Aktuelles

30. Juni 2022 – Tax
Erbschaftsteuer-Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften

Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt nur ein Freibetrag zu (Az. II R 1/20). Im Streitfall verstarben im Jahr 1966 der Großvater und im Jahr 1992 die Großmutter der Kläger. Die Großeltern

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29. Juni 2022 – Tax
Umsatzsteuerentstehung bei Vermittlungsleistungen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Vereinbarung einer Ratenzahlung keine Uneinbringlichkeit i. S. v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG begründet (Az. V R 37/21 (V R 16/19)). Im vorliegenden Fall versteuerte die Klägerin ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten. Im Streitjahr 2012 erbrachte sie eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an die T GmbH auf der Grundlage einer

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29. Juni 2022 – Tax
Zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Steuerpflichtiger die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen kann (Az. VIII R 24/19). Im Streitfall erzielte der Kläger als

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28. Juni 2022 – Tax
Das häusliche Arbeitszimmer in Corona-Zeiten

Nach dem Einkommensteuergesetz sind grundsätzlich Kosten für ein Arbeitszimmer sowie die Kosten für dessen Ausstattung abzugsfähig, wenn dem Arbeitnehmer oder auch Unternehmer kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dieses Arbeitszimmer muss dafür mit den notwendigen Möbeln/Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein. Das müssen aber nicht nur Büromöbel sein, der Bundesfinanzhof hat auch ein Klavierstudio einer Musikpädagogin im häuslichen

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27. Juni 2022 – Tax
Zur Anwendung des § 6a GrEStG auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft

Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung findet (Az. 8 V 246/22 GrE). Im Streitfall ging es um eine GmbH, die im Zuge einer Ausgliederung gegründet worden war. Ihr alleiniger Gesellschafter war Alleineigentümer mehrerer Grundstücke, welche er im Betriebsvermögen

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27. Juni 2022 – Tax
Zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz

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27. Juni 2022 – Legal
In Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. So entschied das Amtsgericht Wiesbaden (Az. 92 C 2541/21). Auf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen die Eigentümer mehrheitlich, dass das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage verboten ist. Begründet wurde

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24. Juni 2022 – Tax
Zur Fälligkeitserfordernis bei der Zehn-Tages-Regelung

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzen sog. regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind (Az. X R 2/21). Im

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24. Juni 2022 – Tax
Hinzurechnung der vertraglich auf gewerbetreibenden Mieter umgelegten Grundsteuer

Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 65/19). Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist u. a. nach § 8 Nr.

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24. Juni 2022 – Legal
Rechts aufgestelltes Temposchild – Geltung auf sämtlichen Fahrbahnen der Autobahn

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 2 Rbs 31/22). Ein Autofahrer überschritt auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h. Zwar hatte er nach eigenen Angaben das rechts aufgestellte Temposchild

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22. Juni 2022 – Tax
Zu Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung

Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze weiter konkretisiert, wann bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfteerzielungsabsicht unterstellt wird bzw. wann diese näher zu prüfen ist (Az. IX B 18/21). Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht sei als subjektives Tatbestandsmerkmal einkunftsartspezifisch und bereichsspezifisch ausgestaltet, während die Einkünfteerzielungsabsicht in ihrer spezifischen Form der Gewinnerzielungsabsicht gem. § 15 Abs.

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20. Juni 2022 – Tax
Mehrere Jahre nach Erbfall – Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten?

Das Finanzgericht Münster entschied zur Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten für einen Prozess, der erst mehrere Jahre nach dem Erbfall geführt wurde (Az. 3 K 785/20). Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind bei den Nachlassverbindlichkeiten die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung

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17. Juni 2022 – Legal
Absehen vom Fahrverbot – Vorliegen einer besonderen Härte muss erwiesen sein

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose

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15. Juni 2022 – Tax
Zur Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien – Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen (Az. 2 K 1277/20 und 2 K 1538/20). Die Kläger der beiden Verfahren waren beim selben Arbeitgeber beschäftigt. Im Jahr 2000 erwarb ein Treuhänder Aktien einer AG zu einem symbolischen Kaufpreis von 0,26 DM, die

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15. Juni 2022 – Legal
Falschparken: Keine kostenpflichtige Fahrerermittlung ohne Anhörung

Ein Strafzettel am Auto darf ohne weitere Anhörung oder Befragung des Halters keine kostenpflichtige Fahrerermittlung nach sich ziehen. Denn zum einen kann nicht sicher sein, dass der Halter überhaupt Kenntnis von der Verwarnung bekommt. Zum anderen ist für Laien nicht ohne Zweifel zu erkennen, dass mit der sog. Scheibenwischerverwarnung eine Möglichkeit zur Anhörung verbunden ist.

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14. Juni 2022 – Tax
Zum Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Klägerin einen Informationsanspruch der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten und ggf. einen Anspruch auf Korrektur dieser Daten nach Art. 14 DSGVO i. V. m. § 32c Abs. 1 Nr. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst.

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14. Juni 2022 – Tax
Zur Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages – Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte

Das Finanzgericht Düsseldorf hat bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung Stellung genommen (Az. 3 K 2050/17). Die Klägerin betrieb eine Rohrleitung zum Transport von Gütern. Die Geschäftsleitung und die Verwaltung der Klägerin

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13. Juni 2022 – Legal
Schmerzensgeld nach Schleudertrauma – Umgehende ärztliche Behandlung als Nachweis

Wer von einem Unfall ein Schleudertrauma davonträgt, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Um das nachzuweisen, müssen Betroffene aber direkt zum Arzt gehen. Das entschied das Landgericht München I (Az. 19 O 16989/20). Ein Sportwagenfahrer klagte nach einem Auffahrunfall auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Gericht sah zwar die Schuld für den Unfall beim Beklagten und sprach

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10. Juni 2022 – Tax
Zum Werbungskostenabzug bei Beendigung von Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs

Die Beratungskosten zur (vorzeitigen) Beendigung des Mietverhältnisses und Abfindungszahlungen an die weichenden Mieter sind Werbungskosten, wenn das Objekt bzw. die betreffende Wohnung weiterhin der Einkünfteerzielung dient. Das gilt auch dann, wenn das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und die Wohnung anschließend an nahe Angehörige vermietet wird. So entschied das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (Az. 4 K 550/20). Wenn

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10. Juni 2022 – Legal
Mieter verhindern Wohnungsbesichtigung – Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München verurteilte Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Verweigerung des Zutritts zur Besichtigung der Wohnung stellt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (Az. 474 C 4123/21). Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in der Dreizimmerwohnung. Als diese verkauft werden sollte, verweigerten sie möglichen Interessenten jede

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