Aktuelles

23. November 2020 – Legal
Nach Reifenwechsel muss Autofahrer Befestigung der Schrauben überprüfen

Ein Autofahrer muss sich nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, ob die Schrauben auch richtig angezogen sind. Das hat das Landgericht München II entschieden (Az. 10 O 3894/17). Der Fahrer eines getunten, 830 PS starken Wagens hatte eine Werkstatt verklagt, weil sich ein Hinterrad kurz nach einem dort durchgeführten Reifenwechsel gelöst hatte und es daraufhin

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19. November 2020 – Allgemein
Hallo Welt!

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19. November 2020 – Tax
Doppelte Haushaltsführung: Auch Kosten für Inventar und Pkw-Stellplatz abzugsfähig

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung anmieten, können die Kosten für die Unterkunft steuerlich absetzen. Maximal 1.000 Euro werden pro Monat anerkannt. Kosten für Einrichtungsgegenstände und einen angemieteten Pkw-Stellplatz können aber zusätzlich abgerechnet werden. Das ist gerade bei hohen Mieten von Vorteil, denn in vielen Städten wird die 1.000-Euro-Grenze bereits durch die

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19. November 2020 – Tax
Corona: Zuschuss-Bonus derzeit noch bis 31.12.2020 steuerfrei möglich

Die Corona-Pandemie ist eine Belastung für viele Beschäftigte. Arbeitgeber können den Einsatz mit einem steuerfreien Bonus belohnen. Die Regelung läuft nach aktuellem Stand aber nur noch bis zum 31.12.2020. Viele Arbeitnehmer haben während der 1. Welle der Corona-Pandemie einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.500 Euro erhalten. Vor allem im Gesundheitswesen und Einzelhandel wurde das

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19. November 2020 – Legal
Zahlungsrückstand wegen überhöhter Mietminderung kann zu Kündigung führen

Wenn ein Mieter wegen einer Mietminderung zu viel Geld einbehält und in einen mehrmonatigen Zahlungsrückstand fällt, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Darauf wies das Amtsgericht Stuttgart hin (Az. 32 C 1562/19). Im vorliegenden Fall ging es unter anderem um eine undichte Duschkabine. Nach jedem Duschen waren große Pfützen auf dem Badezimmerboden, weshalb auch die Möbel

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16. November 2020 – Tax
Steuerliche Behandlung der Instandhaltungsrücklage für Eigentumswohnungen

Jeder Eigentümer einer Eigentumswohnung bzw. eines Teileigentums kennt die Instandhaltungsrücklage, weil die Eigentümer zu deren Ansammlung nach dem Wohneigentümergesetz (WEG) verpflichtet sind. Der Verwalter der Wohnanlage erhebt Beiträge zum Ansammeln der Rücklage und verwaltet das Geld für die Eigentümer. Für selbst genutzte Eigentumswohnungen hat diese Rücklage – bis auf die Zinsen für das Guthaben –

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16. November 2020 – Legal
Hausverkäufer hat auch bei nicht akuten Sanierungsbedarf Aufklärungspflicht über Bleirohre im Haus

Der Verkäufer eines Hauses muss darüber aufklären, dass im Haus Bleirohre vorhanden sind. Dies gilt selbst dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt. Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel dar. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 24 U 251/18). Nach dem Kauf eines Mehrfamilienhauses stellte der Käufer fest, dass im Haus Bleirohre verbaut waren. Zum

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13. November 2020 – Tax
Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Das entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 1/17). Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung erhalten konnte, die ein

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13. November 2020 – Tax
Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer KG gegen Wertausgleich – gemischte Schenkung an Mitgesellschafter?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich nicht zu einer gemischten Schenkung an Mitgesellschafter führt. Gesellschafterbeschlüsse könnten den gesetzlichen Übergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern (Az. 7 K 2351/17 und 7 K 2352/17). Das Gericht hob die vom Finanzamt

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13. November 2020 – Legal
Hausratversicherung: Unbefugtes Öffnen eines Autos per Funksignal mittels sog. Relay-Attack kein „Aufbrechen“

Das Amtsgericht München entschied, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal mittels einer sog. Relay-Attack unbefugt geöffnet wurde (Az. 274 C 7752/19). Im vorliegenden Fall konnte der Pkw des Klägers mittels eines Keyless-Go-Systems über Funk ver- und entriegelt werden. Als der Kläger seinen Pkw

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12. November 2020 – Tax
Höhe der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zu Immobilie bei Vermietung und Verpachtung

Wenn ein Vermieter nur gelegentlich zu seinem Mietobjekt fährt, kann er die Fahrtkosten nach den Regeln für Dienstreisen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Vermieter das Mietobjekt nur einmal im Monat aufsucht, um nach dem Rechten zu schauen. In diesem Fall können die

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12. November 2020 – Legal
Verspätete Mietzahlungen: Vermieter muss Kündigung zeitnah nach Vertragsverstößen aussprechen

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, eine außerordentliche und ordentliche Kündigung auf verspätete Mietzahlungen zu stützen, wenn diese mehr als 1,5 Jahre zurückliegen. Bei Vertragsverstößen muss die Kündigung zeitnah ausgesprochen werden. Das entschied das Landgericht Leipzig (Az. 02 S 401/19). Ein Wohnungsmieter hatte 2017 seine Miete teilweise verspätet gezahlt. Im Februar 2019 nahm der Vermieter dies

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10. November 2020 – Tax
Arbeitgeber können steuerfreien Zuschuss zu Gesundheitskursen zahlen

Arbeitgeber können die Gesundheitsvorsorge für Angestellte unterstützen. Bestimmte Angebote lassen sich mit bis zu 600 Euro im Jahr pro Arbeitnehmer steuerfrei bezuschussen. Dazu hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe einige Punkte klargestellt. Demnach umfasst die Steuerbefreiung auch Mitgliedsbeiträge an Sportvereine, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, wenn diese Kurse anbieten, die von der Krankenkasse zertifiziert sind, und wenn die

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10. November 2020 – Tax
Abzugs- und Rücktragsbeschränkung für Spenden und Mitgliedsbeiträge verfassungsmäßig

Die Abzugs- und Rücktragsbeschränkung für Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und § 10b Abs. 1 Satz 9 EStG ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 5 K 3940/18). Eine Berücksichtigung über den für alle Steuerpflichtigen geltenden Höchstbetrag hinaus und damit ein Verzicht auf die 20

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9. November 2020 – Legal
Corona: Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung auch ohne aktuelle Reisewarnung

Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass in Zeiten von Corona eine vollständige Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung auch dann in Betracht kommt, wenn keine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag (Az. 32 C 2136/20 (18)). Der Kläger begehrte die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise. Er hatte für sich und eine Begleitung im

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9. November 2020 – Tax
Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, aber teilweise privat genutzten Kfz

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. So der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 9/18). Ein Steuerpflichtiger nutzte einen Pkw, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für

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6. November 2020 – Tax
Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, nicht ausreichen, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen (Az. 12 K 4223/10). Im Streitfall waren

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6. November 2020 – Legal
Unfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn – Alleinverschulden des Ausparkenden?

Wenn es beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall kommt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Ausparkenden. Dieser Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, wenn es dem Ausparkenden gelingt nachzuweisen, dass er schon so lange auf der bevorrechtigten Fahrbahn stand, dass der fließende Verkehr sich auf ihn einstellen konnte.

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6. November 2020 – Legal
Verstoß gegen Denkmalschutz beim Umbau – Hohes Bußgeld kann rechtmäßig sein

Wenn ein Hauseigentümer beim Umbau eines historischen Hauses vorsätzlich gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt, kann auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro rechtmäßig sein, wenn er weiß, dass es sich bei dem Gebäude um ein Baudenkmal handelt. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 2 Ss (Owi) 163/20). Ein Kaufmann erwarb 2017 ein mehrstöckiges Gebäude aus dem

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4. November 2020 – Tax
Steuerbelastung von Rentnern nach Rentenerhöhung

51.000 Steuerpflichtige sind 2020 nur infolge der Rentenanpassung mit Steuern belastet worden. 2019 seien es sogar 53.000 Steuerpflichtige gewesen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/23267) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass Renteneinkünfte bereits vor der Einführung der nachgelagerten Besteuerung steuerpflichtig gewesen seien und somit auch alle Rentner.

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