Aktuelles

30. September 2021 – Tax
Klippen beim Nießbrauch im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht

Die Übertragung von Vermögenswerten, insbesondere von bebauten Grundstücken, erfolgt häufig unter Zurückbehaltung von Nießbrauchsrechten. In der Praxis wird die Schenkung von Grundstücken auch mit einem Nießbrauchsrecht an eine weitere Person (z. B. Ehegatten) verbunden. Diese Gestaltungen haben im Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht vielfältige Steuerauswirkungen zur Folge. Wird ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt unentgeltlich übertragen, muss zunächst der Wert des

Weiterlesen weiterlesen
29. September 2021 – Tax
Kein Vorsteuerabzug einer Führungs- oder Funktionsholding für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Schadenersatzprozess

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass eine sog. Führungs- oder Funktionsholding, die entgeltliche Beratungsleistungen an eine Tochtergesellschaft erbringt, keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug aus von ihr bezogenen Beratungsleistungen hat, die allein im Zusammenhang mit einem Schadenersatzprozess wegen der Wertminderung ihrer Beteiligung entstanden sind. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 5 V 852/20). Das Finanzamt

Weiterlesen weiterlesen
29. September 2021 – Legal
Erben müssen im Testament genau bezeichnet sein

Jeder kann durch ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament seine Erben frei bestimmen. Damit das Testament wirksam ist, müssen die Erben aber konkret im Testament benannt werden. Ein Verweis auf eine Anlage zum Testament, in der die Erben benannt sind, genügt nicht. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 20 W 79/19). Ehegatten errichteten ein Testament,

Weiterlesen weiterlesen
28. September 2021 – Tax
Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Heirat und Zusammenzug der Ehegatten im Dezember

Wenn bisher in eigenen Haushalten lebende Steuerpflichtige mit jeweils einem eigenen Kind erst ab ihrer Heirat im Dezember des Veranlagungsjahres zusammengezogen sind und sie die Zusammenveranlagung beantragen, steht ihnen kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu. So entschied das Finanzgericht München (Az. 9 K 3275/18). Die Ehegatten gelten aufgrund der Zusammenveranlagung unabhängig davon, dass die Ehe erst

Weiterlesen weiterlesen
28. September 2021 – Legal
Verspätete Wohnungsrückgabe bei Mietende – Nutzungsentschädigung fällig?

Wenn das Mietverhältnis beendet ist, müssen Mieter Haus oder Wohnung dem Vermieter übergeben. Wenn das zu spät geschieht, können Vermieter für den Zeitraum ggf. eine Nutzungsentschädigung verlangen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter den vom Mieter vorgeschlagenen Übergabetermin nicht wahrnehmen kann. Denn das geht nicht automatisch zulasten der Mieter, da sie dem Vermieter die

Weiterlesen weiterlesen
27. September 2021 – Tax
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung – individuelle Belastungsgrenze beachten

Krankheitskosten können sich steuermindernd auswirken. Die Ausgaben gelten ab einer bestimmten Höhe als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzamt erkennt die außergewöhnlichen Belastungen jedoch nur dann an, wenn die individuelle Belastungsgrenze, d. h. die sog. zumutbare Belastung, überschritten ist. Diese Zumutbarkeitsgrenze richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte sowie der Anzahl der Kinder und wird durch einen

Weiterlesen weiterlesen
27. September 2021 – Legal
Zur Künstlersozialabgabe für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Das Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der 100 % der Geschäftsanteile hält, ist nur dann in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen, wenn das Gesamtbild der konkret von ihm ausgeübten Tätigkeit künstlerischer oder publizistischer Natur ist. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 4 KR 2996/17). Ein pauschaler Rückschluss vom Unternehmensgegenstand der GmbH auf die Tätigkeit

Weiterlesen weiterlesen
24. September 2021 – Tax
Zur Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass kleinere Mängel und Ungenauigkeiten (hier: Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben, fehlende Ortsangaben bei Übernachtung im Hotel, Differenzen aus dem Vergleich zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch und laut Routenplaner, keine Aufzeichnung von Tankstopps) nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung führen, wenn

Weiterlesen weiterlesen
23. September 2021 – Legal
Rückkehr aus Homeoffice kann angeordnet werden

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Das entschied das Landesarbeitsgericht München (Az. 3 SaGa 13/21). Der Arbeitnehmer

Weiterlesen weiterlesen
22. September 2021 – Tax
Bildung einer Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr unzulässig

Das Finanzgericht Münster entschied, dass für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden kann – auch unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb (Az. 10 K 2084/18). Die Klägerin, eine GmbH, die ein Taxiunternehmen betrieb, wurde nach der BpO

Weiterlesen weiterlesen
21. September 2021 – Tax
Veräußerung eines Mobilheims stellt kein privates Veräußerungsgeschäft dar

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann (Az. 9 K 234/17).  Im vorliegenden Fall hatte der Kläger in 2011 ein sog. Mobilheim als „gebrauchtes Fahrzeug“ (ohne Grundstück) von einer Campingplatzbetreiberin und Grundstückseigentümerin erworben und anschließend vermietet. Dabei

Weiterlesen weiterlesen
21. September 2021 – Legal
Corona-Krise: Keine Urlaubsrückgewährung bei Quarantäneanordnung

Was passiert, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub – ohne selbst infiziert zu sein – nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an COVID-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben muss. Dann gewährt der Arbeitgeber dennoch den – beantragten und genehmigten – Urlaub des Arbeitnehmers, d. h., die Quarantänetage werden auf den Urlaub angerechnet. Dies entschied das

Weiterlesen weiterlesen
17. September 2021 – Tax
Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung nicht anwendbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen (Az. 10 K 1362/18). Der Kläger war mittelbar über eine weitere Gesellschaft zu 100 % an einer in den Niederlanden ansässigen Kapitalgesellschaft beteiligt. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Zinsen, die

Weiterlesen weiterlesen
17. September 2021 – Legal
Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung – Kein Beratungsfehler bei „Hausfrauenehe“

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hervor, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer „klassischen Hausfrauenehe“ in

Weiterlesen weiterlesen
16. September 2021 – Tax
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob für Beträge von geringer Bedeutung (z. B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht (Az. X R 34/19). Der BFH entschied, dass aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden sind. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG statuiere mit der Definition

Weiterlesen weiterlesen
16. September 2021 – Tax
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen (Az. 1 K 2249/17). Die Klägerin ist ein Gesundheitsdienstleister im Bereich der Physiotherapie. In ihren Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre behandelte sie physiotherapeutische Leistungen an Patienten, die ihre Therapien im Anschluss an eine ärztliche Verordnung auf eigene

Weiterlesen weiterlesen
15. September 2021 – Tax
Betriebskapitalgesellschaft: Keine Betriebsaufspaltung bei „Stimmen-Patt“

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. X R 5/19). Die

Weiterlesen weiterlesen
7. September 2021 – Tax
Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung

Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern. Der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 8/20). Die Beteiligten

Weiterlesen weiterlesen
6. September 2021 – Tax
Arbeitslohn durch Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Werde der für die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 66 EStG erforderliche Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG nicht gestellt, sei

Weiterlesen weiterlesen
6. September 2021 – Tax
Zur Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob der im Rahmen einer Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgte bloße Verweis auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung der überlassenen Daten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht begründet (Az. VIII R 24/18).

Weiterlesen weiterlesen