Aktuelles

30. September 2020 – Tax
Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm stellt keinen Arbeitslohn dar

Der aus einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung erzielte Veräußerungserlös ist kein Arbeitslohn, wenn die Einräumung der Beteiligungsmöglichkeit unabhängig von der Begründung oder vertraglichen Weiterentwicklung des Arbeitsverhältnisses erfolgte und durch private Mittel, ohne Finanzierungshilfen des Arbeitgebers, erworben wurde. Der Umstand, dass das Investment zu Vorzugskonditionen zur Verfügung gestellt wurde, führt nicht dazu, dass es bei der Veräußerung zu einer

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29. September 2020 – Legal
Verstoß gegen Denkmalschutz kann hohes Bußgeld rechtfertigen

Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit hohem Bußgeld geahndet werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes in Höhe von 60.000 Euro (Az. 2 Ss(Owi) 163/20).

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28. September 2020 – Legal
Erhaltungsmaßnahmen an älteren, noch funktionstüchtigen Bauteilen sind keine umlagefähigen Modernisierungskosten

Wenn Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen erneuern, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 81/19). Eine Mieterin klagte gegen ihren Vermieter. Sie hatte für ihre Wohnung bisher gut 300 Euro Miete gezahlt, erhielt im Jahr 2016 zwei Mieterhöhungen, nachdem

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25. September 2020 – Tax
Steuer-Identifikationsnummer gewinnt an Bedeutung durch Registermodernisierungsgesetz

Das Kabinett hat am 23.09.2020 den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer- Identifikationsnummer als ein übergreifendes “Ordnungsmerkmal” für besonders relevante Register eingeführt. Die Steuer-Identifikationsnummer soll zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf

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24. September 2020 – Tax
Keine Verfassungswidrigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags

Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet (Az. 3 K 1098/19). Im vorliegenden Fall war streitig, ob das Finanzamt den Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag

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23. September 2020 – Tax
Pendlerpauschale steigt ab 2021

Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen sollen ab dem kommenden Jahr steuerlich entlastet werden. Ab 2021 steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer von 30 auf 35 Cent, von 2024 an noch weiter auf 38 Cent pro Kilometer. Diesen Betrag darf ein Arbeitnehmer pro Arbeitstag vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Dabei zählt die einfache Entfernung. Die erhöhte

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23. September 2020 – Tax
Geltendmachung vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen nur mit Nachweis

Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind. So entschied das Finanzgericht Niedersachsen (Az. 4 K 120/18). Ein Ehepaar wohnte in einer vom Eigentümer gemieteten Eigentumswohnung. Die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgte durch eine Hausverwalterin.

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23. September 2020 – Tax
Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur gewinnerhöhenden Ausbuchung einer Verbindlichkeit

Das Finanzgericht Münster entschied, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist (Az. 10 K 2222/19). Im vorliegenden Fall betrieb die GmbH eine Gaststätte und einen Partyservice. Das Betriebsgrundstück erhielt sie von ihrer Alleingesellschafterin im Rahmen

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22. September 2020 – Legal
Vorschlag für ein modernes und wettbewerbsfähiges Sanierungs- und Insolvenzrecht veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts veröffentlicht. Dieser sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der Entwurf beinhaltet zugleich

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22. September 2020 – Tax
Werbungskosten: Abbruchkosten und Restwert müssen nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufgeteilt werden

Die Abbruchkosten und der Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. So entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 855/19). Die Klägerin hatte im Dezember 2011 einen Bungalow erworben, den sie zunächst vollständig vermietete. Nach dem Tod der

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21. September 2020 – Tax
Zur Übertragung der Kinderfreibeträge auf anderen Elternteil

Eine Übertragung der auf den anderen Elternteil entfallenden Kinderfreibeträge kommt nicht in Betracht, wenn beide Elternteile unter derselben Adresse gemeldet sind, da in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass beide Elternteile ihrer auch in Pflege und Erziehung des Kindes bestehenden Unterhaltspflicht nachkommen. Dies entschied das Finanzgericht Nürnberg (Az. 3 K 504/19). Im vorliegenden Fall

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21. September 2020 – Legal
Anspruch auf Reparaturen trotz unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag

Selbst wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, können Mieter verpflichtet sein, bestimmte Schönheitsreparaturen durchzuführen. Beim Auszug können sie nicht Dübellöcher und kräftige Latexfarbe an den Wänden hinterlassen. Das entschied das Landgericht Wuppertal (Az. 9 S 18/20). Mieter waren ausgezogen, ohne die Wohnung zu renovieren, die Klausel zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag war jedoch unwirksam.

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18. September 2020 – Tax
Steuerliche Auswirkung bei Arbeiten im Ausland

Wer vorübergehend im Ausland arbeitet, sollte sich vorab erkundigen, welche steuerrechtlichen Regeln gelten. Neben den deutschen Regeln muss man unter Umständen auch das ausländische Steuerrecht und – wenn vorhanden – die Abkommen zur Doppelbesteuerung beider Staaten beachten. Laut deutschem Einkommensteuergesetz gilt, dass eine Person dort, wo sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, Steuern zahlen

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18. September 2020 – Tax
Bezug von Kurzarbeitergeld kann steuerliche Folgen haben

Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei. Es kann aber ggf. auch zu Steuernachzahlungen kommen, denn beim Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegt. Arbeitnehmer müssen im kommenden Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn sie mehr als 410 Euro Kurzarbeitergeld im Jahr erhalten haben. Das gilt auch dann, wenn sie bisher nicht zur

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17. September 2020 – Tax
Trotz gewerblicher Mitbenutzung Einstufung als Einfamilienhaus – Tatsächliche Nutzung für den Mietspiegelansatz maßgeblich

Die Grundstücksart “Einfamilienhaus“ kann trotz gewerblicher Mitbenutzung vorliegen, wenn diese die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt. Bei der Vermietung für gewerbliche Zwecke sind die Mietspiegelwerte für gewerblich genutzte Räume anzusetzen, auch wenn das Gebäude als “Einfamilienhaus“ einzustufen ist. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 1 K 307/16). Streitig war, ob Räume, die von einer

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16. September 2020 – Tax
Keine Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare gebildet werden dürfen (Az. 10 K 2970/15). Im vorliegenden Fall schloss die Klägerin mit Projektgesellschaften mehrere Projektentwicklungs- und -durchführungsverträge für größere Bauvorhaben, die nach vollständiger Erledigung der geschuldeten Leistungen enden sollten. Zum Leistungsumfang gehörten u. a. die Vermarktung der Projekte

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15. September 2020 – Tax
Zeitarbeiter: Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen können, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat (Az. 1 K 382/16). Streitig ist, ob der Kläger seine

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15. September 2020 – Legal
Arbeiten in der Mietwohnung kann genehmigungspflichtig sein

Wenn eine Wohnung zu Wohnzwecken vermietet wurde, ist eine gewerbliche Nutzung grundsätzlich nicht gestattet, außer wenn im Mietvertrag eine entsprechende Nutzung vorgesehen ist oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Arbeiten in der Mietwohnung zulässig ist, wenn keine unzumutbaren Belästigungen der Mitbewohner durch

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14. September 2020 – Tax
Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts

Bei einem Grundstückskauf beträgt die Grunderwerbsteuer je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung. Da ist es finanziell schmerzhaft, wenn ein Grundstücksgeschäft rückgängig gemacht wird, die dafür entrichtete Steuer aber bestehen bleibt und noch einmal für den Rückkauf anfällt. Für bestimmte Fälle der Rückgängigmachung des Kaufvertrages sieht das Gesetz auch eine Aufhebung

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11. September 2020 – Tax
Mitverkauftes Inventar einer Ferienwohnung kein privates Veräußerungsgeschäft

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG insgesamt nicht steuerbar ist. Die Vorschrift § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG schafft keinen eigenständigen Besteuerungstatbestand gegenüber § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz

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