Aktuelles

29. Januar 2021 – Tax
Soli-Rechner beim Bundesfinanzministerium

Ab 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Sie werden vollständig von der Zahlung befreit, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Das Bundesfinanzministerium stellt einen Rechner zur Verfügung, der die Auswirkung auf das Nettogehalt veranschaulicht. Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 im Jahr 2019 wurde der Solidaritätszuschlag mit Wirkung

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29. Januar 2021 – Legal
Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung – Krankenkasse trägt Insolvenzrisiko im Firmenzahlerverfahren

Die gesetzliche Krankenkasse kann von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungsbeiträge nachfordern, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden sind. Das entschied das Sozialgericht Dresden (Az. S 25 KR 328/17). Arbeitnehmer, die wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung

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28. Januar 2021 – Legal
Rechte und Pflichten bei Homeoffice während der Corona-Pandemie

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat FAQs für das Homeoffice während der Corona-Pandemie zusammengestellt und weist auf Rechte und Pflichten hin. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beschäftigten anzubieten, Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten, die sich dafür eignen, in ihrer Wohnung (Homeoffice) auszuführen, sofern zwingende betriebsbedingte Gründe dem nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über die Eignung bzw.

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28. Januar 2021 – Tax
Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-off – bei Abspaltung keine steuerpflichtige Sachausschüttung

Die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company erfüllt die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer steuerpflichtigen Sachausschüttung. Das entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 13 K 223/17). Der Kläger hielt Aktien der Hewlett-Packard Company (HPC) in seinem Depot, die er bereits

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28. Januar 2021 – Tax
Grunderwerbsteuer: Berücksichtigung einer Instandhaltungsrückstellung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei einem rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist (Az. II R 49/17). Im vorliegenden Fall erwarb die Klägerin Sondereigentum an vier Gewerbeeinheiten und neun Tiefgaragenstellplätzen in Verbindung mit den Miteigentumsanteilen an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu denen sie gehörten

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27. Januar 2021 – Tax
Wann sind Sponsoring-Aufwendungen steuerlich abzugsfähig?

Unter den Begriff des „Sponsoring“ werden allgemein Zuwendungen bezeichnet, die Unternehmen an Vereine, Stiftungen, Schulen, Universitäten, Kirchen und sonstige Organisationen leisten, mit dem Ziel auf das Unternehmen oder seine Produkte aufmerksam zu machen. Ob überhaupt eine steuerliche Abzugsfähigkeit gegeben ist und wenn ja, in welcher Form und Begrenzung, richtet sich entscheidend nach der Motivation des

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27. Januar 2021 – Tax
Steuervorteil für energetische Sanierung gilt nicht nur für Objekt

Eine energetische Sanierung kann sich steuermindernd auswirken, wenn die Sanierungsmaßnahme an einem Objekt durchgeführt wird, das älter als zehn Jahre ist und eigenen Wohnzwecken dient. Das Bundesfinanzministerium hat eine entsprechende Regelung jetzt steuerzahlerfreundlich ausgelegt. Anders als bisher angenommen, handelt es sich bei der Regelung nicht um eine rein objektbezogene Förderung. Danach gilt der Höchstbetrag sowohl

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27. Januar 2021 – Legal
Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mietmangel – Mitnahme eines fachkundigen Dritten möglich

Wenn ein Mieter seinen Vermieter über einen Mangel am Mietobjekt informiert, ist der Vermieter verpflichtet, diesem nachzugehen und zu beseitigen. Daher ist er dann auch berechtigt, den Mangel zu besichtigen. Das Besichtigungsrecht kann die Mitnahme eines fachkundigen Dritten rechtfertigen, sofern der Vermieter selbst nicht fachkundig ist. Zudem darf der Vermieter dabei ein Diktiergerät verwenden und

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26. Januar 2021 – Tax
Für steuerfreien Anteil der Rente ist das Jahr des tatsächlichen Rentenbeginns entscheidend

Senioren müssen für die Rente Einkommensteuer zahlen. Dabei bleibt aber ein gewisser Anteil steuerfrei. Maßgebend ist dabei das Jahr des tatsächlichen Rentenbeginns. Das entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 2 K 159/19). Dem Kläger stand mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte zu. Er beantragte die Rentenzahlung aufzuschieben und war noch

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25. Januar 2021 – Tax
Monatlich stark schwankende Vergütung an Gesellschafter- Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung als vGA

Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 9 V 3073/20). Streitig war, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 von der Vollziehung auszusetzen sind. In der Sache ging es um die Frage, ob die Finanzbehörde Gehaltszahlungen

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22. Januar 2021 – Tax
Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim

Das Finanzgericht Münter entschied, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Erbe auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung auszieht und das Familienheim deshalb nicht mehr als zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken nutzt (Az. 3 K 420/20 Erb). Im Streitfall beerbte die Klägerin ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zur

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22. Januar 2021 – Legal
Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit rechtens

Das Arbeitsgericht Siegburg entschied, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase- Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf (Az. 4 Ga 18/20). Im Streitfall war der Kläger bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte an. Der Kläger legte ein

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19. Januar 2021 – Tax
Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 2 V 2664/20). Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Antragstellers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte er im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah darin zwei private

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19. Januar 2021 – Tax
Elektronische Rechnung ist für Vorsteuerabzug anzuerkennen – Vorsteuervergütung bei Lieferung von Marketingmaterial

Ein Umsatzsteuerausweis bei den Lieferungen von Marketingunterlagen an Vermittler in anderen EU-Mitgliedstaaten ist berechtigterweise erfolgt. Hierbei handelt es sich nicht um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a UStG), sondern um im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 2 K 1308/18). Die Beteiligten stritten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung

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18. Januar 2021 – Tax
Das Berliner Testament und dessen Auswirkung auf die Erbschaftsteuer

Als Berliner Testament wird eine testamentarische Regelung bei Eheleuten bezeichnet, bei denen die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und ihre gemeinsamen Kinder zu Erben des Letztversterbenden. Diese Regelung hat sich im Zivilrecht als vorteilhaft erwiesen, weil die Interessen der Eheleute dadurch vorteilhaft abgedeckt werden. Die Folgen aus erbschaftsteuerlicher Sicht können aber nachteilig sein, sobald

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18. Januar 2021 – Legal
Bei Dienstunfähigkeit kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 in Höhe von rund 2.900 Euro abgewiesen (Az. 7 K 2761/20). Der Kläger war aufgrund eines Dienstunfalls ab Ende Januar 2017 dienstunfähig erkrankt. Nachdem zwischenzeitlich eine Wiedereingliederung durchgeführt worden war, wurde er im Jahr 2019 vorzeitig in

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14. Januar 2021 – Legal
Wohneigentum: Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster – modernisierende Instandsetzung

Der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster innerhalb von Wohneigentum stellt eine modernisierende Instandsetzung und keine Modernisierungsmaßnahme dar. Für die Bestandsaufnahme genügt dabei der Sachverstand von Handwerksfirmen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt (Az. 2-13 S 78/19). Das Gericht entschied, dass der Austausch der Fenster keine Modernisierungsmaßnahme darstellt, sondern eine Instandsetzung in Form einer modernisierenden Instandsetzung,

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14. Januar 2021 – Tax
Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuer-Ausweis – Keine berichtigungsfähige Rechnung

Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt. Der Passus „zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer” im Mietvertrag ohne eine entsprechende Regelung zur Option oder ohne einen Hinweis

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14. Januar 2021 – Tax
Jahressteuergesetz 2020: Vereinfachter Spendennachweis bis 300 Euro möglich

Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich ist, wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 nunmehr von 200 Euro auf 300 Euro angehoben. D. h. für Spenden, die diesen Betrag nicht übersteigen, genügt dem Finanzamt die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts, z. B.

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13. Januar 2021 – Tax
Kaution des Mieters zunächst keine steuerpflichtige Einnahme des Vermieters

Vermieter müssen die Kaution, die ihnen der Mieter zahlt, zunächst nicht als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Erst wenn die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses einbehalten wird, weil der Mieter z. B. in der Wohnung Schäden hinterlassen hat, ist die Kaution als steuerpflichtige Einnahme zu behandeln. Darauf wies das Finanzgericht Münster hin (Az. 2

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