Aktuelles

30. Dezember 2021 – Legal
Abgabesatz der Künstlersozialabgabe ab 2022

In der Künstlersozialversicherung wurden mehrere Maßnahmen getroffen, um Härten infolge der COVID-19-Pandemie zu vermeiden. Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt dank zusätzlicher Bundesmittel ab dem 1. Januar 2022 weiterhin stabil bei 4,2 Prozent. Darüber hinaus bleibt die jährliche Mindesteinkommensgrenze i. H. von 3.900 Euro im Künstlersozialversicherungsgesetz für Versicherte auch für das Jahr 2022 ausgesetzt. Zudem wurde

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30. Dezember 2021 – Tax
Mieterabfindungen für die vorzeitige Räumung als Herstellungskosten

An Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen führen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 1941/20). Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschaftszweck die Vermietung von Grundstücken ist. Im Jahr 2016 erwarb sie eine denkmalgeschützte Immobilie mit vier Wohnungen für 1,2 Mio.

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30. Dezember 2021 – Tax
Corona-Krise: Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Zu den befristeten Steuererleichterungen zählen u. a.: Stundung von fälligen Steuern Absehen

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29. Dezember 2021 – Tax
Grundsteuerreform: Stichtag für Grundstückseigentümer für den Stand von Angaben

Zum 01.01.2025 wird auf Grund der Grundsteuerreform die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung in Kraft treten. Die Einheitswerte werden als bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer ihre Gültigkeit verlieren. An deren Stelle tritt dann in den Bundesländern, die keine abweichenden Regelungen getroffen haben, der Grundsteuerwert. Der Grundsteuerwert wird vom jeweils zuständigen Finanzamt anhand einiger

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29. Dezember 2021 – Tax
Auch Vermieter können Homeoffice-Pauschale geltend machen

Mit der Homeoffice-Pauschale können für maximal 120 Tage im Jahr pro Tag fünf Euro bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden – also höchstens 600 Euro. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Vermieter. Bedingung ist, dass an den angesetzten Tagen die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine

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28. Dezember 2021 – Legal
Elektronische Arbeitslosmeldung ab 2022

Zum 1. Januar 2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung. Die elektronische Arbeitslosmeldung stellt dabei auf die Nutzung der sog. Online-Ausweisfunktion des Personalausweises ab. Dadurch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung

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28. Dezember 2021 – Tax
Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge von 44 Euro auf 50 Euro

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten steuerfreie Sachbezüge beispielsweise in Form von Fahrtickets, Geldkarten oder Gutscheinen gewähren. Ab 1. Januar 2022 erhöht sich die Freigrenze dieses Monatsbetrages von bisher 44 Euro auf 50 Euro. Hinweis Voraussetzungen für die Sachbezugseigenschaft z. B. von Gutscheinen und Geldkarten ab 2022: Als Sachbezug gelten gemäß der gesetzlichen Regelung nur Gutscheine und

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27. Dezember 2021 – Tax
Neue Sachbezugswerte ab 2022

Wenn Mahlzeiten arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, muss diese Zuwendung des Arbeitgebers lohnsteuerlich bewertet werden. Der Monatswert der Sachbezüge für Verpflegung erhöht sich ab 1. Januar 2022 von 263 Euro auf 270 Euro (Frühstück auf 56 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 107 Euro). Für verbilligt oder unentgeltlich gewährte Mahlzeiten gelten

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23. Dezember 2021 – Tax
Kein Sonderausgabenabzug bei Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

Das Finanzgericht München entschied, dass zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für Kinderbetreuung auch Fahrtkostenerstattungen an die Betreuungsperson zählen, wenn die Leistungen im Einzelnen in der Rechnung oder im Vertrag aufgeführt werden. Jedoch sei der Fahrtkostenersatz nicht als Sonderausgabe zu berücksichtigen, wenn die Zahlung bar geleistet werde (Az. 12 K 912/20). Im Streitfall machte die Klägerin in

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22. Dezember 2021 – Legal
Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. So

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22. Dezember 2021 – Legal
Arbeitgeberin muss langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen

Die Arbeitgeberin muss einen langzeiterkrankten Arbeitnehmer nicht darauf hinweisen, dass nicht genommener Urlaub bald verfällt. Die Hinweispflicht besteht erst wieder ab dem Zeitpunkt der Wiedergenesung. So entschied das Arbeitsgericht Köln (Az. 8 Ca 2545/21).  Ein Arbeitnehmer beanspruchte von seiner früheren Arbeitgeberin Abgeltung von Urlaubsansprüchen für die Zeit von 2017 bis 2021. Der Arbeitnehmer war von

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21. Dezember 2021 – Legal
Schönheitsreparatur bei Auszug muss keine Fachhandwerkerqualität haben

Wenn Mieter laut Mietvertrag Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchführen müssen, sind sie nicht verpflichtet, schon bei geringen Abnutzungserscheinungen tätig zu werden. Es genügt, wenn die Räume insgesamt den Eindruck einer renovierten Wohnung hinterlassen. Die Arbeiten müssen nicht in Fachhandwerkerqualität ausgeführt werden. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 65 S 264/20). Eine Vermieterin hatte einen Maler

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20. Dezember 2021 – Legal
Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit bis 31.03.2022 verlängert

Die Bundesregierung hat beschlossen, die erleichterten Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2022 zu verlängern. Die Änderungen treten mit Wirkung vom 01.01.2022 in Kraft. Es gilt Folgendes: Wenn mindestens 10 % der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (Minusstunden) vor der Gewährung

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20. Dezember 2021 – Tax
Auch 2022 erhöhte Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogener Altersrente – Werbungskosten steuermindernd

Wegen der Corona-Krise und des Fachkräftemangels ist aktuell die Hinzuverdienstgrenze für Rentner mit vorgezogener Altersrente deutlich angehoben. Die Regelung wurde durch Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat bis Ende 2022 verlängert. Senioren, die das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht haben, dürfen auch 2022 bis zu 46.060 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihre vorgezogene Altersrente gekürzt wird. Ein

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17. Dezember 2021 – Tax
Entsorgung von steuerrelevanten Unterlagen: Aufbewahrungsfristen beachten!

Zum Jahreswechsel können oft alte Unterlagen entsorgt werden. Wichtige steuerliche Unterlagen dürfen jedoch nicht sofort entsorgt werden. Häufig gilt eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist. Diese beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in der Buchführung vorgenommen oder die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluss aufgestellt wurde. Nach dem 31.12.2021 können daher Bücher, Inventare, Bilanzen, Rechnungen

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17. Dezember 2021 – Tax
Verbilligte Vermietung an nahestehende Personen: Miethöhe prüfen

Wer seine Wohnung vergünstigt an nahestehende Personen vermietet, sollte die Miethöhe überprüfen, denn die Höhe der Miete ist wichtig für den Werbungskostenabzug. Bis 2020 konnten nur dann sämtliche Ausgaben als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Wird weniger Miete verlangt, müssen die auf die Immobilie entfallenden Kosten

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16. Dezember 2021 – Legal
Anspruch auf Untermieterlaubnis nur mit räumlichem Überlassungskonzept

Wenn eine Wohnungsmieterin vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung begehrt, muss sie das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des Überlassungskonzepts besteht kein Anspruch auf Erlaubniserteilung. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 87/21). Die Mieterin einer Wohnung klagte gegen den Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der

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15. Dezember 2021 – Tax
Zum Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführern

Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer kann der ihm zustehende Tantiemenanspruch bei Aufstellung des Jahresabschlusses zufließen, wenn es an einer genauen Regelung im Anstellungsvertrag fehlt. Dies gilt auch, wenn im Anstellungsvertrag eine freie Bestimmung der Fälligkeit des Tantiemenanspruchs vereinbart worden ist. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 3/19). Die erfolgsabhängigen Vergütungen eines Geschäftsführers (Tantiemen) würden für den

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15. Dezember 2021 – Legal
Überstunden mit Gehalt abgegolten – Regelung auch für Geringverdiener zulässig

Wenn zehn Stunden Mehrarbeit im Monat mit dem üblichen Gehalt abgegolten sind, ist diese Regelung im Arbeitsvertrag auch für Geringverdiener zulässig. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az. 2 Sa 26/21). Der Kläger war Mitarbeiter einer Finanzbuchhaltung. Er bezog ein monatliches Bruttogehalt von 1.800 Euro bei einer 40-Stunden-Woche. In seinem Arbeitsvertrag war geregelt, dass mit dem

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14. Dezember 2021 – Tax
Fünftel-Regelung: Zahlungen eines Arbeitgebers aus einem Langzeitvergütungsmodell

Mit Führungskräften werden immer mehr Langzeitvergütungsmodelle vereinbart sog. Long Term Incentive-Modelle (LTI). Die Leistungen der Arbeitnehmer werden nicht nur für ein Jahr bewertet und entlohnt, sondern vielmehr über mehrere Jahre. Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich bei Zahlungen aufgrund eines Langzeitvergütungsmodells um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt. Eine Anrufungsauskunft

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