Aktuelles

31. August 2022 – Tax
Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Anteile

Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils, sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 13 K 1149/20). Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehöre zu den Einkünften

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29. August 2022 – Legal
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht einer Bank gedeckt

Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Kunden auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Hausverbot einer Bank abgewiesen (Az. 182 C 4296/22). Der Antragsteller war Inhaber eines Girokontos bei einem großen deutschen Kreditinstitut. In den Filialen dieser Bank herrschte im März 2022 noch Maskenpflicht. Der Antragsteller benutzte die Automaten im Selbstbedienungsbereich der Bank trotzdem

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25. August 2022 – Tax
Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften ohne Bagatellgrenze

Die Abfärberegelung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) bei Einkünften aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Gesellschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt ohne Bagatellgrenze zur Anwendung. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 15 K 26/20). Die Bagatellgrenze sei auch der neueren Rechtsprechung des

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25. August 2022 – Tax
Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim vor Ablauf von zehn Jahren

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes nicht rückwirkend (Az. II R 1/21). Gleiches gelte für die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, die

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24. August 2022 – Legal
Bei Unfall wegen deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn Mithaftung zu 25 % möglich

Wenn ein Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitet und der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre, kann eine Mithaftung in Höhe von 25 % angemessen sein. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 7382/21 e). Auf einer Autobahn kam es im Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Verkehrsunfall. Der Spurwechsler

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24. August 2022 – Tax
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen: Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle nicht zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat Stellung genommen zum Begehren eines Ehepaars, im Veranlagungszeitraum 2013 vom jeweiligen Veräußerungserlös den gemeinen Wert der Beteiligung statt der historischen Anschaffungskosten abzuziehen, damit der so entstehende Veräußerungsverlust nach den §§ 17, 3c Abs. 2 EStG steuerlich berücksichtigt wird (Az. IX R 19/20). Eigene Anteile der Kapitalgesellschaft seien bei der Bestimmung der relevanten

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23. August 2022 – Tax
Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die Einkommensteuer?

Eine ausländische Steuer kann stets nur bis zur Höhe der deutschen Steuer angerechnet werden, die auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen Kapitalerträge i. S. des § 32d Abs. 5 Satz 1 EStG entfällt. Wenn z. B. infolge der Berücksichtigung des Sparer- Pauschbetrags deutsche Einkommensteuer nicht anfällt, entfällt mangels Doppelbesteuerung von vornherein jegliche Anrechnung einer ausländischen

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23. August 2022 – Tax
Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG und Zinssatz

Die Zwecksetzung, eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Rücklagen nach § 6b EStG zu verhindern, und die Entschließungsfreiheit des Steuerpflichtigen bei der Rücklagenbildung sind ausreichende Rechtfertigungsgründe, einen Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG unabhängig von der Höhe des wirtschaftlichen Vorteils im Einzelfall in Ansatz zu bringen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 (Az. 1 BvR 2237/14)

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19. August 2022 – Tax
Unbekannte Grunddienstbarkeit – Notwendiges Betriebsvermögen einer Besitzgesellschaft

Wenn eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Grundstück erwirbt und auf einem Nachbargrundstück eine Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers des erworbenen Grundstücks besteht, stellt die Grunddienstbarkeit notwendiges Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft dar, ohne dass es auf die Kenntnis von deren Existenz ankommt. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 4 K 89/20). Die Beteiligten streiten darüber,

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19. August 2022 – Tax
Kindergeld: Altersgrenze von 25 Jahren verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, dass der Gesetzgeber die Altersgrenze von 25 Jahren im Zuge der Corona-Pandemie nicht verlängert hat. Die nicht erfolgte Anpassung der Altersgrenze an die von den Bundesländern verlängerten Regelstudienzeiten für Studierende führt nach einem rechtskräftigen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht zur Verfassungswidrigkeit (Az. 11 K 91/21). Im vorliegenden

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17. August 2022 – Tax
Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes einer GmbH

Die Auflösung einer GmbH wegen einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nach einem rechtskräftigen Urteil des Finanzgericht Düsseldorf regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i. S. d. § 17 EStG (Az. 10 K 1175/19). Im Streitfall erwarb die Klägerin im Frühjahr 2014 Geschäftsanteile an einer GmbH zum symbolischen Kaufpreis von 1 Euro. Daneben gewährte sie der

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16. August 2022 – Tax
Ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen – Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Pflege- und Betreuungsleistungen i. S. von § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG sind insbesondere Maßnahmen der unmittelbaren Pflege am Menschen (betreffend Körperpflege, Ernährung und Mobilität) sowie Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung (z. B. Einkaufen, Kochen und Reinigen der Wohnung). So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 2/20). Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs.

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15. August 2022 – Tax
Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite des sog. Reemtsma- Anspruchs

Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen

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15. August 2022 – Tax
Bewertungsgesetz: Zur Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei einer KG, deren Komplementärin eine rechtsfähige Stiftung ist, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt, weshalb die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG hätte erfolgen müssen (Az. II R 9/20). Eine Stiftung & Co. KG sei keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Für

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12. August 2022 – Legal
Keine Haftung einer Bank beim Betrug im Online-Banking bei grober Sorgfaltspflichtverletzung

Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen muss, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat (Az. 3 O 378/21). Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem

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12. August 2022 – Legal
Künstlersozialabgabe soll 2023 bei 5,0 Prozent liegen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 (KSA-VO 2023) eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 Prozent angehoben. Der Künstlersozialabgabesatz lag seit 2018 – auch während der schwierigen Phase der Corona-Pandemie – unverändert bei 4,2 Prozent. Über die Künstlersozialversicherung werden

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11. August 2022 – Tax
Akteneinsicht – Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Der Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO gewährt keine Akteneinsicht und auch keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie der Verwaltungsakte. Für die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Steuerbereich des Finanzamts ist der Finanzrechtsweg eröffnet, gegenüber der Steuerfahndung der Verwaltungsrechtsweg. So entschied das Finanzgericht München (Az. 15 K 2067/18). Das Finanzamt habe zu Recht den

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10. August 2022 – Tax
Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs für eine zusätzliche Altersvorsorge (§ 10a EStG) im Wahlrecht des Steuerpflichtigen steht. Dieses Wahlrecht müsse nicht zwingend durch Abgabe der „Anlage AV“ zur Einkommensteuererklärung ausgeübt werden, sondern kann auch formlos geltend gemacht werden (Az. X R 32/20). Streitig war u. a., ob für die Geltendmachung des Sonderausgabenabzugs

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10. August 2022 – Legal
Kurierfahrer ohne Freiräume ist sozialversicherungspflichtig

Ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer war entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt. Das Transportunternehmen muss daher Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen. So entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 28 BA 23/19). Der Kurierfahrer führte in den Jahren 2016 und 2017 Transportaufträge durch, die das Unternehmen

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9. August 2022 – Tax
E-Ladesäulen steuermindernd geltend machen

Vermieter, die ihre Immobilie mit einer oder mehreren Ladestationen ausstatten, können die dafür angefallenen Kosten steuermindernd geltend machen. Steuerrechtlich werden nachgerüstete E-Ladesäulen als eigenständige Wirtschaftsgüter betrachtet. Die Kosten für die Nachrüstung der Ladesäule können Vermieter über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abschreiben. Dabei besteht ein gewisser Spielraum. Die Finanzverwaltung setzt bei „intelligenten Wandladestationen“ (sog. Wallboxen oder Wall

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