveranlagung gespeichert. Ab

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7. September 2022 – Tax
Überentnahmen bei sinngemäßer Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Überentnahmen bei der Einnahmenüberschussrechnung bereits dann vorliegen, wenn die Entnahmen im Wirtschaftsjahr den Gewinn und die Einlagen übersteigen (Az. VIII R 38/18). Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sei im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und

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6. September 2022 – Tax
Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf das Finanzamt noch „Erstattungsbescheide“ erlassen

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 27/18). Der Kläger reichte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des W eine Einkommensteuererklärung für W und dessen Ehefrau beim Finanzamt ein.

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6. September 2022 – Legal
Nachweislich unterdurchschnittliche Leistung über längeren Zeitraum kann Kündigung rechtfertigen

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Az. 4 Sa 548/21). Im konkreten Fall ging es um die Kündigung eines Kommissionierers in einem Großhandelslager im Bereich der Lebensmittellogistik. In der Betriebsvereinbarung

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1. September 2022 – Legal
Reflexionen einer Photovoltaikanlage – Beseitigungsanspruch des Nachbarn nur bei wesentlicher Beeinträchtigung

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte bzgl. einer Nachbarrechtsstreitigkeit wegen Reflexionen einer Photovoltaikanlage zu entscheiden, ob überhaupt eine Beeinträchtigung vorliegt, und ob diese wesentlich ist, sodass die klagende Partei deren Unterlassung oder Beseitigung verlangen kann (Az. 8 U 166/21). Auf dem Hausdach der Beklagten sind in Richtung des Wohnhauses der klagenden Partei u. a. Paneele einer Photovoltaikanlage

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