Aktuelles

31. März 2022 – Tax
Unwetterschäden steuerlich geltend machen

Durch Sturm oder Unwetter entstandene Schäden können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Es müssen alle Versicherungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Eigenes Verschulden, Schadenersatzansprüche und Erstattungsmöglichkeiten dürfen nicht vorliegen. Es muss sich um einen existenziellen Gegenstand handeln, d. h. steuerlich begünstigt sind nur die Wiederbeschaffung oder Reparatur von existenziell notwendigen Gegenständen. Dazu gehören

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30. März 2022 – Legal
Zur Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per WhatsApp

Wenn die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in Form eines Fotos via WhatsApp übermittelt wird, ist sie nicht rechtswirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht München (Az. 3 Sa 362/21). Ein Arbeitgeber kündigte einem Angestellten fristlos, weil er betrunken zur Arbeit erschienen war. Der Beschäftigte erhielt die Kündigung per WhatsApp. Der Arbeitgeber hatte das unterschriebene Kündigungsschreiben fotografiert und das

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29. März 2022 – Tax
EU-Kommission bereitet Gesetzgebungsvorschlag zur Mehrwertsteuer im Digitalzeitalter vor

Die EU-Kommission will unter dem Schlagwort „VAT in the Digital Age“ die Mehrwertsteuer reformieren. Im Fokus steht dabei auch der Einsatz von Technologien zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zum Nutzen von Unternehmen. Im 3. Quartal 2022 will die EU-Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, der mehrere Punkte umfassen soll: Mehrwertsteuermeldepflichten und elektronische Rechnungsstellung, mehrwertsteuerliche Behandlung der Plattformwirtschaft

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28. März 2022 – Legal
Kein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnis des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eine Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen (Az. 12 K 540/21). Der Kläger hatte bei der zuständigen Behörde die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über den Gehweg laufende Kabelleitungen beantragt, um seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum

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25. März 2022 – Tax
Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags und zur Antragsfrist auf gesonderte Feststellung des Sanierungsertrags bei rückwirkender Anwendung von § 3a EStG Stellung genommen (Az. 9 V 2784/21). Gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung i. S. d. Absatzes

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25. März 2022 – Legal
Vertrag auf Zeit bei Vermietung von Wohnraum nur in engen Grenzen möglich

Wenn ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden soll, muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Wenn die Begründung zu allgemein gehalten ist, hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn

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24. März 2022 – Tax
Zur Steuerfreiheit eines Altersteilzeit-Aufstockungsbetrags

Ein Aufstockungsbetrag nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ist steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet, seine wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte reduziert und der Arbeitgeber auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung das Arbeitsentgelt der Altersteilzeit um mindestens 20 % aufgestockt hat. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 6 K 1902/19). Ungeschriebene Voraussetzung der Steuerbefreiung nach §

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23. März 2022 – Tax
Zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 14 K 1178/20). Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er im Januar 2017 zunächst in Ethereum-Einheiten und die Ethereum-Einheiten im Juni 2017 in Monero-Einheiten. Ende

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21. März 2022 – Tax
Billigkeitsregelungen: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das Bundesfinanzministerium hat am 17.03.2022 ein Schreiben zur Anerkennung gesamtgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlassen (Az. IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :013). Die Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden. Das BMF hat Billigkeitsregelungen zu folgenden Punkten erlassen: Spendennachweis, Spendenaktionen von

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21. März 2022 – Legal
Nutzung einer Eigentumswohnung als Zweitwohnung – Eigenbedarfskündigung nicht gerechtfertigt

Wenn ein Mietvertrag eine sog. gesetzesverstärkende Bestandsklausel enthält, wonach das Mietverhältnis nur bei einer “Notwendigkeit” gekündigt werden kann, ist eine Eigenbedarfskündigung zwecks Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung unzulässig. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 237/21). Ein Wohnungseigentümer klagte vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen seine Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Seinen Anspruch

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16. März 2022 – Tax
Zum Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Verbindlichkeiten

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob der Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Verbindlichkeiten verfassungsgemäß ist (Az. 2 K 700/18). Verbindlichkeiten sind betriebliche Schuldposten i. S. v. § 266 Abs. 3 C. HGB, für die ein Passivierungsgebot nach § 247 Abs. 1 Satz 1 HGB besteht, das auch für die Steuerbilanz nach §

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16. März 2022 – Tax
Verbilligte Vermietung: Kürzung des Werbungskostenabzugs vermeiden!

Wird eine Immobilie an Familienangehörige, entferntere Verwandte oder Freunde billiger vermietet, sollte regelmäßig überprüft werden, ob die Miethöhe noch zum vollen Werbungskostenabzug berechtigt. Denn nur, wenn mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete verlangt wird und eine auf Dauer angelegte Wohnungsvermietung vorliegt, können sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt stehen, als Werbungskosten abgesetzt werden.

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15. März 2022 – Tax
Änderung eines Steuerbescheids – Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob ein Steuerbescheid geändert werden kann, wenn die Zustimmung zum Realsplitting erst nach bestandskräftiger Veranlagung erklärt wurde und der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erst nach mehreren Jahren erfolgte, da die Berücksichtigung strittig war oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (Az. X R 15/19). Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der

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11. März 2022 – Legal
Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters nur in engem Rahmen

Bei der Frage, ob Mieter ihrem Vermieter Zutritt zur Wohnungsbesichtigung gewähren müssen, ist zwischen dem Recht des Mieters auf Ungestörtheit in der Wohnung und dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem daraus abgeleiteten Besichtigungsrecht zu bestimmten Zwecken abzuwägen. Mieter müssen dem Vermieter grundsätzlich nur in engem Rahmen und zu vertretbaren Zeiten Zutritt zur Wohnung gewähren. Wenn

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10. März 2022 – Tax
Insolvenzanfechtung: Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Einfuhrumsatzsteuer

Der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer ist zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 15 K 3144/20). Die Klägerin, eine AG, ist eine operativ tätige Holdinggesellschaft. Für die Monate Januar und Februar 2019 entrichtete sie die ihr gegenüber vom Hauptzollamt festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer und zog diese

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8. März 2022 – Legal
Anerkennung von Erschließungskosten: Allgemeinverfügung weist anhängige Verfahren zurück

Mit einer aktuellen Allgemeinverfügung regeln die obersten Finanzbehörden der Länder die steuerliche Behandlung von Erschließungskosten, die Gemeinden auf Anwohner umlegen (Az. FM3 – S-0625 – 1 / 6). Danach werden am 28.02.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die von einer Gemeinde auf die Anwohner

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8. März 2022 – Legal
Verwahrentgelt benachteiligt Bankkunden unangemessen und ist unzulässig

Eine Bank darf für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden (Az. 12 O 34/21). Die Volksbank Rhein-Lippe hatte im April 2020 für Neukunden ein Verwahrentgelt eingeführt. Für Einlagen über 10.000 Euro verlangt die Bank

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7. März 2022 – Tax
Steuerbefreiung bei der Gewerbesteuer für Grundstückserträge

Wenn von einer Privatperson oder einer Gesellschaft von Personen (z. B. einer GbR) Grundstücke vermietet werden, unterliegen diese Grundstückserträge nicht der Gewerbesteuer, es liegt ja kein Gewerbebetrieb vor. Gehören die Grundstücke aber einer Gesellschaft, deren Rechtsform zwangsläufig einen Gewerbebetrieb fingiert, dies ist z. B. bei einer GmbH, GmbH & Co. KG, einer AG oder Genossenschaft

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4. März 2022 – Tax
Abfindungszahlung im Scheidungsfall vereinbart – Keine Schenkungsteuer

Wenn zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell regeln und sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vorsehen, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind (“Bedarfsabfindung”), liegt keine freigebige Zuwendung vor. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 40/19). In einer Zahlung, die für

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2. März 2022 – Tax
Zur erbschaftsteuerlichen Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Optionsvertrag

Eine Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Optionsvertrag stellt keine erbschaftsteuerlich abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 374/21). Die Vorfälligkeitsentschädigung unterfalle nicht § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Nach dieser Regelung seien die „vom Erblasser herrührenden Schulden“ abzugsfähig. Die in Rede stehende Verbindlichkeit war im Todeszeitpunkt rechtlich noch nicht entstanden. Aufgrund der

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