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4. November 2019 – Tax
Bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers Lohnsteuer- pauschalierung möglich

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein zusätzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Az. VI R 32/18).

Ein Arbeitgeber hatte 2011 mit einigen Arbeitnehmern neue Vereinbarungen bezüglich der Entlohnung getroffen. In einem ersten Schritt wurde hierbei der bisherige Bruttolohn herabgesetzt. Als Bemessungsgrundlage für andere Ansprüche, wie z. B. quotale, zukünftige Lohnerhöhungen, gesetzliche Abfindungsansprüche, gegebenenfalls Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und vergleichbare, bestehende Ansprüche, sollte der bisherige Bruttobarlohn als vereinbart gelten (Schattenlohn). Diese Bemessungsgrundlage wurde für die Zukunft fortgeschrieben. In einem weiteren Schritt wurde die Zahlung eines Zuschusses für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie mit einigen Arbeitnehmern ein pauschaler Zuschuss für die Internetnutzung vereinbart. Hierzu hieß es, diese zusätzlichen Leistungen fielen nicht unter den Freiwilligkeitsvorbehalt. Im Jahre 2014 schlossen der Kläger und die einzelnen Arbeitnehmer bezüglich dieser seit dem Jahr 2011 geleisteten Lohnbestandteile eine Freiwilligkeitsvereinbarung, wonach die Zuschüsse ab dem 01.01.2014 rein freiwillig gewährt würden und keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers begründeten.

Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum Januar 2010 bis April 2014 vertrat das Finanzamt die Auffassung, eine Pauschalversteuerung der streitigen Zusatzleistungen sei nicht zulässig, da sich die Neugestaltung der Arbeitsverträge als steuerschädliche Gehaltsumwandlung darstelle. Die gezahlten Zuschüsse seien daher unter Anrechnung der bisher vorgenommenen Pauschalierung zu versteuern.

Der BFH gab jedoch dem Kläger Recht. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn sei derjenige, den der Arbeitnehmer verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erhalte. Im Allgemeinen unterliege dieser Lohn der Regelbesteuerung. Demgegenüber sei der hinzutretende verwendungsgebundene (zusätzliche) Lohn in den vorgenannten Vorschriften insofern begünstigt, als er vom Arbeitgeber mit einem Pauschsteuersatz besteuert oder – wie in anderen Fällen – steuerfrei erbracht werden könne, sofern die persönlichen und sachlichen Begünstigungsvoraussetzungen erfüllt seien und insbesondere der – gesetzlich angeordnete und arbeitsvertraglich vereinbarte – besondere Verwendungszweck gewahrt werde. Das sei hier der Fall gewesen.