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Wer mit dem Kfz überholen will, den trifft eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Wenn zwei Fahrzeuge in einer Kolonne, weil sie gleichzeitig zum Überholen ansetzen, kollidieren, kommt es auf die Gesamtsituation an, ob die Rückschaupflicht des einen Beteiligten schwerer wiegt als der Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage des anderen. Darauf wies das Oberlandesgericht Koblenz hin (Az. 12 U

Der Bundesrat hat das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung in Insolvenzverfahren von sechs auf drei Jahre vor: Verbraucher, aber auch Unternehmen sollen damit unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt bis Ende 2021 steuerfrei gestellt. Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 % ab dem vierten Monat und auf 80/87 % ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden

Die 44 Euro-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VI R 14/18). Im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms konnten Arbeitnehmer in verschiedenen Fitnessstudios trainieren. Der Arbeitgeber erwarb jeweils einjährige Trainingslizenzen, für die monatlich jeweils 42,25 Euro zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde u. a. auch das ehrenamtliche Engagement begünstigt. Mit Wirkung zum 01.01.2021 wurde der Ehrenamtsfreibetrag von 720 Euro auf 840 Euro angehoben. Diese Pauschale kann für jede Tätigkeit für gemeinnützige Vereine, kirchliche oder öffentliche Einrichtungen in Anspruch genommen werden, wie z. B. als Vereinsvorstand oder Schatzmeister, aber auch als ehrenamtlich tätiger

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass das Mitglied des Verwaltungsausschusses eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt (Az. 5 K 162/19). Das Gericht hatte bereits mit Urteil vom 19.11.2019 (Az. 5 K 282/18) unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 13.06.2019 (Rs. C-420/18) entschieden, dass die Tätigkeit eines Verwaltungsratsvorsitzenden eines berufsständischen Versorgungswerks nicht

Das Finanzgericht Köln entschied, dass Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen sind (Az. 14 K 139/20). Im Streitfall machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das beklagte Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch nicht an, da der Arbeitgeber des Klägers diese nach §

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört (Az. 14 K 2209/17). Der Kläger war bei der A-GmbH in führender Position angestellt. Im Rahmen eines Beteiligungsprogramms seiner Arbeitgeberin, an dem nur ausgewählte Mitarbeiter und Mitglieder des Aufsichtsrats teilnehmen

Ein Wartepflichtiger darf in eine Kreuzung nur einfahren, wenn er dabei niemanden in Gefahr bringt oder schädigt. Wenn allerdings ein anderer Pkw mit Vorfahrt im Kreuzungsbereich so stark die Kurve schneidet, dass es zu einem Unfall kommt, muss dieser mithaften. So entschied das Landgericht Mannheim (Az. 1 S 29/20). Ein Autofahrer mit Vorfahrt fuhr auf