Aktuelles

27. Mai 2021 – Tax
Abschreibung: Keine AfA-Berechtigung des Vermächtnisnießbrauchers

Wenn Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines unentgeltlich im Wege des Vermächtnisses erworbenen Nießbrauchsrechts erzielt werden, fehlt es an der Berechtigung für die AfA, sofern der entsprechende Aufwand nicht vom Nießbrauchsberechtigten, sondern vom Erblasser getragen wurde. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 K 2/19). Die Klägerin habe für den nießbrauchbelasteten Anteil keine Aufwendungen

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26. Mai 2021 – Tax
Steuerliche Nutzungsdauer für beruflich angeschaffte Computer, Drucker, Software etc. verkürzt

Wer sich für die Arbeit auf eigene Kosten Computer, Drucker oder Software etc. anschafft, kann das steuermindernd geltend machen. Ab dem Veranlagungsjahr 2021 können die Kosten sogar vollständig im Jahr des Kaufes abgesetzt werden. Die Änderung dieser Steuervorschrift betrifft eine Vielzahl an Käufen, von Computerhardware über Peripheriegeräte und Zubehör bis hin zu Betriebs- und Anwendersoftware.

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25. Mai 2021 – Tax
Kosten für Pflegekraft als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen

Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen können auch bei einer Unterbringung im Pflegeheim steuermindernd geltend gemacht werden, wenn sie nicht bereits an anderer Stelle, etwa als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuer berücksichtigt wurden. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 46/18). Eine ältere Dame, die krankheitsbedingt im Heim wohnte, klagte gegen ihren Steuerbescheid. Sie verlangte, die Aufwendungen

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25. Mai 2021 – Legal
Fahrverbot kann auch bei mehreren leichten Verstößen in kurzer Zeit angemessen sein

Wer mehrfach in relativ kurzer Zeit kleinere Verkehrsverstöße begangen hat, muss im Einzelfall beim nächsten Mal auch mit einer viel höheren Strafe und ggf. mit Fahrverbot rechnen. Auch dann, wenn das neue Vergehen für sich allein nicht dafür ausreichend gewesen wäre. So entschied das Kammergericht Berlin (Az. 3 Ws (B) 6/21). Ein Autofahrer wurde wegen

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21. Mai 2021 – Tax
Versandhandel wird zum Fernverkauf

Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 sog. Fernverkäufe. Die derzeitige sog. Versandhandelsregelung wird zum 30.06.2021 durch die Fernverkaufsregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Nichtunternehmer abgelöst. Damit einhergehend fallen die bislang geltenden länderspezifischen Lieferschwellen weg. Diese hatten bislang zur Folge, dass sich gerade kleine und mittlere Unternehmen bei geringen Auslandsumsätzen im Ausland nicht umsatzsteuerlich registrieren mussten. Bei

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20. Mai 2021 – Tax
Handwerkerkosten auch bei Auszug steuerlich absetzen

Bei einem Umzug aus beruflichen Gründen können die Umzugskosten als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Jedoch ist nicht immer eindeutig, ob die Kosten tatsächlich aus beruflichem Anlass entstanden sind oder ob nicht doch private Gründe für die Aufwendungen ausschlaggebend waren. Die Aufwendungen für die Renovierung der alten Wohnung können grundsätzlich – in bestimmtem

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18. Mai 2021 – Tax
Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete – Vorrang des örtlichen Mietspiegels als Vergleichsgrundlage

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete nach § 21 Abs. 2 EStG der örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage auch dann heranzuziehen ist, wenn der Steuerpflichtige zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten (teurer) vermietet (Az. IX R 7/20). Im vorliegenden Fall stritten sich

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14. Mai 2021 – Tax
Abschreibung: Nutzungsdauer eines festverankerten Hausboots beträgt 30 Jahre

Bei einem Hausboot, das auf einem Binnengewässer liegt und nicht gefahren wird, ruhen die Wohnräume auf Pontons, die nach den AfA-Tabellen über 30 Jahre abzuschreiben sind. Darauf weist das Finanzgericht Düsseldorf hin (Az. 11 K 3321/17). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bzw. die Gesamtnutzungsdauer eines Wirtschaftsguts ist nach den Gegebenheiten des konkreten Betriebs bzw. nach den tatsächlichen

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12. Mai 2021 – Tax
Beim Verkauf eines Gartenhauses kann Spekulationssteuer anfallen

Eigentümer, die ihr Wohnhaus verkaufen, brauchen den Gewinn nicht zu versteuern, wenn das Haus oder die Wohnung privat bewohnt wurde. Diese Regel greift auch für Zweitwohnungen oder Ferienhäuser, wenn sie nur selbst genutzt wurden. Das Finanzgericht München entschied, dass eine Selbstnutzung nicht anzuerkennen ist, wenn es rechtlich nicht erlaubt war, in der Gartenanlage zu wohnen

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11. Mai 2021 – Tax
Grundsteuer: Bundesmodell soll künftig auch in Nordrhein-Westfalen gelten

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Somit wird zukünftig das Bundesmodell auch hier gelten. Darauf macht das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen aufmerksam. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 10.04.2018 die gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig und setzte eine Frist für die Neuregelung bis zum 31.12.2019. Dem ist

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11. Mai 2021 – Legal
Wohnungseigentümerversammlung muss auch während COVID-19- Pandemie stattfinden

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass sich ein WEG-Verwalter nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern kann, eine Eigentümerversammlung durchzuführen (Az. 2-13 T 97/20). Im Streitfall hatte sich der Verwalter geweigert, die jährliche Versammlung einzuberufen und durchzuführen. Dieser Grundsatz gelte nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt auch während der Pandemie weiter, da die Versammlung der

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10. Mai 2021 – Tax
Steuerfolgen bei einer Entschädigung der Versicherung nach Brand eines Mietwohngrundstücks

Wird ein im Privatvermögen befindliches vermietetes Gebäude durch einen Brand oder ein anderes Ereignis ganz oder teilweise beschädigt bzw. zerstört, zahlt in der Regel eine Versicherung für den entstandenen Schaden. Zunächst muss der Gebäudeeigentümer aber den noch vorhandenen Gebäudebuchwert durch eine Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) verringern. Dabei ist je nach Zustand des Gebäudes nach

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10. Mai 2021 – Tax
Zur temporären Nutzung aufgestellte Container – bewertungsrechtlich kein Gebäude

Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarfs wieder entfernt werden sollen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. II R 37/17). Wenn Container zur Verwendung auf stets wechselnden Einsatzstellen, wie Baustellen, Messen und Veranstaltungen vorgesehen

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7. Mai 2021 – Legal
Sturz auf dem Weg ins Homeoffice ist nicht gesetzlich unfallversichert

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass der vom Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit von seinen privaten Wohnräumen zur Arbeitsaufnahme in seinem Homeoffice zurückgelegte Weg weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert ist (Az. L 17 U 487/19). Im vorliegenden Fall war der Kläger als Gebietsverkaufsleiter seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt. Regelmäßig

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7. Mai 2021 – Tax
In Altfällen keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 5 K 1689/20). Die Kläger sind Eheleute und waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Durch den Forderungsverzicht einer Gläubigerbank der KG in Höhe

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5. Mai 2021 – Tax
Verringerung der 1 %-Pauschale um Aufwendungen des Arbeitnehmers

Die Ermittlung der Kosten für die private Nutzung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Pkw bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Zwar sieht das Gesetz in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG i. V. m. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG eine grundsätzlich einfache Regelung für die Bewertung vor, nämlich 1 % p.

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5. Mai 2021 – Tax
Keine Erbschaftsteuerbefreiung eines Familienheims mangels unverzüglicher Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Erwerb einer vom Erblasser als Teil seines Grundvermögens genutzten Wohnung ist mangels der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken nicht erbschaftsteuerfrei, wenn der Entschluss zur Selbstnutzung der Wohnung aufgrund im Einflussbereich des Erwerbers liegender vorhersehbarer Umstände (Erforderlichkeit der Räumung und der Durchführung von Renovierungsarbeiten) erst 18 Monate nach dem Erbfall umgesetzt wird. Das

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5. Mai 2021 – Legal
Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

Das Landgericht München I entschied, dass die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (Az. 31 S 6492/20).

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4. Mai 2021 – Tax
Kosten für Implementierung angeschaffter Software als Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software

Kosten für die Implementierung angeschaffter Software gehören in der Regel als Betriebsbereitschaftskosten zu den Anschaffungskosten für das Nutzungsrecht an der Software. Das entschied das Finanzgericht München (Az. 10 K 1620/20). Wenn für das Nutzungsrecht an der Software laufende Entgelte zu zahlen seien, dürften dessen Anschaffungskosten nach den Grundsätzen für schwebende Geschäfte nicht aktiviert werden. Eine

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