Aktuelles

29. Juni 2021 – Tax
Online-Handel: Ab Juli 2021 sind Sendungen aus Ländern außerhalb der EU umsatzsteuerpflichtig

Die Zollgrenze entfällt für Online-Shopper ab dem 1. Juli 2021. Sendungen aus Ländern außerhalb der EU sind dann umsatzsteuerpflichtig. Die derzeitige Regelung, bei der Kleinsendungen bis zu einem Wert von 22 Euro steuerfrei importiert werden können, entfällt zum Stichtag. In Folge müssen für jede Ware, die in einem Drittland wie z. B. USA, Großbritannien oder

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29. Juni 2021 – Tax
Ausfall einer privaten Darlehensforderung – Steuerlich anzuerkennender Verlust

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. Für die Berücksichtigung des Verlusts aus dem Ausfall einer privaten Kapitalforderung muss endgültig feststehen, dass der Schuldner keine (weiteren) Zahlungen mehr leisten wird. Bei insolvenzfreier Auflösung einer Kapitalgesellschaft als Forderungsschuldnerin kann davon regelmäßig erst bei Abschluss

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29. Juni 2021 – Legal
Wasserschaden durch fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers: Wasserversorgungsunternehmen haftet

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel entschied, dass das Wasserversorgungsunternehmen für einen durch ein fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers entstandenen Wasserschaden haftet (Az. 31 C 69/19). Im Streitfall wurde im Keller eines Einfamilienhauses der Wasserzähler ausgetauscht, wobei es durch den Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens zu einem handwerklichen Fehler kam. Weil die Dichtung des Distanzstückes nicht ausgetauscht wurde,

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28. Juni 2021 – Tax
Zwischen nahestehenden Personen vereinbartes Nutzungsrecht – Zurechnung von Mieteinkünften

Die Grundsätze für die Anerkennung von Angehörigenverträgen gelten auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. So sind Mieteinkünfte dem nutzungsberechtigten Vater nur zuzurechnen, wenn es klare und eindeutige vertragliche Regelungen mit den Kindern als Miteigentümer der vermieteten Wohnungen gibt. Das entschied das Finanzgericht Niedersachsen (Az. 2 K 181/17). Die Vermietungseinkünfte seien im Streitjahr nicht

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25. Juni 2021 – Tax
Wohnungsvermietung: Energielieferungen sind steuerpflichtige Hauptleistungen

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die durch den Vermieter an den Mieter erbrachten Energielieferungen nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen sind (Az. 5 K 3866/18 U). Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. V R 15/21). Im Streitfall vermietete die Klägerin ein Grundstück, auf dem sich u. a. ein Haupthaus

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25. Juni 2021 – Legal
Wohnsitz im Ausland: Eigenbedarfskündigung bedarf näherer Erläuterungen zur Rückkehr und Nutzung der Wohnung

Wenn eine Wohnungseigentümerin ihren Wohnsitz im Ausland hat, muss sie für eine Eigenbedarfskündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und welche Art der Nutzung der Wohnung geplant ist. Anderenfalls ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Das entschied das Amtsgericht Hamburg (Az. 49 C 569/20). Die Mieter einer etwa 78 qm großen 2-Zimmer-Wohnung in

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24. Juni 2021 – Tax
Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen – Nebenkostenabrechnung vorlegen

Wohnungseigentümer und Mieter können Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen anteilig steuerlich geltend machen. Dafür sollten Sie die Nebenkostenabrechnung bei der Einkommensteuererklärung vorlegen. Das Finanzamt erkennt u. a. Kosten für die Reinigung des Treppenhauses, für Dach-, Fassaden- und Gartengestaltungsarbeiten oder für Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen an. Abzugsfähig sind auch die Schornsteinfegergebühren oder Kosten

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23. Juni 2021 – Tax
Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes für eine Darlehensverbindlichkeit

Das Finanzgericht Münster entschied, dass jedenfalls für das Jahr 2013 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG mit seinem statisch-typisierenden Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten bestehen (Az. 13 V 505/21; Beschwerde anhängig, BFH-Az. XI B 44/21). Im Streitfall wies die Antragstellerin, eine Unternehmergesellschaft (UG), in

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23. Juni 2021 – Legal
Selbsthilferecht aus § 910 BGB – Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (Az. V ZR 234/19). Im Streitfall stand auf dem Grundstück der Kläger unmittelbar an der gemeinsamen

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22. Juni 2021 – Tax
Bareinnahmen in Excel-Tabelle erfasst – Nicht zwingend Mangel der Kassenführung

Die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle stellt bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel dar, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 1 K 2214/17). Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Irish Pub mit Getränke- und Speisenangebot. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Bilanzierung und verwendete für

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22. Juni 2021 – Tax
Sind Zahlungen aufgrund von geänderten Zinsbescheiden als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen?

Das Finanzgericht Münster hat zur Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund von geänderten Zinsbescheiden als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen Stellung genommen (Az. 14 K 2712/16). Streitig war, in welchem Umfang von dem Kläger an die Finanzbehörde im Streitjahr aufgrund von Änderungen zuvor erfolgter Zinsfestsetzungen geleistete Zahlungen als negative (Zins-)Einnahmen zu qualifizieren und als solche bei der Ermittlung

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21. Juni 2021 – Tax
Umsatzsteuerregelungen für Kleinunternehmer

Die Kleinunternehmerregelung kann in Anspruch nehmen, wer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 22.000 Euro und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 Euro Umsatz gemacht hat bzw. macht. Diese Grenze gilt seit dem 1. Januar 2020. Wenn ein Unternehmen neu gegründet oder eine neue selbstständige Tätigkeit aufgenommen wird, kann der Jahresumsatz für das

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18. Juni 2021 – Tax
Erbschaftsteuerbegünstigungen: Begünstigungstransfer erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims vom Erben auf einen Dritten übergehen können, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setze dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt (Az. 4 K

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18. Juni 2021 – Legal
Internetportal muss für Flugticket sofort korrekten Endpreis anzeigen

Flugportale im Internet müssen bereits am Anfang der Buchung des Nutzers stets den korrekten Endpreis für das angefragte Ticket anzeigen. Darauf wies das Landgericht Leipzig hin (Az. 05 O 184/19). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Im vorliegenden Fall bekamen die Nutzer auf der Website des Portals einen Flugpreis ausgewiesen, der bei der Zahlung mit

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17. Juni 2021 – Tax
Zur Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Wenn nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst wird, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 17/18). Soweit die Vorfälligkeitsentschädigung neben ihrem Zinsanteil auch sonstige Elemente wie

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17. Juni 2021 – Tax
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung – Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 EStG sein. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 2 K 2220/20). Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Klägers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte der Kläger im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte

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15. Juni 2021 – Tax
Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken

Vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken (Az. IV C 6 – S-2240 / 19 / 10006 :006 vom 02.06.2021) hat das Bayerische Landesamt für Steuern ein ergänzendes Merkblatt zum “Liebhabereiwahlrecht bei kleinen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken” veröffentlicht. Außerdem hat es eine Mustererklärung für die Wahrnehmung der Vereinfachungsregelung bezüglich

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14. Juni 2021 – Legal
Falsche Aufklärung der Vermieterin über Schimmelpilzbildung – Mietminderung rechtmäßig

Wenn Vermieter die Mieter über das richtige Lüftungsverhalten aufklären, muss die Information auch stimmen. Ist ein entsprechendes Merkblatt nur unzureichend, können Feuchtigkeitsschäden nicht dem Mieter angelastet werden. So entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 358/20). Die Mieterin und ihr Vermieter stritten über eine Mietminderung in Höhe von 25 Prozent. Die Mieterin machte diese geltend,

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11. Juni 2021 – Legal
Arbeitgeberin hat keinen Entschädigungsanspruch bei Quarantäneanordnung ihrer ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmerinnen

Eine Arbeitgeberin hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern ihre Arbeitnehmerinnen während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen sie einen Lohnfortzahlungsanspruch haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 3 K 107/21 und 3 K 108/21). Aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung befanden sich zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen der Klägerin in häuslicher Absonderung. In der Folge beantragte die

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11. Juni 2021 – Tax
Erschließungskosten als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

Wenn ein Grundstück im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrages noch nicht erschlossen ist, sich der Veräußerer jedoch verpflichtet, das Grundstück dem Erwerber in erschlossenem Zustand zu verschaffen, ist das Grundstück in diesem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs im grunderwerbsteuerlichen Sinne und der auf die Erschließung entfallende Teil des Kaufpreises ist Entgelt für den Grundstückserwerb. Das entschied

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