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13. Juli 2021 – Tax
Unionsrechtliche Fiktion des inländischen Wohnsitzes auch bei
gemeinsamem Haushalt der kindergeldberechtigten Elternteile im EU-Ausland

Die kindergeldrechtliche Wohnsitzfiktion aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i. V. m. Art. 60
Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen beide
Elternteile ihren gemeinsamen Wohnsitz im EU-Ausland haben. So entschied das Schleswig-
Holsteinische Finanzgericht (Az. 4 K 77/19).


Die Fiktionswirkung gelte für sämtliche Familienangehörige, also neben dem Ehemann der
Klägerin, dessen Kindergeldanspruch zur Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften
führte, auch für die Klägerin und die gemeinsamen Kinder. Bei der Anwendung der deutschen
Rechtsvorschriften auf den Kindergeldanspruch führe die Wohnsitzfiktion dazu, dass nicht nur
für den Ehemann der Klägerin, sondern auch für die Klägerin und die gemeinsamen Kinder
ein inländischer Wohnsitz fingiert werde, sodass für den streitigen Zeitraum das
Wohnsitzmerkmal auch im Hinblick auf die Klägerin erfüllt war.


Das Finanzgericht trat damit der Auffassung der Familienkasse entgegen, dass die
Wohnsitzfiktion keine Anwendung finde, wenn – wie im Streitfall – kein Elternteil einen
tatsächlichen Wohnsitz im Inland habe. Der (steuerrechtliche) Kindergeldanspruch der
vorrangig kindergeldberechtigten Klägerin werde schließlich nicht dadurch ausgeschlossen,
dass der Ehemann der Klägerin die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BKGG für die
Gewährung eines sozialrechtlichen Kindergeldanspruchs erfüllte. Auch wenn die Klägerin und
ihr Ehemann im Streitzeitraum nicht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG der unbeschränkten
Steuerpflicht unterlagen, erfüllten beide aufgrund der Wohnsitzfiktion das Wohnsitzerfordernis,
sodass ihnen ein steuerrechtlicher Kindergeldanspruch für die gemeinsamen Kinder zustand,
für den die Klägerin vorrangig kindergeldberechtigt war.


Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH-Az. III R 58/20).