Aktuelles

15. September 2021 – Tax
Betriebskapitalgesellschaft: Keine Betriebsaufspaltung bei „Stimmen-Patt“

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 5/19). Die

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7. September 2021 – Tax
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung

Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern. Der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 8/20). Die Beteiligten

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6. September 2021 – Tax
Arbeitslohn durch Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Werde der für die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, sei

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6. September 2021 – Tax
Zur Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht begründet (Az. VIII R 24/18).

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6. September 2021 – Legal
Mieterwechsel bei studentischer Wohngemeinschaft zulässig

Wenn es für den Vermieter erkennbar ist, dass er einen Mietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft abschließt, besteht für die Mieter ein Anspruch auf Auswechslung einzelner Mieter. Der Vermieter kann den Mieterwechsel nur ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund vorliegt. Das entschied das Amtsgericht Gießen (Az. 47 C 19/20). Seit

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3. September 2021 – Tax
Bei Darlehensauszahlung Rückzahlung unwahrscheinlich – Verdeckte Gewinnausschüttung?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn bereits bei Darlehensauszahlung aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Gesellschafters nicht mit einer Rückzahlung gerechnet werden konnte (Az. 13 K 668/19). Wenn bei einer Darlehensvereinbarung ein Darlehensbetrag ausgereicht werde, genüge dies allein nicht, um einen Vermögensvorteil anzunehmen, da der Darlehenshingabe ein Rückzahlungsanspruch

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2. September 2021 – Tax
Private Nutzung des Diensttelefons lohnsteuerpflichtig?

Wenn ein Arbeitnehmer sein Diensthandy auch privat nutzen darf, muss er für diesen Vorteil keine Lohnsteuer zahlen. Das gilt selbst dann, wenn ein Beschäftigter ein zuvor privates Handy für nur einen Euro an seinen Arbeitgeber verkauft und dann als Diensthandy zurückbekommen hat. So entschied das Finanzgericht München (Az. 8 K 2656/19). Ein Arbeitnehmer hatte sein

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