Aktuelles

31. August 2020 – Tax
Baukindergeld noch vor Jahresende beantragen

Familien mit minderjährigen Kindern können nur noch bis 31.12.2020 Baukindergeld beantragen. Wer bis zu diesem Stichtag keinen Immobilienkaufvertrag abgeschlossen oder eine Baugenehmigung vorliegen hat, kann die Förderung dann nicht mehr beantragen. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass das zu versteuernde Haushaltseinkommen für eine Familie mit einem Kind maximal bei 90.000 Euro pro Jahr liegt. Für

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28. August 2020 – Tax
Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenem Firmenwagen absetzbar?

Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen (Az. 9 K 78/19). Zuvor hatte der Bundesfinanzhof (Az. VI R 33/11) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines Firmenwagens mangels

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27. August 2020 – Legal
Vermieter darf vor Übergabe der Schlüssel durch Mieter keine Sanierungsarbeiten durchführen

Bevor ein Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Andernfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und Einräumung des Besitzes beantragen. So entschied das Amtsgericht Köln (Az. 222 C 84/20). Eine vermietete Dachgeschosswohnung sollte umfassend saniert werden.

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27. August 2020 – Legal
Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle – Vollkaskoversicherung haftet nicht für Schaden

Ein Schaden, der durch das Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen Betriebsschaden dar. Für einen solchen Schaden muss die Vollkaskoversicherung nicht haften. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 7 U 57/20). Ein in Deutschland lebender Pkw-Fahrer überfuhr im Winter mit seinem Fahrzeug auf einer asphaltierten Straße in Island mit einer

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25. August 2020 – Tax
Kran verhindert die Steuerbefreiung der Vermietungseinkünfte von der Gewerbesteuer

Bei einem gewerblichen Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG unterliegen deren Erträge auch der Gewerbesteuer. Das gilt allerdings dann nicht, wenn das Unternehmen nur Grundbesitz vermietetet/verpachtet. In diesen Fällen kann der gesamte Ertrag aus der Vermietung bei der Ermittlung der Gewerbesteuer auf Antrag gekürzt werden. Neben der Grundstücksvermietung dürfen

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25. August 2020 – Legal
Trotz Unleserlichkeit kann Unterschrift unter notariellem Testament gültig sein

Ein Testament kann handschriftlich oder bei einem Notar aufgesetzt werden. Auch das notarielle Testament muss vom Erblasser eigenhändig unterzeichnet werden. Die Unterschrift muss aber nicht geeignet sein, den Erblasser zu identifizieren. Selbst wenn die Unterschrift aus einem Buchstaben und einer anschließenden geschlängelten Linie besteht, kann dadurch zum Ausdruck gebracht werden, die notarielle Erklärung als eigene

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24. August 2020 – Tax
Kosten für Anmietung von Messestellplätzen – Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung

Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Flächen nicht dem fiktiven Anlagevermögen zuzuordnen sind. Das entschied das Finanzgericht Münster (Az. 9 K 1816/18). Die Klägerin, eine GmbH, stellte Produkte her und vertrieb sie durch ein stehendes Händlernetz. Sie mietete auf verschiedenen turnusmäßig stattfindenden Messen Ausstellungsflächen an und präsentierte dort

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21. August 2020 – Tax
Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail führt zu unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Weist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt dann laut Bundesfinanzhof ein Jahr (Az. VI R 41/17). Im Juli/August 2013 führte das zuständige Prüfungsfinanzamt bei einer Steuerpflichtigen eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Mit dem darauf folgendem Nachforderungsbescheid forderte das Finanzamt von der Steuerpflichtigen Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag

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21. August 2020 – Legal
Haftung bei Verkehrsunfall: Nicht wahrgenommene Übermüdungserscheinungen begründen nur Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit

Kommt es wegen eines Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall, begründet dies nur dann den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn sich der Unfallverursacher bewusst über von ihm erkannte Übermüdungserscheinungen hinwegsetzt. Wenn er die Übermüdungserscheinungen nicht wahrnimmt, begründet dies nur den Vorwurf einer einfachen Fahrlässigkeit. So entschied das Oberlandesgericht Celle (Az. 14 U 8/20). Ein Autofahrer war bei

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20. August 2020 – Tax
Schenkungsteuerfolgen bei Einlagen in eine Personengesellschaft

Wenn eine Personengesellschaft neues Kapital benötigt, dann kann dies durch eine anteilsgemäße Erhöhung des Kapitals durch alle Gesellschafter oder aber durch eine über seinen Anteil hinausgehende Einzahlung eines Gesellschafters erfolgen. Letzteres passiert in der Regel nur bei Familiengesellschaftern, wenn die anderen Mitgesellschafter nicht genügend Vermögen haben, um diese Einlage mitzufinanzieren oder wenn damit eine vorweggenommene

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20. August 2020 – Tax
Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht – Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das Finanzgericht auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich

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19. August 2020 – Tax
Welche Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung?

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks Vergleichswert für dieses Grundstück im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein kann (Az. 11 K 3447/19). Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Bewertungsmethode bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung. Die Tochter des Klägers erwarb für 920.000

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18. August 2020 – Tax
Bewertung von im Anlagevermögen befindlichen Goldvorräten – Maßgeblicher Zeitpunkt

Für die Bewertung von im Anlagevermögen befindlichen Goldvorräten ist auf den Börsenkurs zum Bilanzstichtag abzustellen. Darauf wies das Finanzgericht Hamburg hin (Az. 5 K 20/19). Die Beteiligten stritten über die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer Wertaufholung bei dem Bilanzansatz eines Goldvorrats. Das Gericht vertrat die Auffassung, bei der Bewertung des hier in Rede stehenden Goldes, dessen

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18. August 2020 – Tax
Umsatzsteuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen

Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nicht gilt, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind und diese erst betriebs- und benutzungsfähig machen (Az. 11 K 24/19). Im vorliegenden Fall war streitig, ob

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17. August 2020 – Tax
Behindertenpauschbetrag oder Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen

Pflegebedürftigen steht ein Behindertenpauschbetrag zu. Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4 oder 5, die keinen Schwerbehindertenausweis haben, können den Behindertenpauschbetrag trotzdem in der Einkommensteuererklärung geltend machen. Für diese Pflegegrade gilt der höchste Abzugsbetrag von derzeit 3.700 Euro. Die Behindertenpauschbeträge werden ab dem Jahr 2021 verdoppelt. Der neue Abzugsbetrag von 7.400 Euro steht dann voraussichtlich auch Pflegebedürftigen mit

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14. August 2020 – Tax
Mehrwertsteuerabsenkung: Für abschreibbare Wirtschaftsgüter neue Grenze beachten!

Arbeitsmittel, die mehrere Jahre beruflich genutzt werden, können dennoch vollständig im Jahr der Anschaffung als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn sie unterhalb eines bestimmten Grenzbetrages bleiben. Dabei handelt es sich um einen Bruttobetrag, seit 2018: 800 Euro plus Umsatzsteuer. Für Anschaffungen ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gilt jedoch der verringerte Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.

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13. August 2020 – Tax
Pflichtteilanspruch nach dem Tod des Pflichtteilverpflichteten – Keine Nachlassverbindlichkeit

Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilberechtigten, der Alleinerbe des Pflichtteilverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. Die Fiktion reicht aber nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion

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13. August 2020 – Tax
Abzug als außergewöhnliche Belastungen für besondere Kosten des eigenen Wohnhauses

Eine besondere Vorschrift im Einkommensteuergesetz (EStG) sieht den Abzug von größeren Aufwendungen vor, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und denen er sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach der dazu ergangenen steuerlichen Rechtsprechung fallen darunter insbesondere nicht von einer Versicherung getragene Krankheitskosten, Schadensbeseitigungskosten nach Naturkatastrophen und auch Lösegeldzahlungen aufgrund von Erpressungen.

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12. August 2020 – Tax
Besteuerung des Pflichtteils bei der Erbschaftsteuer

Als Pflichtteil wird im Erbrecht ein Geldanspruch bezeichnet, der sich gegen den oder die Erben eines Verstorbenen richtet. Anspruch auf den Pflichtteil haben Abkömmlinge, Ehegatten oder evtl. auch Eltern, wenn sie testamentarisch vom Erbe ausgeschlossen werden. Ein Pflichtteilanspruch besteht auch dann, wenn der durch Testament zugewiesene Erbanspruch geringer ist, als der gesetzliche Anspruch. Der Pflichtteil

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12. August 2020 – Tax
Versteuerung von Essenszuschüssen in Form von „R.-Restaurantschecks“

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass ein Sachbezug vorliegt, wenn Arbeitnehmern Gutscheine überlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind (Az. 2 K 768/16). Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), beschäftigte bis zu 21 Mitarbeiter. Unter

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