Aktuelles

29. April 2022 – Tax
Zum Leistungsempfänger bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Erwerb von Eigentumswohnungen in Bruchteileigentum eine Vorbereitungshandlung für die in der Rechtsform einer personengleichen GbR nachfolgende Vermietung und daher der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen ist, mit der Rechtsfolge, dass die GbR gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 UStG als Steuerschuldnerin heranzuziehen

Weiterlesen weiterlesen
28. April 2022 – Legal
Betriebskosten: Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in Originale der Abrechnungsbelege

Grundsätzlich steht einem Mieter ein Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung zu. In Einzelfällen kann vom Vermieter aber nur die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten geschuldet sein. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 66/20). Mieter einer Wohnung beanspruchten Einsicht in die Originalbelege zu den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 bis

Weiterlesen weiterlesen
28. April 2022 – Tax
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr bei Einzelveranlagung

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann auch im Trennungsjahr zeitanteilig gewährt werden, wenn die Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG nicht gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zudem darf der jeweilige Ehegatte nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person leben. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 17/20). Der Kläger ist Vater zweier Kinder, die

Weiterlesen weiterlesen
27. April 2022 – Legal
Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Corona- Maßnahmen möglich

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Dies setzt allerdings Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie, der

Weiterlesen weiterlesen
27. April 2022 – Tax
Wartungsgebühren beim Leasing von Kfz dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen

Die im Rahmen von Leasingverträgen für Kfz aufgewendeten Wartungsgebühren sind gem. § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Das entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 6 K 10176/18). Um an die objektive Leistungsfähigkeit des Gewerbebetriebs – unabhängig von der Ausstattung mit Fremd- oder Eigenkapital – anknüpfen zu können, wird gemäß § 8 Nr. 1 GewStG

Weiterlesen weiterlesen
26. April 2022 – Legal
Im Urlaub Quarantäne-Anordnung – Keine Gutschrift von Urlaubstagen

Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne muss, werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Eine entsprechende Anwendung von § 9 BurlG kommt nicht in Betracht. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 208/21). Ein Arbeitnehmer musste im Dezember 2021 nach dem Kontakt zu

Weiterlesen weiterlesen
26. April 2022 – Tax
Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags Stellung genommen (Az. 9 V 2784/21). Gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung i. S. d. Absatzes 2 (Sanierungsertrag) steuerfrei. Eine unternehmensbezogene Sanierung liege gem. § 3a Abs. 2 EStG vor, wenn

Weiterlesen weiterlesen
25. April 2022 – Legal
Airline darf nach Flugabsage wegen Corona-Pandemie nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

Das Landgericht Frankfurt a. M. entschied nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Condor Flugdienst GmbH, dass eine Airline, die Flüge wegen der Corona-Pandemie absagt, ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren muss. Sie dürfe nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten (Az. 2-06 O 297/20). Im

Weiterlesen weiterlesen
25. April 2022 – Tax
Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer – Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

Der Bundesfinanzhof hatte zur Arbeitgeberhaftung eines inländischen Tochterunternehmens für die Lohnsteuer eines von der Schweizer Muttergesellschaft überlassenen Geschäftsführers zu entscheiden: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein wirtschaftlicher Arbeitgeber i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG vor (Az. VI R 22/19)? Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung werde das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen

Weiterlesen weiterlesen
22. April 2022 – Tax
Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein voll erschlossenes „Gartenhaus“ baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az.

Weiterlesen weiterlesen
22. April 2022 – Legal
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß – Exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung keine Voraussetzung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß voraussetzt, dass der Betroffene den Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung kennt. Das Gericht entschied, dass die Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes nicht voraussetze, dass der Betroffene den Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung exakt kenne (Az. 5 RBs 12/22). Es genüge vielmehr das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren. Wer

Weiterlesen weiterlesen
22. April 2022 – Tax
Zum Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Zinsen aus Forderungen gegenüber einer GmbH & Co. KG dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, wenn die verheirateten Forderungsinhaber ihre Beteiligungen an der GmbH & Co. KG sowie ihre Geschäftsanteile an der Komplementärgesellschaft auf eine von ihnen errichtete Familienstiftung übertragen haben (Az. VIII R 12/19). Ein Näheverhältnis i. S. des §

Weiterlesen weiterlesen
20. April 2022 – Tax
Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer als Arbeitslohn

Die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt bei diesen zu Arbeitslohn, wenn die Kosten bereits mit der gesetzlichen Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 EStG) abgegolten sind. Auch wenn die Erstattung von Parkkosten bei fehlenden kostenlosen Parkmöglichkeiten ein pünktliches Erscheinen der Beschäftigten am Arbeitsplatz und damit einen reibungslosen Betriebsablauf begünstigen,

Weiterlesen weiterlesen
13. April 2022 – Tax
Nachweis der kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes durch Wertgutachten

Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts Münster der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden (Az. 1 K 1741/18 E). Im Streitfall erwarb der Kläger im Jahr 2011 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens ein Grundstück mit einem im Jahr 1955 errichteten Gebäude,

Weiterlesen weiterlesen
13. April 2022 – Legal
Zum Härteeinwand gegen Modernisierungsmieterhöhung

Ein Wohnungsmieter kann sich bei einer Modernisierungsmieterhöhung nicht auf den Härteeinwand (§ 559 Abs. 4 BGB) berufen, wenn ihm mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens verbleibt. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 279/21). Die Mieterin einer Wohnung sollte nach einer Modernisierungsmaßnahme eine erhöhte Miete in Höhe von fast 800 Euro

Weiterlesen weiterlesen
7. April 2022 – Legal
Tarife bei Grundversorgung mit Strom und Gas: Unterschiede zwischen Alt- und Neukunden zulässig

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 W 10/22). Der klagende Verbraucherverband hatte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Antragsgegnerin als Energieversorgungsunternehmen, das die Grundversorgung von Haushaltskunden in

Weiterlesen weiterlesen
4. April 2022 – Tax
Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. 7 K 120/21). Der Kläger erzielte als selbstständiger Versicherungsmakler gewerbliche Einkünfte,

Weiterlesen weiterlesen
4. April 2022 – Tax
Zur Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Regelzinssatzes von 5,5 % bei der Bewertung eines zinslosen Darlehens

Die Rechtmäßigkeit der Bemessung des schenkungsteuerlichen Jahreswerts eines im April 2017 begebenen zinslosen Darlehens unter Anwendung des Regelzinssatzes von 5,5 % unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 272/21). Entgegen der Auffassung des Klägers sei ein niedrigerer Zinssatz als 5,5 % nicht anzuwenden. § 15 Abs. 1 BewG lasse zwar

Weiterlesen weiterlesen
4. April 2022 – Legal
Trotz Tatbekenntnis Anordnung eines Fahrtenbuchs rechtmäßig

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 L 68/22). Mit dem Fahrzeug des Antragstellers wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer Ortschaft um (bereinigt) 28 km/h überschritten. Der Antragsteller sandte den ihm dazu von

Weiterlesen weiterlesen
1. April 2022 – Legal
Geschäftsführer als Arbeitnehmer – Kündigungsschutzklage zulässig

Wenn ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen ist, kann er vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erheben. So entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 19 Ta 507/21). Ein Geschäftsführer erhob vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Kündigungsschutzklage. Das Gericht sah sich jedoch nicht als zuständig an. Seiner Auffassung nach sei der Kläger kein Arbeitnehmer, sodass das Arbeitsgericht nicht zuständig

Weiterlesen weiterlesen