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21. April 2021 – Legal
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags bei Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags steht den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft laut Landgericht Frankfurt nicht zu (Az. 2-11 T 117/20).

Zwei Frauen lebten in einer Wohngemeinschaft. Als eine der Frauen unterjährig ausziehen wollte, kam es zum Streit über die Kündigung des gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrags, da die andere Frau eine Kündigung des Mietvertrags erst zum Ende des Jahres erbat, um genügend Zeit für die Suche einer Alternativwohnung zu haben. Sie erklärte sich zudem bereit, die Miete alleine zu zahlen. Ihre Mitmieterin wollte jedoch sofort die Kündigung aussprechen und erhob schließlich Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Kündigung.

Während das Amtsgericht die Auffassung vertrat, es bestehe ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags, war das Landgericht anderer Auffassung. Eine private Wohngemeinschaft sei keine Bruchteilsgemeinschaft und der Anspruch eines Mitmieters auf Zustimmung zur Kündigung ohne weitere Voraussetzungen entspreche regelmäßig nicht der Interessenslage einer Wohngemeinschaft. Denn ein Mitbewohner könne so die Auflösung des Mietverhältnisses und damit unter Umständen den Auszug aller Mitbewohner erzwingen. Eine Wohngemeinschaft stelle eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts dar und daher bestehe ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung nur, wenn sich das Festhalten am Mietvertrag durch einen der Mieter im Einzelfall als treuwidrig darstellt. Davon sei insbesondere dann auszugehen, wenn sich ein Mitbewohner dauerhaft einer einvernehmlichen Lösung verweigert und die Kündigung auch für die Zukunft kategorisch ausschließt. Dies sei hier aber nicht gegeben.