Aktuelles

9. Juli 2020 – Legal
Förderung für Elektro-Fahrzeuge erhöht

Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ ist am 8. Juli 2020 in Kraft getreten. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 Euro; Plug-in-Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 Euro. Das teilen BMWi und BAFA mit.

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8. Juli 2020 – Tax
Geplante steuerliche Entlastungen von Familien und weitere steuerliche Regelungen (2. FamEntlastG)

Am 03.07.2020 hat das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines “Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen” (2. FamEntlastG) veröffentlicht, um Familien wirtschaftlich weiter zu fördern und zu stärken. Die Regelungen sollen zur angemessenen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Familien bei der Bemessung der Einkommensteuer nunmehr für die Jahre 2021

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8. Juli 2020 – Tax
Vollstreckungsschutz entfällt bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) i. V. m. dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. So das Hessische Finanzgericht (Az. 12

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8. Juli 2020 – Legal
Ehegatten müssen Erbfolge nach dem Tod des Erstversterbenden in gemeinschaftlichem Testament klar regeln

Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten und dabei nur die Erbfolge nach dem Tod beider Ehegatten regeln, tritt nach dem Tod des Erstversterbenden die gesetzliche Erbfolge ein. Darauf wies das Oberlandesgericht München hin (Az. 31 Wx 10/20). Ehegatten hatten ein Testament errichtet, in dem sie zu ihrem Alleinerben einen ihrer zwei Söhne einsetzten, den anderen

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6. Juli 2020 – Tax
Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben

Wenn ein Steuerpflichtiger Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt abwickelt, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs verpflichtet. Die nachträgliche Buchung als Entnahme einer Kaufpreisforderung und vermeintliche Vereinnahmung des Bargeldes im Privatvermögen führt nicht dazu, dass keine Bareinnahmen vorliegen. So entschied das Finanzgericht Hamburg

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3. Juli 2020 – Tax
Ist die ortsübliche Marktmiete bei verbilligter Vermietung an Angehörige heranzuziehen?

Bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete ist nicht der für den Steuerpflichtigen womöglich günstigere örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage heranzuziehen, wenn zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten teurer vermietet wird. So das Finanzgericht Thüringen (Az. 3 K 316/19). Eine Vermieterin vermietete eine 57 qm große Eigentumswohnung mit Einbauküche an ihre Tochter

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3. Juli 2020 – Tax
Umsatzsteuersatzsenkung: Stichtag für die Berechnung der Umsatzsteuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u. a. vor, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Wesentlich ist, welcher

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2. Juli 2020 – Tax
Umsatzsteuersatzsenkung: Was bei laufenden Verträgen zu beachten ist

Bei Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt. Darauf weist das Bundesfinanzministerium in seinen FAQs zu den anstehenden Umsatzsteuersatzsenkungen hin. Der dann geltende Umsatzsteuersatz sei für den gesamten Abrechnungszeitraum anzuwenden. Die Versorgungsunternehmen könnten aber auch Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 und Zeiträume im zweiten Halbjahr getrennt abrechnen.

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