Aktuelles

30. Dezember 2020 – Tax
Besteuerung der Einmalzahlung aus Direktversicherung ist verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist (Az. 15 K 1271/16). Im vorliegenden Fall erhielt die Klägerin im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von rund 23.000 Euro. Das beklagte Finanzamt unterwarf diesen Betrag gem. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG der Einkommensteuer,

Weiterlesen weiterlesen
30. Dezember 2020 – Tax
Abriss wegen Gebäudemängeln: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim kann entfallen

Wenn Kinder ein Haus der Eltern erben und dieses mindestens zehn Jahre selbst bewohnen, bleibt dies erbschaftsteuerfrei, wenn die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Wird das Haus vor Ablauf der Zehnjahresfrist abgerissen, kann nachträglich Erbschaftsteuer anfallen. Das kann selbst dann gelten, wenn der Erbe das Familienwohnheim wegen erheblicher Mängel abreißen lässt. So entschied das Finanzgericht

Weiterlesen weiterlesen
22. Dezember 2020 – Tax
Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete – baulich vergleichbare und an Dritte vermietete Apartments

Bei der Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete i. S. des Einkommensteuergesetzes handelt es sich um eine Schätzung. Es ist die Aufgabe des Finanzgerichts, zwecks Durchführung der Schätzung als Tatsacheninstanz im Einzelfall festzulegen, auf welchem Weg und anhand welcher Beweisanzeichen die ortsübliche Marktmiete realitätsnah ermittelt werden kann. Sind in einem Objekt mehrere baulich vergleichbare und an Dritte

Weiterlesen weiterlesen
21. Dezember 2020 – Legal
Rückbaupflicht: Vermieter muss Einbringen von Einbauten durch den Mieter beweisen

Wenn der Vermieter nach Mietvertragsende den Rückbau von Einbauten durch den Wohnungsmieter verlangt, muss er nachweisen können, dass die Einbauten vom Mieter eingebracht wurden. Kann er dies nicht beweisen, besteht auch keine Rückbaupflicht des Mieters. So entschied das Amtsgericht Herne (Az. 5 C 145/19). Das Mietverhältnis über eine Wohnung endete im Jahr 2019 nach 55

Weiterlesen weiterlesen
21. Dezember 2020 – Legal
Fristlose Kündigung eines Arbeitsnehmers wegen umfangreicher unbefugter Datenlöschung rechtmäßig

Wenn ein Arbeitnehmer im Anschluss eines Gesprächs über den Wunsch des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in erheblichem Umfang unbefugt Daten löscht, rechtfertigt diese erhebliche Pflichtverletzung die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. So entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az. 17 Sa 8/20). Im Februar 2019 fand ein Gespräch zwischen einem Arbeitnehmer und dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin statt.

Weiterlesen weiterlesen
18. Dezember 2020 – Tax
Zur Steuerpflicht bei Übertragung des Familienheims im Todesfall

Der Übergang des von der Familie oder einem Ehepaar/einer Lebenspartnerschaft genutzten Familienheimes ist grundsätzlich von der Erbschaftsteuer freigestellt. Das Familienheim wird hierfür definiert als eine Eigentumswohnung/eine Wohnung in einem anderen Gebäude, die zu Wohnzwecken von den Partnern und den zur Familie gehörenden Kindern bewohnt wird. Die Mitnutzung durch Eltern, Schwiegereltern, Großeltern oder Hausgehilfinnen/Au-Pair- Mädchen ist

Weiterlesen weiterlesen
18. Dezember 2020 – Tax
Bei Verkauf von Ferienimmobilie ist Veräußerungsgewinn auf Inventar steuerfrei

Wenn vermietete Ferien- oder Wohnimmobilien innerhalb von zehn Jahren verkauft werden, fällt für den Gewinn eine Spekulationsteuer an. Das gilt aber nicht für die mitverkauften Möbel – auch dann, wenn die Einrichtungsgegenstände zur Erzielung der Mieteinnahmen beigetragen haben. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 5 K2493/18). Der Kläger verkaufte seine Ferienwohnung für 265.000 Euro, die

Weiterlesen weiterlesen
18. Dezember 2020 – Legal
Verhalten bei Einfahrt in Parkplatz von Einkaufsmärkten – Haftungsverteilung bei Unfall

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, sodass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist. Darauf wies das Amtsgericht Frankenthal hin (Az. 3c C 101/19). Die Parteien stritten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall.

Weiterlesen weiterlesen
17. Dezember 2020 – Tax
Erwerb vom Miterben grunderwerbsteuerfrei möglich

Die Steuerbefreiung nach dem Grunderwerbsteuergesetz (§ 3 Nr. 3 GrEStG) greift auch dann ein, wenn Miterben zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, wenn dieser unmittelbar Alleineigentümer wird. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 8 K 809/18). Die Klägerin war zusammen mit ihrer Schwester Miterbin ihrer

Weiterlesen weiterlesen
16. Dezember 2020 – Tax
Nachweisanforderungen im Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen aus Drittstaaten

Die Klägerin war ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen. Sie hatte Vorsteuervergütung beantragt. Die Finanzbehörde lehnte den Antrag hinsichtlich diverser Rechnungen u. a. deswegen ab, da die Rechnungen nicht im Original vorgelegt worden seien. Daraufhin führte die Klägerin aus, dass im Streitjahr im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen zur Antragstellung elektronische Kopien hätten verwenden können, eine solche

Weiterlesen weiterlesen
15. Dezember 2020 – Tax
Zur Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Finanzgerichte eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die unter Verwendung der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen dürfen. Nach Auffassung der Richter gewährleistet die Arbeitshilfe die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen

Weiterlesen weiterlesen
15. Dezember 2020 – Legal
Kündigung des Mietvertrags: Vermieter kann auch für Ex-Ehepartner Eigenbedarf geltend machen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch getrenntlebende oder geschiedene Ehegatten im mietrechtlichen Sinne derselben Familie angehören (Az. VIII ZR 35/19). Ein Vermieter dürfe also auch für seinen Ex-Ehepartner Eigenbedarf geltend machen, unabhängig davon, ob die Ehegatten nur getrennt leben, ein Scheidungsantrag bereits eingereicht wurde oder die Scheidung schon vollzogen ist. Ein Vermieter kann einem vertragstreuen Mieter

Weiterlesen weiterlesen
14. Dezember 2020 – Tax
Eingescannte Rechnungskopien ausreichend für fristgerechte Vorlage der Rechnungsbelege

Das Finanzgericht Köln entschied, dass die Einreichung von eingescannten Rechnungskopien in elektronischer Form den Erfordernissen an eine ordnungsgemäße Beantragung der Vorsteuervergütung genügt (Az. 2 K 2298/17 – Revision wurde zugelassen). Die Beteiligten stritten sich um die Berechtigung des Klägers, Vorsteuervergütung zu erhalten bzw. ob die Einreichung eingescannter Rechnungskopien statt eingescannter Originalrechnungen den Anforderungen von §

Weiterlesen weiterlesen
14. Dezember 2020 – Legal
Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis als Betriebskosten

Das Landgericht München I entschied, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind (Az. 31 S 3302/20). Die Parteien stritten über die Umlagefähigkeit der in der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2018 aufgeführten Baumfällkosten samt Entsorgung. Das Amtsgericht München hatte

Weiterlesen weiterlesen
11. Dezember 2020 – Tax
Steuerpflicht für den Verkauf privater Grundstücke

Ein privates Grundstücksgeschäft ist grundsätzlich nur dann steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung 10 Jahre oder weniger beträgt. Dieser 10- Jahres-Zeitraum beginnt mit dem Datum des rechtswirksam notariell abgeschlossenen Kaufvertrags und endet mit einem notariell beurkundeten Verkaufsvertrag. Auch bei einer Versteigerung erworbene Grundstücke können zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft führen. Hier zählt dann das

Weiterlesen weiterlesen
11. Dezember 2020 – Legal
Behördlich angeordnete Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona – Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit nicht wettbewerbswidrig

Das Angebot einer Fitnessstudiobetreiberin, die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos zu verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar. Eine Verbraucherzentrale kann daher nicht auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden (Az. 1 HK O 1250/20). Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Fitnessstudiobetreiberin ihre Studios im März 2020 nach

Weiterlesen weiterlesen