Aktuelles

30. Juli 2021 – Tax
Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen führt zu Kapitaleinkünften

Das Finanzgericht Münster entschied, dass ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig ist (Az. 13 K 207/18 E,F). Im Streitfall war der Kläger Inhaber von Genussrechten an einer GmbH. Im Rahmen des über das Vermögen der GmbH eröffneten Insolvenzverfahrens wurde die GmbH entsprechend eines Insolvenzplans

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29. Juli 2021 – Tax
Kosten für Haustiere steuermindernd geltend machen

Bestimmte Ausgaben für Haustiere können von der Steuer abgesetzt werden. Wenn zum Beispiel der Tierfriseur ins Haus kommt, werden die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt. Das gilt prinzipiell für alle Leistungen von Dritten, die im Haushalt erbracht werden. Materialkosten sind aber ausgenommen. Auch ein Hundesitter, der den Hund zum Gassigehen von zu Hause abholt und

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28. Juli 2021 – Tax
Photovoltaik-Anlagen: Steuer-Vereinfachung lohnenswert?

Wer mit einer Photovoltaik-Anlage oder mit einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und diesen in das öffentliche Netz einspeist, muss die Einkünfte in der Einkommensteuererklärung angeben. Gerade in der Anfangszeit fallen aber meist Verluste an. Deshalb verlangt das Finanzamt eine Prognose, ob mit der Anlage überhaupt Gewinn erzielt werden kann. Häufig unterstellt das Finanzamt eine steuerlich unbeachtliche

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27. Juli 2021 – Tax
Ergänzung: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser

Ergänzend zu den Katastrophenerlassen der betroffenen Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern), welche steuerliche Erleichterungen für von der Hochwasserkatastrophe Betroffene vorsehen, haben sich Bund und Länder in Sondersitzungen auf weitere Erleichterungen geeinigt. Es wurde u. a. Folgendes vereinbart: Geringere Nachweispflichten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit, Ermöglichung des Einsatzes eigener Mittel gemeinnütziger Körperschaften zur Unterstützung der Betroffenen

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27. Juli 2021 – Tax
Wann liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor?

Der Verkauf von einem oder von zwei privaten Grundstücken unterliegt i. d. R. nicht der Gewerbe- und Einkommensteuer, wenn zwischen An- und Verkauf mehr als 10 Jahre liegen. Anders sieht es aber aus, wenn sich die Verkäufe mehren und ein „gewerblicher Grundstückshandel“ daraus entsteht. Wann dieser gewerbliche Grundstückshandel vorliegt, ist von der Rechtsprechung zunächst einmal

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23. Juli 2021 – Tax
Unwetter mit Hochwasser

Die Unwetterereignisse mit Hochwasser im Juni/Juli 2021 hat viele Regionen in mehreren Bundesländern schwer getroffen. Die Finanzministerien Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie das Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (BayLfSt) haben aktuelle Katastrophenerlasse verabschiedet, denen das Bundesministerium der Finanzen zugestimmt hat. Darin werden u. a. diverse steuerliche Erleichterungen für von den Unwetterereignissen Betroffene geregelt. Die Erlasse

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23. Juli 2021 – Tax
Keine Doppelbesteuerung von Altersrenten

Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 937/19). Die Kläger waren zusammenveranlagte Eheleute. Sie erhielten seit dem Jahr 2014 jeweils eine Regelaltersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Im

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22. Juli 2021 – Tax
Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf einer Schenkung

In Schenkungsverträgen werden in der Regel Widerrufsvorbehalte oder auflösende Bedingungen vereinbart. Insbesondere bei der Übertragung von Betrieben, Anteilen an Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften und auch bei Grundstücksschenkungen finden sich entsprechende Regelungen in den Verträgen. Zivilrechtlich muss hier unterschieden werden zwischen einem Widerrufsvorbehalt und einer auflösenden Bedingung. Der vereinbarte Widerrufsvorbehalt gewährt dem Schenker das Recht, bei Eintritt

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15. Juli 2021 – Tax
Senioren können Hausnotrufsystem steuerlich geltend machen

Senioren, die ein Hausnotrufsystem nutzen, damit sie im Notfall schnell Hilfe erhalten, können die Kosten dafür steuermindernd geltend machen. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 5 K 2380/19). Die 1939 geborene Klägerin lebte allein in ihrem Haushalt und nutzte ein sog. Hausnotrufsystem. Die Ausgaben dafür setzte die Seniorin in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung an.

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14. Juli 2021 – Legal
Für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten gilt
gesetzlicher Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte habenAnspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auchBereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushaltder zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- undNachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR505/20). Die

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13. Juli 2021 – Tax
Unionsrechtliche Fiktion des inländischen Wohnsitzes auch bei
gemeinsamem Haushalt der kindergeldberechtigten Elternteile im EU-Ausland

Die kindergeldrechtliche Wohnsitzfiktion aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i. V. m. Art. 60Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 findet auch in den Fällen Anwendung, in denen beideElternteile ihren gemeinsamen Wohnsitz im EU-Ausland haben. So entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Az. 4 K 77/19). Die Fiktionswirkung gelte für sämtliche Familienangehörige, also neben dem

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13. Juli 2021 – Tax
Kindergeldanspruch bei Abbruch der Berufsausbildung

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass ein Kind sowohl das subjektive alsauch das objektive Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.2c EStG erfüllt, wenn eskrankheitsbedingt eine begonnene Berufsausbildung abbricht, sich infolge der Erkrankungnicht um einen neuen Ausbildungsplatz bemühen kann, aber ausbildungswillig ist (Az. 2 K91/19). Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Das Revisionsverfahren ist

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12. Juli 2021 – Tax
Laufzeitbezogene Betrachtungsweise bei Firmenwagen-Leasingsonderzahlungen

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, in welcher Höheeine im Dezember 2013 geleistete Leasingsonderzahlung für einen teils privat und teils zuunternehmerischen Zwecken genutzten Pkw als Betriebsausgaben bzw. Werbungskostenabzugsfähig ist (Az. 3 K 1/20). Verwendet ein nicht bilanzierungspflichtiger Steuerpflichtiger einen geleasten Pkw fürunternehmerische Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so

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9. Juli 2021 – Tax
Selbst entwickeltes Grundsteuergesetz in Niedersachsen verabschiedet

Der Niedersächsische Landtag hat am 07.07.2021 ein vom Land selbst entwickeltesGrundsteuergesetz verabschiedet. Dieses sieht ein sog. Flächen-Lage-Modell vor. Grundlagesind die Flächen des Grund und Bodens und des Gebäudes multipliziert mit einerÄquivalenzzahl (bestimmter Zahlenwert je qm Boden und Gebäudefläche) und einem Lage-Faktor (Zu- oder Abschlag für die Lage des Grundstücks) für das jeweilige Grundstück. Das Flächen-Lage-Modell

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9. Juli 2021 – Tax
Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

Durch Staaten und Gebiete, die international anerkannte Standards im Steuerbereich nichteinhalten, wird die Steuerhinterziehung gefördert. Die Bundesregierung hat deshalb einenGesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb auf denWeg gebracht. Bundestag und Bundesrat stimmten der Neuregelung zu. Die im Gesetz enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmenerschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf

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9. Juli 2021 – Legal
Zur Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel entschied, dass die Kosten für die Reinigung desTreppenhauses auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen sind, wenn diesernur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage seinicht praktikabel (Az. 31 C 295/19). Im vorliegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung im Jahr 2019 gegen seine Mieter u.a.

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9. Juli 2021 – Legal
Auch Online-Verträge können per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgenausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Es ist unzulässig, eineKündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Das hat dasLandgericht Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Energieversorger Lichtblick SEentschieden (Az. 312 O 94/20). Kunden konnten Gaslieferverträge bei der Firma Lichtblick auch telefonisch unter

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8. Juli 2021 – Legal
Auch Kopie eines Testaments kann vom Nachlassgericht zu eröffnen sein

Ein Testament wird im Erbfall in der Regel vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist dabei das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Ist aber nur noch eine Kopie des Testaments vorhanden, kann auch diese zu eröffnen sein. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 31 Wx 108/21). Ein Erblasser hatte mehrere Verfügungen von Todes wegen hinterlassen.

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7. Juli 2021 – Tax
Zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, die bereits im Jahr der Herstellung aus dem Anlagevermögen ausscheiden, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e

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7. Juli 2021 – Tax
Bau neuer Mietwohnungen kann Steuervorteile bringen

Vermieter können für neu gebaute Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen in Anspruch nehmen. Dies setzt aber voraus, dass der Bauantrag für die neue Wohnung vor dem 01.01.2022 gestellt wird. Gewährt werden jährlich bis zu 5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zusätzlich zur normalen Abschreibung. So können

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