Aktuelles

28. Januar 2022 – Tax
Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage – verdeckte Gewinnausschüttung?

Die fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 2196/17). Die Klägerin ist eine im Jahr 2012 gegründete Kapitalgesellschaft. Kurz nach ihrer Gründung erteilte sie ihrem Geschäftsführer und Alleingesellschafter, der zum damaligen Zeitpunkt sechzig Jahre und vier Monate alt war, eine Pensionszusage.

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28. Januar 2022 – Tax
Kosten einer von der finanzierenden Bank verlangten qualifizierten baufachlichen Betreuung – sofort abzugsfähige Finanzierungskosten

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat dazu Stellung genommen, ob Kosten einer von der finanzierenden Bank verlangten qualifizierten baufachlichen Betreuung im Rahmen der Herstellung einer vermieteten Immobilie sofort abzugsfähige Finanzierungskosten darstellen (Az. 12 K 12180/18). Wenn die Bank im Rahmen der Finanzierung eines größeren, zur Vermietung bestimmten Gebäudekomplexes vom Darlehensnehmer die Installation eines „Controllings” (qualifizierte baufachliche Betreuung

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27. Januar 2022 – Tax
Zahlungen für Sonderwünsche des Käufers einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung als zusätzliche Leistungen bei der Grunderwerbsteuer

Wenn der vor Baubeginn abgeschlossene Kauf- und Werkvertrag bezüglich einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung eine eigene Klausel zur Regelung sämtlicher Änderungen der Bauausführung auf Wunsch des Erwerbers vor Übergabe des Objekts, unter anderem eine ausdrückliche Regelung zur Übernahme von Mehrkosten und ein Verbot der Ausführung von Arbeiten durch den Erwerber selbst oder von ihm direkt

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27. Januar 2022 – Legal
Von Eigentümerversammlung darf kein Eigentümer ausgeschlossen werden

Zu einer Wohnungseigentümerversammlung müssen alle Eigentümer Zugang haben. Daran ändert auch die Corona-Pandemie nichts. Daher ist es unzulässig, einige Eigentümer aufzufordern, der Versammlung fern zu bleiben. Beschlüsse, die auf einer entsprechenden Versammlung gefasst werden, sind rechtsfehlerhaft zustande gekommen. So entschied das Amtsgericht Hannover (Az. 407 C 383/21). Im verhandelten Fall hatten Beirat und Verwaltung einer

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27. Januar 2022 – Tax
Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei der alle für das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und der Finanz- bzw. Zollverwaltung relevanten Umstände heranzuziehen sind. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 4 K

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26. Januar 2022 – Tax
Zum Werbungskostenabzug bei Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung

Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG unentgeltlich; wird nach dieser Vorschrift nicht begünstigtes Vermögen übertragen, liegt ertragsteuerrechtlich eine entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung vor. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 11/19). Bei Übertragung eines Vermietungsobjekts des Privatvermögens gegen Leibrente führen die wiederkehrenden Leistungen

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26. Januar 2022 – Legal
Veranstalter verschiebt berufsbegleitende Fortbildung: Rückzahlung der Teilnahmegebühr

Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Fall, dass der Veranstalter die Fortbildung verschiebt, den Kurs stornieren und die Teilnahmegebühr zurückverlangen. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 11 U 66/21). Das Gericht gab der Klägerin Recht, da für den Veranstalter erkennbar gewesen sei, dass die termin- oder fristgerechte Erbringung der Leistung für die

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25. Januar 2022 – Tax
Zur Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein beim Tode des Beschwerten fälliges Vermächtnis als vom Vermächtnisnehmer oder als vom Beschwerten stammend zu versteuern ist, wenn der Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit stirbt und der Erblasser für diesen Fall einen Nachvermächtnisnehmer bestimmt hat (Az. II R 2/20). Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwerbe erbschaftsteuerrechtlich

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24. Januar 2022 – Tax
Nachweise und formale Voraussetzungen für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen erfreuen sich seit jeher die Kosten für Bewirtungen von Geschäftsfreunden, Klienten und Mandanten der besonderen Aufmerksamkeit der Betriebsprüfer/Betriebsprüferinnen. Auch der Gesetzgeber und die Steuergerichte hatten und haben diesen Bereich der Betriebsausgaben immer wieder im Blick und Regelungen in verschiedenen Gesetzen geschaffen bzw. darüber geurteilt. Betrachtet man

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20. Januar 2022 – Tax
Einkünfte aus Hobby – Umsatzsteuerpflicht kann bestehen

Wer Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht und überwiegend aus privaten Gründen ausübt, muss auf die Einnahmen nicht unbedingt Einkommensteuer zahlen. Wenn keine Möglichkeit besteht, mit dem Hobby auf Dauer Gewinne zu erzielen, werden solche Tätigkeiten vom Finanzamt als Liebhaberei behandelt. Die Einkünfte können aber trotzdem der Umsatzsteuer unterfallen, wenn die Kleinunternehmergrenze überschritten wird. Seit 2020 gilt, wer

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19. Januar 2022 – Legal
Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten – Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Az.

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18. Januar 2022 – Legal
Gebäudeversicherung muss nicht für jeden Wasserschaden haften

Bei Wasserschäden springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Eine Versicherung muss aber nicht bei allen Arten von Wasserschäden leisten. Bei undichten Fugen etwa greift der Versicherungsschutz nicht. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 236/20). Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Silikonfuge im Duschbereich. Die Fuge war undicht und in der Folge

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17. Januar 2022 – Tax
Zum Vorsteuerabzug für die Kosten einer Weihnachtsfeier in Form eines Koch-Events

Angesichts der konkreten Art einer betrieblichen Weihnachtsfeier („Koch-Event“) kann der Vorsteuerabzug für die Kosten der Weihnachtsfeier wegen Überschreitung der Wertgrenze von 110 Euro zu versagen sein. Bei der Berechnung dieser Wertgrenze sind auch nach der bisherigen Rechtsprechung (wonach alle Leistungen einzubeziehen sind, die der Arbeitnehmer unmittelbar konsumiert) im konkreten Fall wegen der Besonderheit des „Koch-

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13. Januar 2022 – Tax
Rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

Die EU-Kommission hat am 22.12.2021 eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Damit löst sie die Zusage der EU ein, unverzüglich und als eine der ersten die kürzlich erzielte historische Vereinbarung über eine globale Steuerreform umzusetzen, deren Ziel ein fairer, transparenter und stabiler Rahmen für die

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13. Januar 2022 – Legal
Mithaftung bei Unfall mit falsch fahrender Fahrradfahrerin

Auch wenn sich im Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer falsch verhalten, muss ein Unfall-Betroffener unter Umständen mithaften. Das gilt z. B. dann, wenn er an einem bestimmten Straßenabschnitt keine erhöhte Aufmerksamkeit aufwendete. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 12 U 179/20). Im vorliegenden Fall kollidierten ein Autofahrer und eine Radfahrerin. Die Frau war auf einem für Radfahrer

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13. Januar 2022 – Tax
Auch auf Mehrfamilienhäusern können Solaranlagen steuerfrei sein

Die Einnahmen aus dem Betrieb von kleinen Photovoltaikanlagen können auf Antrag von der Einkommensteuer befreit werden. Das gilt auch für vergleichbare Blockheizkraftwerke mit einer Leistung von bis zu 10 Kilowatt-Peak (kWp). Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.10.2021 gilt, dass die Photovoltaikanlage nicht auf Ein-oder Zweifamilienhäusern installiert sein muss. Für die Befreiung von der Einkommensteuer

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12. Januar 2022 – Tax
Architektenvertrag – Zur Steuerbarkeit eines Ausfallhonorars

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung nur insoweit Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG ist, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt (Az. V R 13/19). Im Streitfall wurde der Kläger, ein selbstständiger Landschaftsarchitekt, mit der Gestaltung der Außenanlagen für eine Schule beauftragt. Nachdem er seine

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11. Januar 2022 – Tax
Reinvestitionsrücklage (Rücklage für Ersatzbeschaffung) – Verlängerung der Reinvestitionsfrist

Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG wurden aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verlängert. D. h., ist die Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2022 endenden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden und wäre sie aufzulösen, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres.

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11. Januar 2022 – Tax
Zum einheitlichen Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht

Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne des GrESt-Rechts erforderliche objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der Bebauung eines Grundstücks wird u. a. indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude

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11. Januar 2022 – Legal
Hauskauf: Arglistige Täuschung bei versteckten Mängeln

Verkäufer eines Wohnhauses müssen auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls können Käufer Schadensersatz verlangen. In solchen Fällen muss der Käufer nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten „aufdrängen müssen“, genügt nicht

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