Aktuelles

25. Februar 2022 – Tax
Pauschalen für beruflich veranlasste Umzugskosten erhöhen sich ab 1. April 2022

Bei beruflich veranlasstem Wohnungswechsel können Arbeitnehmer die Umzugskosten, z. B. für Spedition, Fahrtkosten, doppelte Mietzahlungen und Maklerkosten für die Mietwohnung, als Werbungskosten geltend machen. Daher sollten sämtliche Belege aufbewahrt werden. Grundsätzlich erkennt das Finanzamt die Kosten bis zu der Höhe als Werbungskosten an, die nach dem Bundesumzugskostenrecht höchstens als Umzugskostenvergütung gezahlt werden könnten. Werden höhere

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25. Februar 2022 – Legal
Radfahrerin nutzt Radweg nicht: Mithaftung bei Unfall

Wenn eine Fahrradfahrerin auf der Bundesstraße und nicht auf dem für sie vorgesehenen Radweg fährt, kann das Folgen für die Haftung haben. Kommt es dann zu einem Unfall mit anderen Verkehrsteilnehmern, haftet die Radfahrerin mit. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 651/20). Zwischen einem Motorradfahrer und einer Radfahrerin war es zu einem Unfall

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24. Februar 2022 – Tax
Zur Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KGs die personelle Verflechtung vorliegt, wenn die Kommanditisten der vermietenden Gesellschaft sämtliche Anteile einer GmbH halten, die alleinige Kommanditistin der mietenden Gesellschaft ist und sämtliche Anteile an deren Komplementärin hält und ob in dieser Konstellation die vermietende Gesellschaft die

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24. Februar 2022 – Legal
Verbleib einer Fahrbahnbreite von drei Metern ausreichend – Keine Rückschnittsverpflichtung

Wenn die Fahrbahnbreite einer Straße aufgrund eines Überwuchses auf drei Meter eingeengt wird, besteht keine Notwendigkeit für eine Rückschnittsverpflichtung gegenüber dem Grundstückseigentümer. Denn eine Breite von drei Metern ist für den Fahrzeugverkehr ausreichend. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 8 B 994/21). Gegen einen Grundstückseigentümer erging eine Rückschnittsverpflichtung, weil wegen eines von seinem Grundstück ausgehenden

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23. Februar 2022 – Tax
Kinderbetreuungskosten: Sonderausgabenabzug trotz Arbeitgeberersatzleistungen?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob ein Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben möglich ist, wenn der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung erbringt (Az. III R 54/20). Das Kind der klagenden Eheleute K besuchte einen Kindergarten. Dafür zahlten die Eheleute Kindergartenbeiträge. Der Arbeitgeber des einen Elternteils zahlte zur Unterbringung und Betreuung des Kindes Leistungen

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21. Februar 2022 – Tax
Sparerfreibetrag gilt auch für Kinder

Wenn Eltern für ihre Kinder Geld anlegen, verfügen auch die Kinder über einen Sparerfreibetrag, d. h. Kapitalerträge bis zu 801 Euro bleiben steuerfrei. Bis zu dieser Summe können Eltern, die als gesetzliche Vertreter das Konto auf den Namen des Kindes eröffnen, für das Kind Freistellungsaufträge erteilen. So können Kapitalerträge maximal bis zur Höhe des erteilten

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18. Februar 2022 – Tax
Zufluss von Gewinnausschüttungen für die Gesellschafter zu unterschiedlichen Zeitpunkten

Bei einer Kapitalgesellschaft können die an die Gesellschafter gehenden Gewinnanteile erst nach einem Gewinnausschüttungsbeschluss zufließen. Im Zeitpunkt des Zuflusses ist dann auch die Versteuerung vorzunehmen. Das Interesse der Gesellschafter am Zeitpunkt des Zuflusses kann durchaus unterschiedlich sein, je nach den steuerlichen Verhältnissen. Wenn die Satzung der Gesellschaft (in Deutschland überwiegend die GmbH) es zulässt, dass

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16. Februar 2022 – Legal
Reservierungsgebühr bei Grundstückskauf muss notariell beurkundet werden

Wenn ein Grundstückseigentümer mit einem Kaufinteressenten eine Reservierungsgebühr vereinbart, muss diese Vereinbarung notariell beurkundet werden. Geschieht dies nicht, ist die Reservierungsvereinbarung gemäß §§ 125, 311b BGB formunwirksam und es kann ein Anspruch auf Rückerstattung der Reservierungsgebühr bestehen. So entschied das Landgericht Köln (Az. 2 O 292/19). Im Jahr 2018 vereinbarten die Eigentümer einer Immobilie mit

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16. Februar 2022 – Tax
Zweitwohnsitzsteuer: Befreiung prüfen

Kommunen können für einen Zweitwohnsitz Steuern verlangen. Die Höhe der Steuern legen sie selbst fest. Derzeit liegt der Steuersatz etwa zwischen 8 und 15 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete – und für Eigentümer der ortsüblichen Miete. Unter gewissen Voraussetzungen kann man sich von der Zweitwohnsitzsteuer befreien lassen. Eine Befreiung von der Zweitwohnsitzsteuer ist z. B. möglich

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16. Februar 2022 – Tax
Bei Zufluss von Hauptzahlung und Restzahlungen in mehr als zwei Veranlagungszeiträumen keine außerordentlichen Einkünfte

Wenn die Auszahlung einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume gestreckt wird, liegen außerordentliche Einkünfte selbst dann nicht vor, wenn die Hauptzahlung bereits im ersten Veranlagungszeitraum zufließt. So entschied das Finanzgericht Thüringen (Az. 1 K 478/20). Nach § 34 Abs. 1 EStG seien außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern. Als außerordentliche Einkünfte

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14. Februar 2022 – Legal
Kurzarbeit soll verlängert werden

Das Kabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen beschlossen. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Mit einer am 09.02.2022 vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen wurde die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30.06.2022 auf bis

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11. Februar 2022 – Tax
Zur „Auffang-“Regelung im Einkommensteuerrecht

Im Einkommensteuerrecht gibt es eine „Auffang-“Regelung, in der für alle möglichen Zahlungen eine Steuerpflicht angeordnet wird, wenn damit Leistungen vergütet werden sollen (§ 22 Nr. 3 EStG). Der Bundesfinanzhof hat dazu in verschiedenen Urteilen abgegrenzt, was unter diesen „Leistungen“ zu verstehen ist. Zunächst einmal fallen darunter nur Leistungsvergütungen, die nicht bereits nach anderen Vorschriften steuerpflichtig

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9. Februar 2022 – Legal
Die elektronische Arbeitslosmeldung ab 2022

Zum 01.01.2022 ist die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft getreten. Damit wird der digitale Service der Bundesagentur für Arbeit erweitert. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung. Die elektronische Arbeitslosmeldung nutzt den elektronischen Identitätsnachweis nach dem Personalausweisgesetz (sog. Online-Ausweisfunktion des Personalausweises).

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9. Februar 2022 – Tax
Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft – Arbeitgeber i. S. d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA?

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen sind (Az. 11 K 14196/20, 11 K 14197/20 und 11 K 14198/20). Die in Deutschland ansässige Klägerin wird in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben und

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9. Februar 2022 – Tax
Bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums keine erweiterte Kürzung nach GewStG

Wenn sich eine neu gegründete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Eintragung in das Handelsregister mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes befasst, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R

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8. Februar 2022 – Tax
Übertragung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte der GmbH als nicht zu Arbeitslohn führende Anteilsschenkung?

Vielen Unternehmensinhabern fehlt der Nachfolger. Wenn ein Unternehmen an Arbeitnehmer übertragen wird, ist zu prüfen, ob die Befreiungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden können. Schwierig ist die Abgrenzung deshalb, weil auch steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegen kann. Das zeigt eine Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

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8. Februar 2022 – Tax
Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht – Zur Entkräftung des Anscheinsbeweises

Das Finanzgericht Münster hat zum Anscheinsbeweis, der bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung für einen Erwerb mit Abbruchabsicht spricht und damit den Sofortabzug der Abbruchkosten ausschließt, Stellung genommen (Az. 13 K 1116/18). Der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes könne, wenn er dieses nach dem Erwerb abreiße,

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7. Februar 2022 – Legal
Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für Aufnahme von Studium – Kein gesetzlicher Mindestlohn

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 217/21). Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist u.

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7. Februar 2022 – Tax
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

Das Finanzgericht Münster entschied in einem Beschluss, dass an der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (Az. 12 V 2684/21). Im Streitfall entrichtete die Antragstellerin fällige Grunderwerbsteuer verspätet im November 2019, wodurch Säumniszuschläge für drei Monate entstanden, die die Antragstellerin zahlte. Auf Antrag erließ das beklagte Finanzamt hierüber einen Abrechnungsbescheid. Hiergegen legte

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4. Februar 2022 – Legal
Zur Unterhaltspflicht von Großeltern

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden, Unterhalt zahlen. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass nach § 1607 BGB dieselbe Verpflichtung auch die Großeltern eines Kindes treffen kann, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer

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