Aktuelles

29. Juli 2022 – Legal
„Umweltbonus“ für E-Autos wird in geänderter Form fortgeführt

Der sog. Umweltbonus für E-Autos wird nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fortgesetzt und ab dem 01.01.2023 auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert. Der Kauf von reinen Elektroautos (batterie- oder brennstoffzellenbetrieben) wird ab Januar 2023 je nach Kaufpreis, mit 3.000 Euro bis 4.500 Euro bezuschusst. Ab dem 01.09.2023 wird der Kreis

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28. Juli 2022 – Tax
Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung hinsichtlich einer privaten Motorradnutzung durch den Arbeitnehmer einer GmbH

Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung hinsichtlich einer privaten Motorradnutzung durch den Arbeitnehmer einer GmbH, der zugleich Angehöriger des Alleingesellschafters ist (Az. 9 V 1001/22). Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen oder ein Motorrad im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Dienstverhältnisses zur privaten Nutzung überlässt,

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26. Juli 2022 – Tax
Sachprämien bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements und Beigabe von DVDs zu einer Programmzeitschrift – Keine einheitlichen Leistungen mit Lieferung der Zeitschrift

Zwischen den Beteiligten war die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachprämien bei Neuabonnenten und von DVDs, die zu Programmzeitschriften beigegeben werden, streitig. Das Finanzgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob es sich jeweils um eine einheitliche Leistung handelt, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt (Az. 6 K 16/20). Die Gewährung von Sachprämien stelle weder eine Nebenleistung gegenüber der Hauptleistung

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26. Juli 2022 – Tax
Tag des Umzugs ins Ausland zählt noch zum Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht – Lohnsteuer auf Abfindungszahlung

Wenn der Steuerpflichtige den Entschluss fasst, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland endet in diesem Fall in dem Moment, in dem der Steuerpflichtige am Umzugstag das Inland verlässt. Der Tag des Umzugs ins

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25. Juli 2022 – Tax
Steuerfreie Veräußerung eines mit Option zur Umsatzsteuer erworbenen Grundstücks – Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen ist für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung eines Umsatzes, wenn der Grundstückseigentümer in der Planungsphase Hilfsumsätze aus der übergangsweisen Genehmigung der Aufstellung von Werbemedien auf dem Grundstück erzielt. Die berichtigungsneutrale Geschäftsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Vermietungsunternehmens setzt

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22. Juli 2022 – Legal
Geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht immer zu Mitschuld an Unfall

Auch wenn ein Unfallopfer minimal zu schnell gefahren ist, hat es nicht automatisch Mitschuld am Unfall. Das ist nur der Fall, wenn ohne die Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfall hätte verhindert werden können. So entschied das Landgericht Lübeck (Az. 14 S 166/20). Der Beklagte hatte der Klägerin die Vorfahrt genommen und so einen Unfall verursacht. Da die

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22. Juli 2022 – Tax
Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude

Der Bundesfinanzhof hat zum Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude entschieden, ob die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort “Arbeiten” ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen ist und ob die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden muss (Az.

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20. Juli 2022 – Legal
Umlage von Überwachungskosten auf Gewerbemieter zulässig

Durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gewerbemietvertrags können die Kosten für die Bewachung des Gebäudes auf die Mieter umgelegt werden, ohne dass es einer Bezifferung oder einer höhenmäßigen Begrenzung der Kosten bedarf. Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB liegt darin nicht. So entschied das Kammergericht Berlin (Az.

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20. Juli 2022 – Tax
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Entgelte für die Anmietung einer Messestandfläche bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen können, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Nach dieser Vorschrift werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften

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20. Juli 2022 – Tax
Zum Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird (Az. VIII R 33/18). Im Streitfall waren die Kläger als selbstständige Trauerredner tätig. Sie machten bei ihrer Gewinnermittlung Aufwendungen u. a. für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt sowie das Finanzgericht lehnten

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19. Juli 2022 – Tax
Zur Einkünftekorrektur bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft entfaltet (Az. I R 15/21). Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten

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18. Juli 2022 – Tax
Zur steuerlichen Beurteilung sog. außerorganschaftlicher Mehrabführungen

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz der übernehmenden Organgesellschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten, handelsbilanziell jedoch nach § 24 UmwG mit den Verkehrswerten angesetzt werden, § 14 Abs. 3 Satz 1

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15. Juli 2022 – Tax
Nach dem Eintritt in den Ruhestand ausgezahlte Einnahmen aus einem Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag steuerfrei?

Das Finanzgericht Köln hat zur Steuerfreiheit von nach dem Eintritt in den Ruhestand ausgezahlten Einnahmen aus einem Altersteilzeit-Aufstockungsbetrag entschieden (Az. 6 K 1902/19). Der Aufstockungsbetrag sei hier gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei, da der Kläger den Aufstockungsbetrag zusätzlich zu seinem reduzierten Altersteilzeitarbeitslohn für seine Arbeitsleistung während seiner Altersteilzeit erhalten habe. Ein Aufstockungsbetrag nach

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15. Juli 2022 – Legal
Hartnäckiger Verstoß gegen Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen – Kündigung rechtmäßig

Wenn eine Arbeitnehmerin hartnäckig gegen die Pflicht zur Abstempelung der Raucherpausen verstößt und dadurch einen erheblichen Arbeitszeitbetrug begeht, rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung. Wegen der Schwere des Vertrauensbruchs und der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens ist eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen (Az. 1 Sa 18/21). Weil eine in einem Jobcenter in

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15. Juli 2022 – Tax
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen

Das Finanzgericht Köln hat zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen i. S. v. § 14c UStG Stellung genommen (Az. 8 K 1057/20). Gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG schulde, wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweise, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt sei (unberechtigter Steuerausweis), den ausgewiesenen

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14. Juli 2022 – Tax
Abzug von Beiträgen zu Riester-Renten bei Ehegatten als Sonderausgaben

Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Riester- Renten bei Ehegatten, wenn der Ehemann in einem Angestelltenverhältnis steht und die Ehefrau eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht (Az. 6 K 1978/19). Den Klägern stehe wegen der unmittelbaren Zulageberechtigung des Klägers in den Jahren 2013 und 2017 ein Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1

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13. Juli 2022 – Legal
Bei fehlender Ankündigung von Instandsetzungsarbeiten keine Pflicht zur Duldung

Für Wohnungsmieter besteht keine Pflicht zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten, wenn diese zuvor nicht rechtzeitig angekündigt wurden. Verweigert ein Mieter dann den Zutritt zur Wohnung, kann ihm deswegen nicht gekündigt werden. So entschied das Amtsgericht Berlin- Mitte (Az. 104 C 183/21). Nachdem es im August 2020 in einer Wohnung zu einem Wasserschaden im Badezimmer kam, sollten

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12. Juli 2022 – Legal
Verweigerte Belegeinsicht – Kein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten

Wenn ein Vermieter zu Unrecht die Belegeinsicht verweigert, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung bereits geleisteter Betriebskosten. Eine verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt aber den Zurückbehalt laufender Betriebskostenvorauszahlungen. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 150/20). Der Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung erhob vor dem Amtsgericht München gegen seine Vermieterin Klage auf Rückzahlung geleisteter Nachzahlungen.

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11. Juli 2022 – Tax
Zur Schädlichkeitsgrenze bei Forderungsverlusten aus einer mittelbaren GmbH-Beteiligung

Wenn eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen hält, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25 % zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 13 K 3550/19). Die Klägerin, eine GmbH, war

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8. Juli 2022 – Tax
Die Folgen des „Abfärbens“ im Steuerrecht

Verschiedene Situationen und Zustände des realen Lebens können steuerliche Folgen herbeirufen. Dazu zählt z. B. das „Abfärben“, wenn verschiedene Gegenstände oder Menschen zu nahe beieinander stehen. Dies passiert im Ertragsteuerrecht dadurch, dass Wirtschaftsgüter (in der Regel Gebäude oder Grundstücke) einer Personengesellschaft an eine Kapitalgesellschaft mit oder ohne Miet-/Pachtzahlung zur Nutzung überlassen werden (die Gesellschaft wird

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