Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 28.10.2020 das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf nochmals angehoben. Außerdem steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro im Monat. Nach dem Entwurf soll das Kindergeld zum 01.01.2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das
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Mieterhöhungsverlangen bei bloßer Nennung der Gesamtkosten für Modernisierung unwirksam
Ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken untergliedert wird, was insbesondere für die umfangreiche Position “Wärmedämmung an den Außenwänden/Fassadenarbeiten” gilt. So entschied das Landgericht Hamburg (Az. 307 S 50/18). Ein Vermieter hatte in erheblichem Umfang investiert, er plante mit Gesamtkosten von
Weiterlesen weiterlesenGesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro
Wie die Bundesregierung am 28.10.2020 mitteilte, wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro brutto je Zeitstunde erfolgt
Weiterlesen weiterlesenAktualisierte FAQ zum Forschungszulagengesetz und “Stundenzettel“
Das Bundesministerium der Finanzen hat die FAQ zum Forschungszulagengesetz aktualisiert und ein Muster eines Stundennachweises für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bereitgestellt. Neben der Aktualisierung der FAQ zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, erläutert das Bundesfinanzministerium zum “Stundenzettel”: Die Forschungszulage bemisst sich nach bestimmten förderfähigen Aufwendungen (§ 3
Weiterlesen weiterlesenVerbilligte Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen – Steuerpflichtiger Zinsertrag
Wenn Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder übertragen, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um
Weiterlesen weiterlesenGewinne aus Veräußerung von „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen – ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar
Der Bundesfinanzhof entschied, dass es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung handelt (Az. VIII R 7/17). Der Kläger veräußerte seine “Gold Bullion Securities”-Inhaberschuldverschreibungen über ein Jahr nach der Anschaffung
Weiterlesen weiterlesenKünstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4 Prozent
Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20.10.2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 Prozent betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit 4,2 Prozent nur geringfügig angehoben werden.
Weiterlesen weiterlesenKind in Ausbildung – Ausbildungsfreibetrag beantragen
Das Finanzamt gewährt Eltern auch für erwachsene Kinder steuerliche Vorteile. Wenn Volljährige eine Berufsausbildung machen, können Eltern zur Abgeltung des entstehenden Sonderbedarfs zusätzlich zum Kinderfreibetrag einen Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 Euro jährlich erhalten. Dafür muss allerdings ein Antrag gestellt werden. Voraussetzung für den Ausbildungsfreibetrag ist, dass die Eltern für das Kind Kindergeld erhalten und
Weiterlesen weiterlesenVerpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslandssemester besser absetzbar
Das Finanzamt muss Kosten für ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof in einer vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterklage bestätigt. Danach müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden (Az. VI R 3/18). Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium auf, in dessen Verlauf sie
Weiterlesen weiterlesenFristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag nicht rechtens
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat (Az. 1 Sa 72/20). Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin am 01.08.2019 ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Am 05.08. und
Weiterlesen weiterlesenTestamentsvollstreckung: Zur Formulierung „Erreichen des 25. Lebensjahres“
Für junge Erben kann ein Testamentsvollstrecker vorgesehen sein. In der Regel läuft dessen Verwaltung des Erbes mit Erreichen eines bestimmten Alters der Erben aus. Die Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dabei nicht im Wortsinn zu verstehen. Die Erben müssten 25 Jahre alt sein (Az. I-3 Wx 44/20). Der
Weiterlesen weiterlesenBildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 24/18). Der Kläger,
Weiterlesen weiterlesenZur Berechnung des Werts eines Vorbehaltsnießbrauchs
Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts mindern (Az. 3 K 722/16 Erb). Im vorliegenden Fall hatte der Kläger von seiner Mutter deren vermieteten Grundbesitz im Wege der Schenkung erhalten, wobei
Weiterlesen weiterlesenFrist für Baukindergeld bis 31.03.2021 verlängert
Familien, die bis zum 31. März 2021 eine Immobilie kaufen oder für ihr Grundstück eine Baugenehmigung erhalten, können vom Baukindergeld profitieren. Entscheidend ist das Datum des notariellen Kaufvertrags oder bei noch zu errichtenden Häusern das Datum der Baugenehmigung. Bislang galt als Stichtag der 31. Dezember 2020. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Regelung verlängert. Trotz der
Weiterlesen weiterlesenÄnderungen eines Testaments ohne Unterschrift nicht wirksam
Änderungen eines Testaments können zwar grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. So entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 2 Wx 131/20). Die Erblasserin hatte zunächst gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Erbvertrag geschlossen, mit dem
Weiterlesen weiterlesenPflichtteilsberechtigter hat gegen Erben Anspruch auf konkrete Auskunft zur Pflichtteilsberechnung
Erben müssen einem Pflichtteilsberechtigten im Erbfall konkrete Informationen zur Berechnung des Pflichtteils zur Verfügung stellen. Das Nachlassverzeichnis müsse z. B. die gesicherten Verbindlichkeiten und ihre Höhe am Tag des Erbfalls aufführen. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-7 W 32/20). Ein Erblasser hatte eines seiner Kinder enterbt. Dieses machte nach dem Tod des Vaters gegen
Weiterlesen weiterlesenReform des WEG: Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen und weitere Änderungen
Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes gebilligt. Damit gab er auch grünes Licht für den erleichterten Einbau privater Ladesäulen für Elektroautos. Wohnungseigentümer und auch Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses eine Ladesäule zu installieren. Bisher scheiterte der Einbau häufig an der
Weiterlesen weiterlesenBundesrat billigt Steuerbefreiung für E-Autos
Am 9. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen wurden bzw. werden, sind damit weiterhin von der Kfz- Steuer befreit. Die Befreiung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet, um einen Anreiz für
Weiterlesen weiterlesenBehandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht
Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 17/19). Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Restbuchwert eines abgebrochenen Gebäudes und die Abbruchkosten beim Kläger sofort abziehbare Betriebsausgaben oder Herstellungskosten des
Weiterlesen weiterlesenHäusliches Arbeitszimmer bei einem Pool-Arbeitsplatz nicht anerkannt
Wenn ein Konzept des Arbeitgebers besteht, wonach aufgrund des bedarfsorientierten Angebots an Arbeitsplätzen eine feste Zuordnung einzelner Arbeitsplätze zu bestimmten Mitarbeitern nicht stattfindet, sondern ein Pool von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht (Desk Sharing Prinzip; Pool-Arbeitsplatz), liegt gleichwohl ein Arbeitsplatz beim Arbeitgeber vor. Eine jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den Arbeitsplatz ist nicht zwingend erforderlich. Nimmt ein Arbeitnehmer
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