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Für ein über 18 Jahre altes Kind ist eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 61/18). Eine Mutter hatte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 die Übertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibeträge für die volljährigen Kinder

Der BFH entschied, dass Urenkeln für eine Schenkung jedenfalls dann nur der Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zusteht, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind (Az. II B 39/20 (AdV)). Im vorliegenden Fall schenkte eine Urgroßmutter ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. Ihre Tochter (Großmutter der Urenkel) erhielt hieran einen Nießbrauch. Die Urenkel machten

Ein Dritter ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes anzufechten. Ein solches Anfechtungsrecht kann aber dem Eigentümer des Denkmals zustehen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Az. 2 L 136/19). Der Eigentümerin eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes war die Genehmigung zum Abriss erteilt worden. Zuvor hatte ein ortsansässiger Architekt versucht, das Grundstück

Eltern erhalten Kindergeld auch für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr, wenn das Kind z. B. eine Ausbildung absolviert. Wenn die Ausbildung abgebrochen wird, muss das der Familienkasse gemeldet werden. Wenn Eltern weiterhin Kindergeld erhalten, ohne Anspruch darauf zu haben, kann die Familienkasse das Geld zurückfordern. Das gilt auch, wenn das Geld bereits mit anderen

Die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes zur Wiederherstellung des Brandschutzes stellt eine Instandhaltung nach dem Wohnungseigentumsgesetz dar, was dem Schutz des gesamten Gemeinschaftseigentums dient. Die Kostenverteilung auf alle Eigentümer entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. So entschied das Landgericht Bremen (Az. 4 S 198/19). In dem Verfahren waren Regelungen in der Teilungserklärung enthalten, die die Kosten der Eigentümer untereinander regeln.