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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Steuerpflichtige die auf den Erwerb einer Wohnung entfallende Erbschaftsteuer nur durch deren Veräußerung aufbringen kann, ist nicht der – durch die begehrte Stundung hinausgeschobene – Zeitpunkt der Fälligkeit der Erbschaftsteuer, sondern der Zeitpunkt der Steuerentstehung. So entschied das Finanzgericht München (Az. 4 K 308/20). Ein Anspruch auf Stundung

Das Finanzgericht Münster hat zum Abzug eines vor dem Tod des Erblassers durch Vereinbarung der Gütertrennung entstandenen und fällig gewordenen Zugewinnausgleichsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit Stellung genommen (Az. 3 K 1298/21). Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten setzt u. a. voraus, dass sie im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben. Daran fehle es, wenn bei objektiver Würdigung der Verhältnisse

Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 65/19). Für Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist u. a. nach § 8 Nr.

Sachbezüge finden bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns keine Berücksichtigung, denn der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 7 BA 1/22 B ER). Die zuständige Behörde verlangte von einem Restaurantbetreiber die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 10.000 Euro. Im nachfolgenden Eilverfahren vor dem Sozialgericht München ging

Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 2 B 192/22). Auf einem Grundstück sollte ein max. 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden. Ein Nachbar fühlte sich durch das

Der Bundesfinanzhof hat zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens Stellung genommen (Az. III R 15/18). Wenn ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen erhält, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Grenze der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) nach § 3b EStG Stellung genommen (Az. 14 K 268/18). Wenn ein Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz abzuleisten ist, ist die gesamte Dauer des abgeleisteten Bereitschaftsdienstes als tatsächlich geleistete Arbeit im Sinne des § 3b

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 2 K 2668/19). Der 1949 geborene Kläger veräußerte im Jahr 2017 seinen 100 %-Anteil an einer GmbH und erklärte den Gewinn als

Grunderwerbsteuer ist nicht zu erheben, wenn Grundbesitz im Rahmen einer Ausgliederung zur Neugründung von einem Einzelunternehmer auf die neu gegründete, ihm als Alleingesellschafter gehörende GmbH übergeht. So entschied das Sächsische Finanzgericht (Az. 2 K 121/21). Gemäß § 6a GrEStG wird für einen steuerbaren Rechtsvorgang auf Grund einer Umwandlung, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sog. Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben sind mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück (Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16). Bettensteuern werden auch in vielen anderen Kommunen erhoben.

Renovierungskosten, die nach dem tatsächlichen Auszug des Mieters getätigt werden, können grundsätzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 K 163/19). Wenn die Vermietungsabsicht im Zeitpunkt der Renovierung nicht fortbestehe bzw. sie nicht vom Steuerpflichtigen hinreichend nachgewiesen sei

Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis. So entschied das Finanzgericht Baden- Württemberg (Az. 8 K 1367/20). Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erlass eines Feststellungsbescheids und Änderung des Gewerbesteuermessbescheids zur Berücksichtigung eines Sanierungsertrags. Die allgemeine vierjährige Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Sanierungsertrags

Nach der Übertragung von Grundstücken im Wege der Erbfolge oder auch bei einer Schenkung als vorweggenommene Erbfolge werden häufig Wohnrechte an einzelnen Wohnungen eines Mehrfamilienhauses für Verwandte, z. B. die Witwe des verstorbenen vormaligen Eigentümers oder Kinder, die nicht Erben werden, eingetragen. Wenn jetzt die anderen Wohnungen in dem Haus fremd vermietet werden, dann können

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Müllabfuhr und Abwasserentsorgung haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen (Az. 6 K 1946/21). Der Begriff “haushaltsnahe Dienstleistung” ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen. Das Wirtschaften im

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Anerkennung von Verlusten im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft Stellung genommen (Az. 14 K 2330/19). Ein Auflösungsverlust stehe fest, wenn der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits (§ 17 Abs. 4 Satz 2 EStG) und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits (§ 17 Abs.

E-Scooter sind keine Autos und daher trifft den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az. 29 C 2811/20 (44)). Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines Elektrokleinstfahrzeugs (sog. E-Scooter) anlässlich der Beschädigung seines im öffentlichen Raum abgestellten Kraftfahrzeugs in Anspruch, nachdem der

Grundsätzlich fließt zu versteuernder Arbeitslohn dadurch zu, dass er bar ausgezahlt oder einem Konto gutgeschrieben wird. Eine Gutschrift in den Büchern des Arbeitgebers kann aber auch einen zu versteuernden Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern auch ausgedrückt wird, dass der Betrag den Berechtigten von

Wenn Arbeitgeber Kosten für eine Aus- oder Weiterbildung übernehmen, können Klauseln im Arbeitsvertrag regeln, dass Beschäftigte diese Kosten zurückzahlen müssen, wenn sie ihren Arbeitsvertrag vorzeitig beenden. Diese Klauseln können aber unwirksam sein, wenn sie nicht eindeutig formuliert und klar festgelegt sind. So entschied das Arbeitsgericht Gera (Az. 3 Ca 16/21). Hier hatte das Unternehmen von

Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio wegen der Schließung nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 64/21). Der Zweck eines Fitnessstudiovertrags liege in der regelmäßigen sportlichen Betätigung. Bei einer mehrwöchigen Schließung sei es unmöglich gewesen, diese Leistung zu erbringen. Der Kläger hatte einen

Bei Streit um die Bezahlung von Überstunden können Arbeitnehmer nicht auf ein vereinfachtes Verfahren hoffen. Sie müssen bei Vergütungsansprüchen auch künftig darlegen, dass die Zahl an Überstunden notwendig, angeordnet, geduldet oder zumindest nachträglich vom Arbeitgeber gebilligt wurde. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 359/21). Geklagt hatte ein Auslieferungsfahrer einer Einzelhandelsfirma. An der Darlegungs- und