Aktuelles

29. April 2021 – Tax
Zeitpunkt der Zustellung eines Feststellungsbescheides mit Postzustellungsurkunde

Die Zustellung eines Verwaltungsakts (Feststellungsbescheides) im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten des steuerlichen Beraters ist in dem Zeitpunkt bewirkt, der vom Zusteller auf der Postzustellungsurkunde vermerkt wurde. Für den Beginn der Rechtsbefehlsfrist ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung und nicht der dritte Tag nach Aufgabe des Verwaltungsakts zur

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29. April 2021 – Legal
Unfallschaden: Laie darf auf Sachverständigen oder Fachleute in der Werkstatt vertrauen

Das Amtsgericht Köln entschied, dass nach einem Kfz-Unfall der Geschädigte als Laie auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen darf, sodass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges abgerechnet wurde. Das sog. Werkstattrisiko liegt beim Schädiger (Az. 276 C 133/20). Es ging um die Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall. Die alleinige

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28. April 2021 – Tax
BMF-Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung aktualisiert

Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren

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27. April 2021 – Tax
Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 62/19). Es könne etwa auch bei der

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23. April 2021 – Legal
Bei Ende des Mietverhältnisses müssen Vermieter dem Mieter Frist für Räumung setzen

Mieter sind nach dem Ende des Mietverhältnisses verpflichtet, die Mietsache zurückzugeben. Wenn sie dieser Pflicht nicht sofort nachkommen, müssen Vermieter eine Frist zur Herausgabe setzen. Verweigern sie hingegen dem Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses den Zutritt, setzen sie sich rechtswidrig in Besitz der Mietsache. Das entschied das Amtsgericht Potsdam (Az. 23 C 425/19 (2)).

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23. April 2021 – Tax
Geringfügige Mängel der Kassenführung – Hinzuschätzungen nicht gerechtfertigt

Das Finanzgericht Münster entschied, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen (Az. 1 K 3085/17). Die Klägerin betrieb einen griechischen Imbiss, dessen Gewinn sie in den Streitjahren 2012 bis 2014 durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Die erklärten Gewinne betrugen für die Streitjahre jeweils ca. 30.000 Euro.

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21. April 2021 – Legal
StVO von 2013 kann bei Geschwindigkeitsüberschreitung weiterhin Fahrverbot begründen

Aufgrund von Formfehlern gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die im April 2020 vorgenommene Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtmäßig ist. Bei Fahrverboten und Bußgeldern kommt sie daher aktuell nicht zur Anwendung. Maßgeblich ist dann die StVO von 2013. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az. 1 Ss (OWi) 173/20). In dem Verfahren ging es um

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21. April 2021 – Legal
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags bei Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags steht den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft laut Landgericht Frankfurt nicht zu (Az. 2-11 T 117/20). Zwei Frauen lebten in einer Wohngemeinschaft. Als eine der Frauen unterjährig ausziehen wollte, kam es zum Streit über die Kündigung des gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrags, da die andere Frau eine Kündigung des Mietvertrags erst

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19. April 2021 – Tax
„Vermietung“ von virtuellem Land in Online-Spiel umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Das entschied das Finanzgericht Köln (Az. 8 K 1565/18). Der Kläger erwarb im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin, parzellierte und vermietete dies innerhalb des Online-Spiels gegen Zahlung einer virtuellen Währung an andere Nutzer. Angesammeltes Spielgeld

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16. April 2021 – Tax
Während der Pandemie Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Prozess auch in Kanzleiräumen

Die Möglichkeit der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Prozess auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 4 K 136/20).

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16. April 2021 – Tax
Während Corona-Krise erleichterter Spendennachweis

Spenden an steuerbegünstigte Organisationen sind als Sonderausgaben absetzbar. Aufgrund der Corona-Krise wurden die Anforderungen an den Nachweis für Spenden im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 vereinfacht. Für Geldspenden genügt ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. Spenden an gemeinnützige Organisationen wie z. B. Kirchen, Universitäten, staatliche Museen, gemeinnützige Vereine oder Stiftungen können mit einem

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16. April 2021 – Legal
Unfallstelle verlassen – Fahrer verliert Kaskoschutz

Wenn der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort verlässt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. So entschied das Oberlandesgericht

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15. April 2021 – Tax
Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig?

Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, kann die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird.

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15. April 2021 – Tax
Ansatz eines steuerlichen Verlusts aus Aktien bei Insolvenz der AG

Es passiert immer häufiger, dass Aktionäre mit großen Hoffnungen Aktien erwerben und nach einiger Zeit feststellen müssen, dass diese Aktien nichts mehr wert sind. Dann stellt sich die Frage, ob sich der Fiskus an den Verlusten durch Verrechnung mit anderen positiven Einkünften beteiligt. Für entsprechende Verluste aus Anschaffungen nach dem 31. Dezember 2008 und der

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14. April 2021 – Tax
„Auto-Abo“ kann steuerliche Auswirkungen haben

Wenn sich Freiberufler oder Selbstständige für ein Auto-Abo entscheiden, d. h. eine monatlich fixe Rate für Nutzung, Wartung und Versicherung zahlen, kann das steuerliche Auswirkungen haben. Wenn das Fahrzeug zu mindestens 10 Prozent beruflich genutzt wird, kann die monatliche Abo-Rate als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Wenn das Fahrzeug auch privat genutzt wird, fällt auf diesen Nutzungsvorteil

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13. April 2021 – Legal
Zugewandter Gegenstand nicht mehr im Nachlass – Vermächtnis unwirksam

Wenn ein Vermächtnisgegenstand vor dem Erbfall vom Erblasser veräußert worden ist, ist das Vermächtnis gegenstandslos. Der Bedachte hat nicht automatisch Anspruch auf den Verkaufserlös. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 140/20). Eine Frau hatte in ihrem Testament verfügt, dass ihr Lebensgefährte nach ihrem Tod ihren Pkw erhalten solle. Vier Monate vor ihrem Tod

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12. April 2021 – Legal
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit in Pandemiezeiten

Es gibt mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, insbesondere in Pandemiezeiten. Wer sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufhält und von dort aus den Arbeitsweg antritt, für den besteht auch auf diesem Arbeitsweg Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Bundessozialgericht

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12. April 2021 – Tax
Keine Einkommensteuer für Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay- „Spin-Off“

Das Finanzgericht Köln entschied, dass eBay-Aktionäre für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuer zahlen müssen (Az. 9 K 596/18). Im Streitfall hielt der Kläger seit 2015 eBay-Aktien. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des eBay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktionäre für jede eBay-Aktie eine PayPal-Aktie. Daher wurden in 2015 dem Depot des Klägers PayPal-Aktien zu einem Kurs von

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12. April 2021 – Tax
Steuerliche Behandlung bei Pflichtteilsverzicht gegen wiederkehrende Zahlungen

In vielen Fällen der Nachfolgeregelung, insbesondere bei unternehmerischem Vermögen, ergeben sich Konstellationen, die dazu führen, dass nicht alle gesetzlichen Erben an diesem Vermögen beteiligt werden sollen oder auch nicht wollen. Um dann die Nachfolge in dem vom Unternehmer/von der Unternehmerin geführten Betrieb bzw. an dem Gesellschaftsanteil rechtlich einwandfrei zu gestalten, bietet es sich an, mit

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7. April 2021 – Tax
Kabinett beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Der Gesetzentwurf enthält folgende Abwehrmaßnahmen: Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs: Aufwendungen aus Geschäftsvorgängen mit Bezug zu Steueroasen können steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden. Verschärfte Hinzurechnungsbesteuerung: Es greift eine verschärfte

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